Bundestagsrede von 28.06.2012

Waldstrategie 2020

Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Eine Strategie sollte das Ziel und den Weg dorthin beschreiben. Und es sollte die Absicht dahinter stehen, das Ziel auch zu erreichen. Eine gute Waldstrategie 2020 für dieses Land sollte aber noch weiteren Ansprüchen genügen. Sie sollte mit den anderen Strategien, so zum Beispiel mit der Nachhaltigkeitsstrategie, der Biodiver-sitätsstrategie und der Biomassestrategie, kohärent sein. Schaut man sich die Waldstrategie 2020 der Bundesregierung an, stellt man fest, dass sie diesen Ansprüchen nicht gerecht wird. Ein gutes Ziel reicht nicht, wenn der Weg voller Löcher und Fallstricke ist.

Die Bundesregierung kann mit ihrer Waldstrategie nicht verdecken, dass waldpolitisch seit Jahren weitgehend Stillstand herrscht, wenn man einmal von der -Miniwaldgesetzänderung vor zwei Jahren absieht. Das war in der Großen Koalition so und ist bei Schwarz-Gelb nicht anders.

Es wird Zeit, dass dieser Stillstand durch waldpolitische und holzwirtschaftliche Tatkraft abgelöst wird. Eigentlich müsste die Bundesregierung angesichts der Maßnahmenlosigkeit ihrer Waldstrategie nunmehr ein umfassendes forstwirtschaftliches Programm vorlegen, um die Schwerpunkte zur Umsetzung der Strategie mit Planungs- und Finanzierungsinstrumenten zu untersetzen. Das wäre dringend nötig; denn die Prognosen, dass bis 2020 eine Holzlücke von über 30 Millionen Kubikmetern droht, sind ernst zu nehmen. Und die derzeitige planlose Form des Ausbaus der energetischen Holznutzung müsste dringend gestoppt werden. Aber mit einem solchen Programm, mit dem die Koalition auf diese Herausforderung reagiert und zum Beispiel für zukunftsfähige Wälder und mehr Rohstoff- und Energieeffizienz bei der Holzverwertung sorgt, ist leider in keiner Weise zu rechnen.

Es reicht für eine Strategie nicht, Probleme zu analysieren. Es müssen Lösungswege beschrieben werden. Doch die Bundesregierung übt sich in Schönrednerei. So wird der Wald-Wild-Konflikt kleingeredet, anstatt das Jagdgesetz und die landwirtschaftliche Praxis auf den Prüfstand zu stellen. Waldverträgliche Wilddichten sind nicht zu erzielen, wenn einer die Verantwortung auf den andern schiebt. Regeln, die der Sache nicht dienlich sind, müssen geändert werden. Das ist Aufgabe des Gesetzgebers. Doch der drückt sich und knickt vor der Jagdlobby ein.

Eine Waldstrategie für Deutschland – eine, die hält, was sie verspricht – ist nötig. Angesichts der Bedeutung des Walds für den globalen Klimaschutz und für Arbeit und Beschäftigung, um nur zwei der vielen wichtigen Funktionen das Walds zu nennen, reicht es nicht aus, wenn sich nur Deutschland eine Waldstrategie gibt. Wir brauchen auch eine europäische und eine globale Waldstrategie, die die bestehenden Primärwälder schützt, eine nachhaltige Bewirtschaftung der forstwirtschaftlich genutzten Wälder durchsetzt und für eine Wiederbewaldung waldarmer, devastierter und verödeter Regionen sorgt.

Aber in der EU tut sich waldpolitisch bisher leider wenig. Dabei ist die fehlende Kompetenz der EU in forstpolitischen Fragen zweifellos ein Hemmschuh für eine europäische Waldpolitik. Aber es gibt Handlungsoptionen, die sofort angegangen werden könnten, zum Beispiel die Einführung verpflichtender Nachhaltigkeitskriterien für den Handel mit und die Verwertung von Holz und Holzprodukten auf nationaler, europäischer und langfristig auch auf internationaler Ebene.

Dass derzeit – nicht nur mit EU-Staaten, sondern auch mit weiteren europäischen Staaten – über ein verbindliches Abkommen über Wälder in Europa, über eine europäische Waldkonvention, verhandelt wird, ist zumindest eine Chance für eine europaweit bessere Waldpolitik.

Wie schwierig es ist, eine globale Waldpolitik zu erreichen, dürfte angesichts des Scheiterns der Rio+20-Konferenz keiner weiteren Erläuterung bedürfen. Dabei wären Walderhalt und mehr Wald weltweit sehr wichtig, um die Probleme des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt zu lösen. Dass Deutschland dabei in Bezug auf Waldbauthemen eine hohe Kompetenz einzubringen hat, das wird trotz aller Auseinandersetzungen über den richtigen waldbaulichen Weg niemand bestreiten.

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