Bundestagsrede von 14.06.2012

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

(Rede zu Protokoll gegeben)

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir haben bereits am 26. April 2012 über die Konversion militärisch genutzter Liegenschaften in Deutschland debattiert. Der Auslöser für die Anträge und Debatte war, dass am 26. Oktober 2011 das Bundesministerium für Verteidigung die Schließung von 31 Standorten der Bundeswehr angekündigt hatte. Aufgrund der vorherigen Stationierungsentscheidung stehen immer noch 13 weitere Standorte zur Schließung an. Hinzu kommen der Abzug und die Verkleinerung von britischen und US-amerikanischen Streitkräften und deren Standorten in Deutschland. Die britischen Streitkräfte sind derzeit noch an circa 17 und die der USA an 23 Standorten in Deutschland vertreten.

Nun hat die SPD erneut einen Antrag zu dem Themenkomplex Konversion und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit dem Titel „Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ eingebracht. Gefordert werden richtigerweise Änderungen in den §§ 1 und 4 des BImA-Gesetzes.

Richtig ist diese Forderung, da die Konversion dieser Liegenschaften die betroffenen Kommunen in den nächsten 10 bis 15 Jahren vor große Zukunftsaufgaben stellt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Veräußerung dieser Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Eigentümerin ausschließlich zum vollen Wert erfolgt und die Gewinne folglich in Form von Verwaltungseinnahmen in den Bundeshaushalt fließen. Seit 2008 lagen diese Einnahmen bei 600 000 Euro in 2008, 1,3 Milliarden Euro in 2011, und für 2012 wird mit Einnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro gerechnet.

Obwohl die Zuführung einer neuen Nutzung der Liegenschaften die betroffenen Bundesländer und Kommunen vor sehr unterschiedliche Herausforderungen stellt, hat der Bund bis heute kein zukunftsweisendes Konzept zur Nachnutzung der militärischen Liegenschaften von Bundeswehr und alliierten Streitkräften vorgelegt. Aus mehr und mehr betroffenen Bundesländern wird – parteiübergreifend – die Forderung laut, der BImA mehr Freiräume bei der Preisgestaltung zu geben.

Die BImA verfügt über eine große Bandbreite und eine große Anzahl von Bundesliegenschaften. Die Art ihrer Nutzung ist schon wegen ihres Umfangs und der Zugriffsmöglichkeit der öffentlichen Hand von erheblicher Bedeutung für Städtebau und Regionalentwicklung, insbesondere in vom Strukturwandel stark betroffenen Gebieten.

Wir haben bereits in unserem Antrag gefordert, dass die öffentliche Hand bezüglich ihrer Liegenschaftspolitik, der Verwertung ihrer Grundstücke und Gebäude eine Vorbildfunktion einnehmen sollte. Besonders die Zielsetzungen des Städtebaus, der Regionalentwicklung, des Umwelt- und Klimaschutzes sollten hier stärker berücksichtigt werden. Wir waren daher von Anfang der Debatte der Auffassung, dass § 1 des BImA-Gesetzes durch eine Öffnungsklausel ergänzt werden muss. Dies sollte dahin gehend erfolgen, dass eine Berücksichtigung strukturpolitischer, darunter auch städtebaulicher und wohnungspolitischer Ziele des Bundes, der Länder und der Kommunen möglich sein muss.

Weiterhin haben wir in unserem Antrag gefordert, das Know-how in den Bereichen energetische Gebäudesanierung, warmmietenneutrale Sanierung, Einsatz ökologischer Baustoffe, Energieeffizienz und erneuerbare Energien innerhalb der Abteilung Facility Management der BImA auszubauen und eine bessere Vernetzung mit den Bundesämtern wie dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung und dem Umweltbundesamt zu prüfen. In ihrem Antrag greift die SPD-Bundestagsfraktion nun unsere Forderungen auf. Dies begrüßen meine Fraktion und ich ausdrücklich, besonders da alle Oppositionsfraktionen unserem Antrag im Ausschuss für Verkehr, Bau, Stadtentwicklung gefolgt sind.

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