Bundestagsrede von 14.06.2012

Wohnungsrecht

(Rede zu Protokoll gegeben)

Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Der von der Bunderegierung eingebrachte Gesetzentwurf ist in seiner inhaltlichen Ausrichtung weitestgehend unproblematisch, da es sich um die Umsetzung des bereits in der Wohngeldnovelle 2009 angelegten Datenabgleichs handelt. Seine finanziellen Auswirkungen sind insbesondere für die Kommunen allerdings kritisch zu hinterfragen. Deswegen habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion im März diesen Jahres eine Kleine Anfrage (Drucksachennummer 17/8975) gestellt. Obwohl es das parlamentarische Fragerecht im Deutschen Bundestag gibt, war ich mit den Antworten der Bundesregierung (Drucksachennummer 17/9215) äußerst unzufrieden.

Der Datenabgleich hat zum Ziel, die rechtswidrige Inanspruchnahme des Wohngelds zu verhindern. Er wird zur Folge haben, dass Bund und Länder mittelfristig weniger Wohngeldkosten zu tragen haben. Umgesetzt wird der Datenabgleich allerdings in den Kommunen, die diesen wahrscheinlich mit höherem Personalaufwand umsetzen werden. Zusätzlich entstehen für die Kommunen nach Art. 1 Abs. 3 des Gesetzentwurfs weitere Kosten durch die Entschädigung der Kreditinstitute für die Auskunftserteilung.

Auf diese Problematik habe ich unter anderem in meiner Kleinen Anfrage hingewiesen. Auf meine Frage „Wie hoch werden die Kosten für die Kommunen, entstehend aus der neuen Erstattungspflicht für die auskunftgebenden Kreditinstitute, sein?“, hat die Bundesregierung geantwortet, dass sie „… nicht von nennenswerten Mehrkosten für die Kommunen aus[geht].“ Dem widerspricht sie allerdings in ihrer Gegenäußerung auf die Einwände des Bundesrates, siehe Seite 17 des vorliegenden Dokuments (Drucksache 17/9851): „Da die Anzahl der Bescheinigungen nicht absehbar ist, kann der gesamte Erfüllungsaufwand für die Wohngeldbehörden nicht beziffert werden.“

Angesichts der weit verbreiteten schlechten finanziellen Lage vieler Kommunen sollten wir im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Lösung finden. Bund und Länder zahlen die Wohngeldkosten hälftig. Maßnahmen, die zu finanziellen Einsparungen führen, sollten die Kommunen nicht zusätzlich belasten.

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