Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 29.06.2012

Pflege-Bahr

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Für die Fraktion der Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Elisabeth Scharfenberg.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode haben wir uns in der Pflege weiterentwickelt. Heute wollen Sie sich neu ausrichten. Offen gesagt: Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz richtet die schwarz-gelbe Koalition nichts neu aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie richten eine Menge an.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie können sich jedes noch so kleine Detail Ihres Gesetzes schönreden, Frau Aschenberg-Dugnus, Herr Spahn, es ändert nichts daran: Sie geben auf die wirklich großen Herausforderungen in der Pflege keine Antwort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In unserem Grünen-Antrag machen wir sehr deutlich, welche Themen wirklich angepackt werden müssen. Das ist die Reform des Pflegebegriffs. Bei Ihnen Fehlanzeige! Finanzierungsreform – Fehlanzeige! Quartiersorientierte Versorgungsstrukturen – Fehlanzeige! Entlastung pflegender Angehöriger –

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen: Fehlanzeige!)

Fehlanzeige!

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

Maßnahmen gegen Personalmangel –

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen: Fehlanzeige!)

Fehlanzeige! Das Gegenteil ist der Fall, aber dazu komme ich noch.

Bei der überfälligen Reform des Pflegebegriffs sind Sie nicht einen Schritt weitergekommen. Sie haben recht: Man kann einen neuen Pflegebegriff nicht von jetzt auf gleich einführen, aber man kann daran weiterarbeiten.

(Elke Ferner [SPD]: Genau!)

Sie aber haben zweieinhalb Jahre lang überhaupt nichts unternommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie haben die Empfehlungen des Expertenbeirats verstauben lassen. Erst im März dieses Jahres wurde der Beirat wieder eingesetzt. Und was man so hört, geht es ja nur äußerst zäh voran. Ich glaube, das liegt am allerwenigsten an den Experten selbst.

Herr Minister, Worthülsen, wohin man schaut.

(Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das, was Sie sagen, sind Worthülsen!)

Als Beispiel nenne ich den Kampf gegen den Personalmangel. Künftig wird für die Zulassung einer Pflegeeinrichtung die Zahlung des Pflegemindestlohns ausreichend sein. Derzeit gilt die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung, und die ist an vielen Orten höher als der Pflegemindestlohn.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja von wegen!)

Der Mindestlohn ist als Lohnuntergrenze von zentraler Bedeutung. Wir Grüne haben uns immer dafür eingesetzt. Der Mindestlohn darf aber nicht zum Normlohn werden. Genau das will jedoch die Koalition.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Für wen gilt denn der Mindestlohn?)

Sie will Billigpflege. Was ist das für ein Kampf gegen den Personalmangel, frage ich Sie, Herr Minister. Sie werden damit keine neuen Pflegekräfte gewinnen.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Für wen gilt denn der Mindestlohn? Keine Ahnung von nichts! – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt doch nicht, was Sie sagen!)

Worthülse „nachhaltige Finanzierung“. Auch hier tun Sie nichts. Selbst Ihre minimalen Leistungsverbesserungen – ja, es gibt welche; aber eben minimal – sind gerade mal bis 2015 gegenfinanziert. Sie sollten endlich den Weg frei machen für eine solidarische Pflegebürgerversicherung.

(Zuruf von der FDP: Worthülse!)

Das wäre eine gerechte Lösung für alle. Es geht um eine bessere Pflege zu bezahlbaren Beiträgen – und das bis weit in die Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber stattdessen kommt nun der Pflege-Bahr. Herr Minister, dass Ihnen das nicht peinlich ist!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das soll ein Beitrag zu einer nachhaltigen Finanzierung sein? Das ist doch eher ein schlechter Witz. Allen bleibt doch wirklich das Lachen im Halse stecken: den Sozialverbänden, den Gewerkschaften, den Verbraucherzentralen, dem Bund der Versicherten, den gesetzlichen Krankenkassen, namhaften Wirtschaftswissenschaftlern und Instituten und selbst den Arbeitgeberverbänden. Die Presse landauf, landab berichtet von dem Unsinn „Pflege-Bahr“. Das ist der Ausstieg aus der Solidarität.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Geringverdiener und Ältere, die es am nötigsten hätten, werden vom Pflege-Bahr nichts haben. Trotz des Zuschusses von 5 Euro wird eine private Versicherung viel zu teuer.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie machen hier Volksverdummung!)

Geringverdiener und Ältere können sich diese Zusatzversicherung allzu oft nicht leisten, auch mit 5 Euro Zuschuss nicht. Junge und Gesunde werden die 5 Euro Zuschuss gar nicht in Anspruch nehmen. Ich denke, die alten Tarife ohne Förderung werden sicherlich immer noch günstiger sein als die unattraktiven geförderten Produkte.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Der Pflege-Bahr ist unsozial und überflüssig. Das wissen Sie selbst genauso wie die privaten Versicherungsunternehmen. Sie wollen mit dem Pflege-Bahr den Einstieg in die Privatisierung des Pflegerisikos. Das ist die eigentliche Botschaft dieses Unsinns.

(Elke Ferner [SPD]: Genau!)

Wir werden diesen Unsinn so bald wie möglich wieder rückgängig machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Heinz Lanfermann [FDP]: Dann nehmen Sie den Leuten das Ersparte wieder weg!)

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz – zumindest die Namensgeber waren kreativ. Der Inhalt hat mit Neuausrichtung nichts zu tun. Es ist unfassbar, dass Sie in einer Zeit, in der es uns nicht an Erkenntnissen fehlt, deren Umsetzung verweigern. Herr Spahn, Sie haben in Ihrer Rede hoch und runter aufgesagt, um was es geht. Daher sollten Sie das eigentlich verstanden haben. Dass es Ihnen nicht peinlich ist, die Leistungsverbesserung bei der Betreuung von Demenzkranken als große Leistung hinzustellen:

(Jens Spahn [CDU/CSU]: 5 Prozent mehr!)

Es sind 35 Sekunden pro Demenzkranken pro Tag an zusätzlicher Betreuung. Das traut sich diese Koalition hier laut zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich frage mich, wie Sie dies vor den pflegebedürftigen Menschen und deren Angehörigen, vor den Pflegekräften und vor den Ehrenamtlichen und auch vor Ihren Wählerinnen und Wählern verantworten können. Ich gehe fest davon aus, dass wir in der nächsten Wahlperiode genügend Unterstützung haben, diesen Unfug wieder rückgängig zu machen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Wir werden dann die Aufgaben anpacken, die Sie heute liegen gelassen haben.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das wäre ja was Neues! – Heinz Lanfermann [FDP]: Sieben Jahre lang hat Rot-Grün in der Pflege gar nichts gemacht!)

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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