Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 14.06.2012

Auskunftspflicht der Europäischen Zentralbank

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ende des Jahres 2011 stand das europäische Finanzsystem vor dem Kollaps: Die Banken, insbesondere im Süden unseres Kontinents, gerieten in teils existenzielle Refinanzierungsschwierigkeiten. Sogar in Frankreich begannen Geldmarktfonds, ihre Mittel aus den Banken abzuziehen. Vor diesem Hintergrund beschloss die Europäische Zentralbank zuvor nie dagewesene Rettungsmaßnahmen: Sie schuf ein neues Angebot an dreijährigen Liquiditätsmitteln bei gleichzeitig deutlicher Reduktion der Sicherheitsanforderungen. Insgesamt haben die Institute über 1 Billion Euro an diesen Mitteln abgerufen. Den Banken gelang es auf diese Weise, hohe Gewinne zu erwirtschaften, zum Beispiel durch den Rückkauf eigener Verbindlichkeiten oder die Investition in höher verzinste Staatsanleihen.

Einen großen Bankencrash quer über den Kontinent konnte die EZB mit diesem neuen Rettungskurs abwenden. Aber letztlich handelt es sich bei dieser Operation um eine äußerst fragwürdige Art der Bankenrettung:

Erstens. Anders als sonst bei Bankenrettungen zu Recht üblich, erfolgen die Stabilisierungen ohne Auflagen und Bedingungen. So ist nicht sichergestellt, dass die Banken die EZB-bedingten Zinsgewinne tatsächlich zur Reparatur ihrer Bilanzen und Stärkung ihres Eigenkapitals einsetzen, sondern es ist durchaus denkbar, dass diese Gewinne als Dividenden oder Boni gleich wieder ausgeschüttet werden. Der letztlich hilflose Appell von EZB-Präsident Draghi im März an die Banken, ihre zusätzlichen Erträge nicht auszuschütten, sondern die eigene Solidität zu stärken, illustriert die Berechtigung meiner Kritik sehr deutlich.

Zweitens. Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Euro-Zone, die letztlich hinter der EZB stehen, haben die Risiken stark zugenommen. Ausfälle bei der EZB sind aufgrund der gestiegenen Höhe ausgereichter Mittel, der schlechteren Sicherheiten und der deutlich gestiegenen Laufzeit der Kredite wahrscheinlicher geworden. Ein erstes Anzeichen dafür gab der aufgrund der Risikovorsorge gesunkene Bundesbankgewinn. Doch der Steuerzahler erhält – anders als normalerweise bei Bankenrettungen – keine Gegenleistung, zum Beispiel in Form einer Beteiligung am gestützten Unternehmen. Damit tragen die Steuerzahler die Risiken, ohne dafür angemessen entlohnt zu werden.

Drittens. Parlamentarische Kontrolle, Information und Transparenz sind faktisch nicht vorhanden. So gibt es keine offiziellen Informationen zu der Frage, welche Banken die Mittel in welcher Höhe abgerufen haben und was sie genau mit diesen Mitteln gemacht haben. Damit wird eine öffentliche Debatte auf Basis gesicherter Fakten über den neuen Kurs der EZB nahezu unmöglich.

Viertens. Wir sehen erhebliche Mitnahmeeffekte bei der EZB-Bankenrettung. So haben auch viele eigentlich gesunde Banken die Hilfen abgerufen, obwohl sie gar nicht hilfsbedürftig sind. Niemand weiß, wie hoch diese Mitnahmeeffekte ausfallen, die ebenfalls vom Steuerzahler zu bezahlen sind. Aber eines ist klar: Wir reden hier nicht über Peanuts, sondern über Milliardensummen.

Wenn diese Form der Bankenrettung, die in den letzten Monaten über die EZB erfolgt, hier im Bundestag zur Abstimmung gestanden hätte, hätte es einen Aufschrei der Empörung in Deutschland gegeben. Die Ko-alitionsabgeordneten hätten sich lautstark eine Vergemeinschaftung der Haftung und gegen Geschenke an Bankaktionäre beklagt. Doch dieser Protest blieb aus, weil das alles völlig intransparent ist.

Unser Antrag zielt nun darauf ab, in Bezug auf die Bankenrettung durch die EZB Transparenz zu schaffen. Wir sind der Auffassung, dass die Steuerzahler in der Euro-Zone ein Anrecht darauf haben, zu wissen, was hier geschieht. Die zusätzlichen Risiken auf der EZB-Bilanz dürfen nicht verschwiegen werden. Die Bürgerinnen und Bürger sollten – zumindest nach einer gewissen Schonfrist der Vertraulichkeit – auch die Möglichkeit erhalten, nachzuvollziehen, welche Banken in welcher Höhe die Hilfen in Anspruch genommen haben.

Außerdem wollen wir sicherstellen, dass die EZB-generierten Gewinne tatsächlich zur Stärkung der Stabilität des europäischen Bankensystems, also vor allem zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Banken, genutzt werden. Wir fordern deshalb Gehaltsdeckelungen und Ausschüttungsverbote für unterkapitalisierte Banken, die die Hilfen in Anspruch genommen haben. Die EBA könnte das in Kooperation mit der EZB sicherstellen.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Meine Kritik an den Vorgängen der letzten Monate gilt nicht der EZB. Die EZB wurde in die Rolle des wichtigsten Krisenmanagers der Eurozone gezwungen, weil keine andere In-stitution handlungsfähig war und das Krisenmanagement der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone unter Führung der deutschen Bundesregierung keine Entspannung, sondern eine permanente Verschärfung der Euro-Krise generiert hat.

Und wir Grünen sind auch davon überzeugt, dass eine Stabilisierung des europäischen Finanzsystems notwendig ist. Doch was wir nicht akzeptieren, ist, dass Bürgerinnen und Bürgern ständig die Wahrheit über die -Rettungsmaßnahmen vorenthalten wird und die Intransparenz genutzt wird, um der Öffentlichkeit etwas vorzumachen.

Wenn die Daten offenliegen würden, würde schnell auch deutlich, dass wir die Währungsunion dringend um eine Bankenunion ergänzen müssen: Dann könnte der europäische Finanzsektor nämlich stabilisiert werden, ohne Milliarden weitgehend kontrollfrei an Bankaktionäre und Bankmanager zu verteilen. Dann gäbe es, -finanziert durch eine europäische Bankenabgabe, eine Institution, die bei einer Schieflage von grenzüberschreitend tätigen Banken in Europa eingreifen könnte, sodass die EZB sich wieder auf ihre eigentliche geldpolitische Aufgabe der Liquiditätsversorgung konzentrieren könnte.

Wir mögen bei dieser letzten Frage im Bundestag derzeit noch unterschiedlicher Auffassung sein. Worin es aber eigentlich keinen Dissens geben sollte, ist der Anspruch in Bezug auf Transparenz. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

4384288