Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 29.06.2012

Finanzaufsicht

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte vorhin in der Tat eine Zwischenfrage stellen; denn die Informationslage am heutigen Morgen darüber, was sich in Europa abzeichnet, hat unmittelbare Relevanz für das, worüber wir jetzt diskutieren. Meine Frage lautet daher – und da die Bundesregierung in der Debatte jederzeit intervenieren kann, fände ich es gut, wenn sie sie auch beantworten würde –: Was bedeutet das, was die Kanzlerin auf dem Gipfel zugesagt bzw. unterzeichnet hat – dabei geht es um die Verlagerung der Aufsicht über große Banken auf die Europäische Zentralbank – für die Aufsichtsstruktur in Deutschland? Müssen Sie eigentlich diesen Gesetzentwurf komplett umschreiben? Müssen wir das völlig neu diskutieren? Oder kann man die vorgesehenen Maßnahmen in diesem Rahmen durchführen? Das sind doch ganz zentrale Fragen, welche auch die Beschäftigten interessieren. Da wir jetzt dieses Thema beraten, sollte uns die Bundesregierung darüber in Kenntnis setzen. Bevor Sie in Brüssel dieser Sache zugestimmt haben, werden Sie sich ja überlegt haben – das Thema ist schon einige Wochen in der Diskussion –, wie man das eigentlich in Deutschland umsetzen kann. Deswegen meine Aufforderung: Beantworten Sie bitte diese Frage, die Sie vorhin nicht beantworten wollten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Wie ich feststellen muss, will die Bundesregierung diese Frage nicht beantworten. Das ist damit zu Protokoll gegeben.

In Bezug auf die Aufsichtsstruktur ist mir wichtig, noch einmal deutlich zu machen, dass hier gerade ein völlig falscher Eindruck erweckt worden ist. Zu Recht ist kritisiert worden, dass die Finanzaufsicht in Deutschland an vielen Stellen im Vorfeld der Krise und bei der Bewältigung der Krise Fehler gemacht hat. Die Analyse, die man in der Zeit der Opposition gemacht hat, Herr Wissing – es wurde damals von Ihnen von „Überforderung“, „Schön-Wetter-Institution“ usw. gesprochen –, muss irgendetwas mit dem zu tun haben, was man jetzt sagt. Man kann zwar die Tonlage modifizieren. Aber Sie verkündeten damals: Wir machen jetzt endlich Aufsicht aus einem Guss; denn eigentlich hat die Finanzaufsicht, die Rot-Grün eingeführt hat, in der Struktur völlig versagt. – Das waren Ihre Worte. Was Sie hier vorlegen, ist aber der Beleg dafür, dass Sie genau den bewährten Kern der rot-grünen Aufsichtsreform – nämlich die Allfinanzaufsicht, bei der Bankenaufsicht, Versicherungsaufsicht und Wertpapieraufsicht zusammengeführt wurden, weil man die Phänomene nur als Gesamtheit bearbeiten kann – unangetastet lassen. Geben Sie es, bitte, auch zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Volker Wissing [FDP]: Das haben wir nie anders gewollt!)

– Doch, Sie wollten die Bankenaufsicht auf die Bundesbank übertragen. Dabei sind Sie mit Ihren Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag richtig schön gescheitert.

Ich will deutlich machen, dass es auch positive Punkte in diesem Gesetzentwurf gibt. Richtig finde ich es, dass der Ausschuss für Finanzstabilität dem Bundestag berichtet. Ich finde es auch richtig, dass die Branchenvertreter künftig nicht mehr im Verwaltungsrat vertreten sein sollen. Es gibt Praktiker, die mit den Verbandsvertretern nicht identisch sind. An dieser Stelle will ich auch Unterstützung signalisieren.

Es gibt aber einen großen Schwachpunkt, nämlich den gesamten Bereich des Verbraucherschutzes. Sie haben den Verbraucherschutz jetzt groß herausgestellt, Herr Koschyk. In der Substanz aber – das zeigt uns die Stellungnahme des Bundesrates – wird es für den Verbraucher an den entscheidenden Stellen nach wie vor fehlen.

Punkt eins. Ich finde, man sollte den Vorschlag des Bundesrates in puncto Finanzmarktwächter aufgreifen.

Punkt zwei. Wir brauchen endlich wirksame Kontrollen. Es kann doch nicht sein, dass die Stiftung Warentest bzw. ihre Zeitschrift Finanztest entsprechende Überprüfungen vornehmen und feststellen, dass reihenweise gegen die Anforderungen des Gesetzgebers verstoßen wird. Da muss eine Finanzaufsicht tätig werden. Sie darf da nicht einfach nur zuschauen. Hier gibt es einen Fehler. Das müssen Sie aufgreifen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Punkt drei. Die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler – das ist ein weiterer guter Vorschlag des Bundesrates – muss auch mit hinein. Es gibt keinen Sinn, die Zuständigkeiten bei der Beaufsichtigung zu splitten.

Ein weiterer ganz entscheidender Vorschlag des Bundesrates, den ich unbedingt unterstütze, ist, dass eine Finanzaufsicht Produkte, die intransparent und komplex sind und an den privaten Kunden vertrieben werden sollen, verbieten kann. Es kann doch nicht sein, dass wir Produkte zulassen, auf denen obendrauf eine tolle Rendite steht, bei denen aber die Bedingungen im Kleingedruckten so gestaltet werden, dass diese Rendite im Normalfall überhaupt nicht zu erzielen ist. Das ist doch eine Lüge. Solche Produkte, bei denen der Verbraucher schon bei der Produktgestaltung eindeutig über den Tisch gezogen werden soll, müssen von einer Finanzaufsicht verboten werden können. Wenn das an dieser Stelle nicht möglich ist: Wozu haben wir dann eine Finanzaufsicht? An dieser Stelle sind unbedingt Änderungen erforderlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

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