Bundestagsrede von Dr. Gerhard Schick 28.06.2012

SEPA-Begleitgesetz

Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Am 31. März 2012 trat die Verordnung (EG) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009, kurz: SEPA-Verordnung, in Kraft. Dadurch werden im europäischen Wirtschaftsraum die Zahlverfahren Lastschrift und Überweisung harmonisiert. Die inländischen Überweisungs- und Lastschriftverfahren sind ab dem 1. Februar 2014 grundsätzlich abzuschalten. Bargeldlose Zahlungen sollen ab diesem Zeitpunkt nur noch im Wege der SEPA-Überweisungs- und SEPA-Lastschriftverfahren unter Verwendung der internationalen Kontokennung IBAN, International Bank Account Number, möglich sein. Das Ziel, den europäischen Zahlungsverkehr durch einen einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum im Sinne einer Harmonisierung des europäischen Binnenmarktes zu vereinfachen, haben wir Grünen stets befürwortet und unterstützt.

Berechtigterweise machte der Deutsche Bundestag jedoch im Mai des letzten Jahres deutlich, dass der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission für eine SEPA-Verordnung vom 16. Dezember 2010 in manchen Regelungsbereichen unseren nationalen Vorstellungen nicht entsprach. Auch wenn sich die grüne Bundestagsfraktion damals über das Verfahren enttäuscht zeigte, weil die Koalitionsfraktionen es nicht für nötig erachteten, den Versuch einer interfraktionellen Entschließung zu unternehmen, so zeigte die Debatte das gemeinsame Anliegen aller Fraktionen deutlich: den Übergang zum europäischen Zahlungsverkehr rechtssicher und reibungslos, kurzum so verbraucherfreundlich wie nur möglich zu gestalten. Heute wissen wir, dass der zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission erzielte Kompromiss diesem Anliegen in großen Teilen Rechnung trägt. Erfreulicherweise konnten grüne Kernforderungen zu zentralen Themen wie Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und Effizienz verankert werden. Auf grüne Initiative hin nahm die Kommission beispielsweise die Absicht in den Verordnungstext auf, bis zum 1. November 2012 im Rahmen der Zahlungsdiensterichtlinie gegebenenfalls einen Vorschlag zur europaweiten gesetzlichen Verankerung eines bedingungslosen Erstattungsrechts vorzulegen. Außerdem gestattet die SEPA-Verordnung dem nationalen Gesetzgeber in einigen Bereichen optionale Übergangsbestimmungen, mittels derer die Anwendung der SEPA-Verordnung auf den 1. Februar 2016 verschoben werden kann. Das von der Bundesregierung eingebrachte SEPA-Begleitgesetz, das wir heute beraten, macht von einzelnen Übergangsregelungen Gebrauch.

So wird den Zahlungsdienstleistern gestattet, Zahlungsdienstnutzern, soweit diese Verbraucher sind, für Inlandszahlungen Konvertierungsdienstleistungen zur Verfügung zu stellen, die es den Zahlungsdienstnutzern ermöglichen, die bisherigen inländischen Kontokennungen auch weiterhin zu nutzen. Dafür hatten wir Grünen uns auf der europäischen Ebene eingesetzt. Das bedeutet, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die ihnen geläufige Kontonummer und Bankleitzahl statt der Zahlungskontonummer IBAN bis zum 1. Februar 2016 weiter verwenden können. Für eine solche Dienstleistung dürfen die Zahlungsdienstleister vom Zahlungsdienstnutzer keine direkten oder indirekten Entgelte erheben. Wir sollten in den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen überprüfen, ob der Begriff „Inlandszahlungen“ in § 7 b im Entwurf des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes möglicherweise einer Präzisierung bedarf. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass Inlandszahlungen im Sinne einer verbraucherfreundlichen Auslegung neben Überweisungen und Daueraufträgen auch Lastschriften und insbesondere Einzugsermächtigungen umfassen sollten und es deshalb einer zweifelsfreien Definition bedürfe.

Im Übrigen ist es im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher positiv, dass im Begleitgesetz darauf verzichtet wird, von der Übergangsbestimmung in Art. 16 Abs. 6 SEPA-Verordnung Gebrauch zu machen, wonach Mitgliedstaaten die Anforderungen betreffend der Übermittlung der BIC, Business Identifier Code, für Inlandszahlungen bis 1. Februar 2016 verschieben können. Es wäre doch widersinnig, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher bei inländischen Zahlungen gegebenenfalls die komplizierte BIC bis 1. Februar 2016 angeben müssten, um dann auf die BIC verzichten zu können.

Darüber hinaus ist zu begrüßen, dass das SEPA--Begleitgesetz von der in der SEPA-Verordnung vorgesehenen Möglichkeit einer Sonderregelung Gebrauch macht, das elektronische Lastschriftverfahren bis zum 1. Februar 2016 weiterzuführen. Seit Beginn der Debatte um den europäischen Zahlungsverkehrsraum -machen wir uns dafür stark, dass kostengünstige und -bewährte Zahlungsverkehrsprodukte im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin Bestand haben können. Insofern war es ein Erfolg, dass erreicht werden konnte, dass das bewährte kartengestützte und kostengünstige elektronische Lastschriftverfahren weitergenutzt werden kann, bis ein vergleichbares europäisches Produkt am Markt angeboten wird. Nun muss dieser gewonnene Zeitraum allerdings auch tatsächlich genutzt werden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass in der Begründung zu § 7 c im Entwurf des Zahlungsdienste-aufsichtsgesetzes klargestellt wird, dass es die Aufgabe der betroffenen Wirtschaftskreise und insbesondere der deutschen Kreditwirtschaft ist, die Entwicklung eines solchen Produkts aktiv voranzutreiben. Diese ausdrückliche Aufforderung scheint auch notwendig, da von den betroffenen Verbänden teilweise zu hören ist, dass die Unterstützung seitens der deutschen Kreditwirtschaft bei der Entwicklung eines dem elektronischen Lastschriftverfahren vergleichbaren Nachfolgeproduktes zu wünschen übrig lässt.

Abschließend bleibt zu sagen, dass es einzelne Punkte gibt, die wir im Rahmen der Beratungen diskutieren müssen – als Stichwort sei die Frage nach einem internetfähigen SEPA-Lastschriftmandat zu nennen. Ins--gesamt ist es unser Ziel, eine interessensgerechte, ins-besondere verbraucherfreundliche Umstellung der -bisherigen nationalen Zahlungsverfahren auf die SEPA-Zahlungsverfahren sicherzustellen. Es ist mir außerdem ein besonderes Anliegen, an dieser Stelle nochmals hervorzuheben, dass es eine evident wichtige Aufgabe der Kreditwirtschaft sowie aller beteiligten Verbände ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher mittels einer geeigneten Öffentlichkeitsarbeit zu informieren und sie nicht mit den bevorstehenden Umstellungen auf SEPA allein zu lassen.

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