Bundestagsrede von 14.06.2012

Whistleblower-Schutzgesetz

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: (…) Ich eröffne die Aussprache. Ingrid Hönlinger hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Ingrid Hönlinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Moment findet in Polen und in der Ukraine die Fußball-EM statt. Bei jedem Spiel steht ein Mann mit einer Pfeife auf dem Platz. Wenn ein Spieler die Regeln verletzt, also ein Foul begeht, dann hat dieser Mann die Aufgabe, zu pfeifen, das Spiel zu unterbrechen und auf die Regelverletzung hinzuweisen.

Von dieser Aufgabenstellung, Regelverletzungen hörbar zu machen, leitet sich der Begriff Whistleblowing ab. Regelverletzungen gibt es nicht nur auf dem Fußballfeld; Regelverletzungen und Missstände gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen. Die Öffentlichkeit hat von Missständen in Pflegeheimen, vom Verkauf von Gammelfleisch oder von Sicherheitsproblemen in Atomkraftwerken oft erst erfahren, nachdem mutige Menschen – teilweise anonym – darauf hingewiesen haben.

Eines muss klargestellt sein: Diese Menschen sind keine Verräter – im Gegenteil; diese Menschen zeigen Mut und Zivilcourage. Sie übernehmen Verantwortung für das Gemeinwohl und damit für unsere Demokratie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Menschen müssen wir vor innerbetrieblichen Repressionen schützen.

Wenn Sie Verantwortliche in Betrieben oder Einrichtungen fragen, ob es dort interne Möglichkeiten für kritische Äußerungen von Mitarbeitern gibt – Compliance-Abteilungen –, so sagen die meisten selbstverständlich Ja. Bei genauerer Nachfrage wird jedoch klar, dass es diese Möglichkeit oft nur auf dem Papier gibt. Häufig werden diese kritischen Menschen drangsaliert oder sogar entlassen. Dem müssen wir vorbeugen.

Wir Grünen legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf vor, der die Anliegen aller Beteiligten optimal miteinander verbindet und der sich gut in die bestehende Gesetzeslage im Arbeits- und Beamtenrecht einpasst. Kernstück unseres Gesetzentwurfs ist ein Anzeigerecht. Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber können sich zuerst an den Arbeitgeber bzw. an den Dienstherrn oder an eine vertrauliche interne Stelle wenden – das kann der Betriebsrat oder der Personalrat sein –, wenn diese Arbeitnehmer oder Beamte konkrete Anhaltspunkte für die Verletzung von rechtlichen Pflichten haben.

Ausnahmsweise können Hinweisgeber sich auch an eine externe Stelle wenden, zum Beispiel an eine Strafverfolgungs- oder Ordnungsbehörde, wenn keine Abhilfe erfolgt. Das Gleiche gilt, wenn ein internes Abhilfeverlangen unzumutbar ist, weil Straftaten begangen werden oder weil ein wichtiges Rechtsgut gefährdet ist; also beispielsweise Leben, Körper, Gesundheit, Persönlichkeitsrecht, Freiheit der Person, Stabilität des Finanzsystems oder Umwelt.

In ganz besonders extremen Fällen sollen Whistleblower auch direkt an die Öffentlichkeit gehen können. Hier muss jedoch das öffentliche Interesse am Bekanntwerden der Information das betriebliche Interesse an der Geheimhaltung erheblich überwiegen. Um es zu verdeutlichen: Wenn Menschen durch Gammelfleisch oder verdorbene Babynahrung gefährdet werden, so ist es eigentlich nicht nur ein Recht, sondern nachgerade eine Pflicht, darauf hinzuweisen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Der Schutz von Menschen hat Vorrang.

Mit diesem fein abgestuften Verfahren können wir einerseits Missstände zum Schutz der Beschäftigten und der Öffentlichkeit aufdecken, andererseits aber auch die Interessen von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite angemessen berücksichtigen. Nun werden Sie auf der Regierungsseite vielleicht sagen: Das brauchen wir nicht; das ist unnötig. – Wenn Sie aber genau hinschauen, dann werden Sie feststellen, dass es Regelungen nur vereinzelt im Beamtenrecht gibt; der Rest sind Gerichtsurteile. Das bietet keine ausreichende Rechtssicherheit. Dies zeigt der Fall der Berliner Altenpflegerin Brigitte Heinisch ganz plastisch: Ihr wurde gekündigt, weil sie Missstände in einem Pflegeheim veröffentlicht hatte. Sie musste bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen, bis festgestellt wurde, dass die Kündigung unrechtmäßig war.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich!)

Das war eine juristische Ohrfeige für die deutsche Justiz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kerstin Tack [SPD] und Karin Binder [DIE LINKE])

Wir Grünen wollen, dass sich die rechtliche Situation bessert, und zwar schnell.

Jetzt wird es pikant. Diese Bundesregierung hat sich international mit dem Antikorruptionsaktionsplan der G-20-Staaten vom November 2010 zum Schutz von Hinweisgebern bekannt und angekündigt, sie werde bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblowerschutz erlassen und umsetzen.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nichts gemacht!)

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, es passt einfach nicht zusammen, international den verbalen Vorreiter zu geben und national zu mauern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Typisch!)

Da müssen Sie sich schon entscheiden, entweder für eine nationale Regelung zum Schutz von Hinweisgebern oder für eine Erklärung auf internationaler Ebene, dass Sie das in Wirklichkeit gar nicht wollen. Wir Grünen machen dieses doppelte Spiel nicht mit. Wir wollen Taten sehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch zu unserer eigenen Sicherheit Menschen mit Zivilcourage und Verantwortungsgefühl, mit dem Mut, Konflikte anzusprechen und auszuhalten. Diesen Menschen müssen wir staatlichen Schutz und Rückendeckung geben. Zivilcourage ist ein Qualitätsmerkmal einer lebendigen und gelebten Demokratie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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