Bundestagsrede von 28.06.2012

Kapitalanleger-Musterverfahren

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das KapMuG hat den Praxistest im Grundsatz bestanden. Es stellt „ein neuartiges, aber insgesamt funktionsfähiges Modell der Kollektiven Rechtsdurchsetzung im Kapitalrecht“ dar, es ist daher eine Verbesserung zum vorherigen Rechtszustand. Zu diesem Schluss kommt die im Jahr 2009 im Auftrag des Bundesjustizministeriums angefertigte Studie, die von Professor Dr. Axel Halfmeier, Professor Dr. Eberhard Feess und Professor Dr. Peter Rott durchgeführt worden ist. Daher sollten wir an diesem neuartigen Rechtsinstrument auch im Prinzip festhalten.

Allerdings sind auch Schwächen deutlich geworden: das Ziel einer breiten Geltendmachung von Streuschäden im Kapitalanlagerecht wurde bisher nicht erreicht und auch die anvisierte Entlastung der Justiz ist nur sehr bedingt erfolgt.

Deshalb ist die durch den Rechtsausschuss vorgeschlagene Einführung einer „Anmeldung“ von Ansprüchen zum Musterverfahren zu begrüßen. Zwar wird hierdurch nur eine Verjährungshemmung des Anspruchs erreicht, die Anmelder werden jedoch nicht „Beteiligte“ des Musterverfahrens und daher werden sie auch durch den Musterentscheid nicht rechtlich gebunden, ebenso wenig durch den Vergleich. Sie müssen nach wie vor selbst Klage erheben, und zwar drei Monate nachdem der Musterentscheid rechtskräftig geworden ist. Trotzdem wird die Neuregelung zur Ausweitung der Rechtsinstrumente des KapMuG beitragen, denn faktisch werden sowohl der Musterentscheid als auch der Vergleich eine Bindung für folgende Prozesse entfalten. Damit besteht für den Anmelder ein deutlich geringeres Kostenrisiko in seinem Prozess, was zu vermehrter Geltendmachung von Schadensersatz für erlittene Schäden führen dürfte.

Wir hätten uns an dieser Stelle eine etwas mutigere Änderung gewünscht, etwa durch die Einführung einer „einfachen Teilnahme“, wodurch die Teilnehmer direkt an den Wirkungen des Musterverfahrens beteiligt worden wären. Die nun geregelte Anmeldung erfüllt aber schon den wichtigsten Zweck, und das ist die Verjährungshemmung und ist daher ein – wenn auch kleiner – Schritt in die richtige Richtung.

Auch die Regelungen zum vereinfachten Vergleich begrüßen wir sowie auch die Möglichkeit des Ausstiegs aus dem Vergleich für diejenigen Beteiligten, die sich der Vergleichsvereinbarung nicht anschließen wollen. Auch das durch den Rechtsausschuss eingeführte Quorum als Wirksamkeitsvoraussetzung des Vergleichs können wir sehr gut mittragen. Danach wird der Mustervergleich nur wirksam, wenn weniger als 30 % den Austritt aus dem Vergleich erklären, also mindestens 70 % hinter dem Vergleich stehen. Dies ist sinnvoll, da ein Musterentscheid wenig zweckmäßig ist, wenn nach der Vergleichsvereinbarung eine „Massenflucht“ einsetzt und am Ende gar nur noch eine Minderheit hinter dem Vergleich steht.

Wichtig ist auch die Klarstellung durch den Rechtsausschuss, dass Verfahren künftig nicht mehr aus sachfremden Gründen getrennt werden dürfen, sondern nur, wenn die gemeinsame Verhandlung zur Entscheidung der erhobenen Ansprüche zu einer verzögerten Erledigung führt. Eine Trennung nur um den Prozessstoff hierdurch übersichtlicher zu gestalten und zu ordnen, scheidet damit aus.

Über den vorgelegten Gesetzentwurf hinaus plädieren wir für eine Ausweitung der Musterklage auf weitere zivilrechtliche Ansprüche und wollen über eine Aufnahme des Gesetzes in die ZPO diskutieren, so wie dies auch der Evaluationsbericht vorschlägt. Ähnlich hat sich bereits der Bundesrat im Jahr 2005 geäußert, und auch die Bundesrechtsanwaltskammer hält es in ihrer „Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes“ vom September 2011 für überdenkenswürdig, den Anwendungsbereich des KapMuG auch auf andere Fälle, etwa Fälle der Produkthaftung oder die Haftung für Kartellverstöße, auszudehnen, da es auch hier Bedarf gebe.

Wir müssen uns dem Grundproblem stellen, dass die individuelle Rechtsdurchsetzung als prozessuales Regelinstrument den Bedürfnissen der Praxis zur effektiven Streitbeilegung in Fällen von Streu- und Massenschäden immer weniger gerecht wird. Das KapMuG in seiner begrenzten Form kann dieses Grundproblem nicht lösen. Auf EU-Ebene und in einzelnen Mitgliedstaaten der EU ist die Diskussion hierüber bereits deutlich weiter gediehen als in Deutschland. Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr die Konsultation „ Kollektiver Rechtsschutz: Hin zu einem kohärenten europäischen Ansatz“ eingeleitet. Für Ende dieses des Jahres wird ein europäischer Gesetzesvorschlag zur Einführung eines kollektiven Rechtsschutzinstruments erwartet, das voraussichtlich im Anwendungsbereich wesentlich umfassender sein wird und auch einfachere Beteiligungsmöglichkeiten vorsehen wird.

Schließlich halten wir auch eine weitere Befristung auf acht Jahre für nicht notwendig, allerdings auch nicht für schädlich. Im Jahre 2020 wird die Debatte um kollektive Rechtsschutzinstrumente sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene wesentlich weiter sein als dies heute der Fall ist. In der Zwischenzeit können wir weitere Erfahrungen mit dem modifizierten KapMuG sammeln.

Die Grünen werden dem vorgelegten Gesetzentwurf zustimmen.

 

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