Bundestagsrede von 14.06.2012

Kronzeugenregelung

(Rede zu Protokoll gegeben)

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

1989 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition eine Kronzeugenregelung befristet eingeführt. Sie lief 1999 aus, weil wir Grüne und die SPD sie wieder abgeschafft haben, wir haben sie auslaufen lassen. 2009 hat die Koalition von SPD und CDU/CSU sie wieder eingeführt, und das in einem so erschreckend weiten Ausmaß, dass die jetzige schwarz-gelbe Koalition sie wieder einschränken will.

In den 10 Jahren von 1989 bis 1999 ist die Kronzeugenregelung im Bereich des Terrorismus weniger als 25-mal und in ungefähr genauso vielen Fälle im Bereich der organisierten Kriminalität eingesetzt worden. In den folgenden 10 Jahren ohne Kronzeugenregelung ist die Kriminalität in Deutschland kontinuierlich zurückgegangen, die Ausklärungsquoten sind gleich hoch geblieben oder sie sind gestiegen, und besonders im Bereich des Terrorismus hatten die Ermittlungsbehörden alle Möglichkeiten, Terroranschläge zu verhindern, und die Justiz alle Beweismöglichkeiten zur Aburteilung terroristischer Straftäter. Und das alles ohne eine Kronzeugenregelung!

Damit ist eines völlig klar: Die Justiz braucht die Kronzeugenregelung nicht. Sie setzt sie so gut wie nie ein, und sie gewährleistet hohe Sicherheit vor Straftaten ohne sie. Umso größer ist der Schaden für den Rechtsstaat.

Die Kronzeugenregelung ist ein Geschäft mit Straftätern: Um vermeintlicher oder tatsächlicher Aufklärungserfolge willen machen Polizei und Staatsanwaltschaft Straftätern – natürlich informell – Zusagen, sie vor schuldangemessener Strafe zu schützen, wenn sie „auspacken“. Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit bleiben dabei auf der Strecke.

Wir Grünen lehnen die Kronzeugenregelung nach wie vor ab:

Die Kronzeugenregelung ermöglicht einen schmutzigen Handel mit Straftätern. Dies ist eines Rechtsstaats nicht würdig. Einsicht, Reue und Mitleid braucht ein Kronzeuge nicht zu zeigen. Bei dem Handel um die Höhe seines Strafrabatts dienen ihm als Kapital seine Verstrickung und sein Insiderwissen. Je mehr er hiervon einbringt, um so günstiger kommt er weg.

Die Kronzeugenregelung verletzt den Grundsatz schuldangemessenen Strafens und den Gleichheitsgrundsatz. Denn der angemessene Strafrahmen darf unterschritten werden. Es ist nicht erträglich, dass bei einem Mord, der nach jahrelangem Martyrium an dem Peiniger begangen wird, eine Milderung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach dem Gesetzeswortlaut nicht möglich sein soll, bei einem Mörder, der sich aus rein egoistischen Gründen als Kronzeuge zur Verfügung stellt, dagegen schon. Besonders infrage gestellt wird der Schuldgrundsatz, wenn sogar ganz von Strafe abgesehen werden kann, obwohl an sich drei Jahre Freiheitsstrafe angemessen wären.

Die Kronzeugenregelung schafft Anreize für falsche Anschuldigungen: Je umfangreicher die Belastungen anderer, umso größer kann der „Strafrabatt“ für den Kronzeugen ausfallen.

Für eine Kronzeugenregelung gibt es kein praktisches Bedürfnis. Schon nach der Strafzumessungsregel des § 46 StGB kann das Gericht – außer bei Mördern – Strafrabatt gewähren, wenn der Angeklagte hilft, andere Delikte aufzuklären. Ein angebliches „Bedürfnis der Praxis“ nach einer Kronzeugenregelung ist nicht ersichtlich: Vom Deutschen Anwaltverein bis zum Deutschen Richterbund lehnen große Teile der Praxis eine Kronzeugenregelung mit großer Einigkeit ab.

Nicht zuletzt ist die Präklusionsregelung zu kritisieren, wonach eine Kronzeugenaussage noch vor Eröffnung der Hauptverhandlung gemacht werden muss. Damit wird die Hauptverhandlung zur Farce. Denn das Gericht kann so nur noch prüfen, was im Vorverfahren geschehen ist, wäre jedoch gehindert, vor Gericht gemachte Aussagen in gleicher Weise zu berücksichtigen wie vor dem Staatsanwalt gemachte „Kronzeugenaussagen“.

Nunmehr hat sich die FDP mit einer Minireparatur an der Kronzeugenregelung durchgesetzt, die die SPD und CDU/CSU beschlossen haben. So konnte sich in den letzten Jahren – genauer seit dem 29. Juli 2009 – ein Straftäter einen Strafrabatt schon allein dadurch erkaufen, dass er Dritte einer Straftat bezichtigte, mit der er selbst nichts zu tun hatte. Diese Regelung war doppelt unerträglich. Zum einen ermuntert sie zu Falschbelastungen und honoriert mit Strafrabatt ohne Reue und Schuldeinsicht, zum anderen bevorzugt sie diejenigen, die mehr im kriminellen Umfeld verstrickt sind und an der Spitze krimineller Strukturen stehen. Wer mehr weiß, kann mit mehr auspacken.

Der Vorschlag der Bundesregierung geht dahin, dass die Tat, die vom Kronzeugen offenbart wird, im Zusammenhang mit seiner eigenen Tat stehen muss. Entsprechende Änderungen werden auch für das Betäubungsmittelrecht vorgelegt. Das engt den Anwendungsbereich der Kronzeugenregelung ein wenig ein und soll der Uferlosigkeit von Drittbelastungen vorbeugen.

Deshalb ist, bei aller fortbestehenden Kritik an der Kronzeugenregelung, der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf ein kleines Stück in die richtige Richtung. Wir werden uns ihm nicht verweigern, aber wir werden uns weiterhin für eine Wiederabschaffung der Kronzeugenregelung einsetzen.

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