Bundestagsrede von 14.06.2012

Recht der Sicherungsverwahrung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Stadler, Ihren Ausführungen zu den Änderungen des Jugendgerichtsgesetzes habe ich bei jedem Wort Ihr Unbehagen entnommen, das Sie bei der Formulierung dieses Teils Ihrer Rede hatten. Ich kann das ehrlich gesagt auch nachvollziehen.

Einige Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir in der Sachverständigenanhörung erfahren haben: Wir haben in Deutschland seit 1995 den niedrigsten Stand der Jugendkriminalität – und zwar nicht deswegen, weil die Anzahl der Jugendlichen abnimmt, sondern gemessen pro 100 000 Jugendliche. Dieser Rückgang beträgt 20 Prozent. Auf dem besonderen Feld der Jugendgewalt beträgt der Rückgang zwischen 2007 und 2011 sogar 22 Prozent. Bei von Jugendlichen begangenen Tötungsdelikten haben wir von 1993 bis 2011 einen Rückgang von 31 Prozent.

Ich will Ihnen noch eine Zahl nennen, die besonders valide ist, weil sie praktisch kein Dunkelfeld hat, weil fast alle Fälle von der Versicherung erfasst werden: Bei Körperverletzungen unter Jugendlichen auf dem Schulhof haben wir zwischen 1997 und 2012 einen Rückgang der Kriminalität um über 50 Prozent.

Was ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich der Grund für diesen, über einen langen Zeitraum nicht nur marginalen, sondern ganz erheblichen Rückgang der Jugendkriminalität? Man könnte denken, ein scharfes und hartes Jugendstrafrecht hätte dazu beigetragen. Das Gegenteil ist aber richtig. Wir haben in den letzten zehn Jahren, zwischen 2000 und 2010, 25 Prozent weniger verhängte Jugendhaftstrafen pro 100 000 Jugendliche. Wir haben zwischen 2003 und 2010 bei Freiheitsstrafen gegen Jugendliche von über fünf Jahren, also bei höchster Jugendkriminalität, einen Rückgang von rund 50 Prozent von 102 auf 53 Fälle. Der Einsatz des Jugendarrestes ist signifikant rückläufig. Das alles sind Erfahrungen aus unserem Fachgespräch; ich fand das phänomenal gut, was wir da gemacht haben.

Aus einem europäischen Forschungsprojekt über die Entstehung von Jugendgewalt, das im Übrigen vom damaligen Bundesinnenminister Schäuble bezahlt wurde, wissen wir, dass ein Jugendlicher mit fünf und mehr kriminellen Kontakten ein 20 bis 30faches Risiko hat, selbst Gewalttäter zu werden.

Es gibt also bei Jugendlichen eine kriminologische „Ansteckungsgefahr“ in Cliquen, in Gangs, aber eben auch im Straf und im Arrestvollzug – trotz bester Sozialprogramme. Die Rückfallquoten sind umso höher, je intensiver die Inhaftierung ist. Schon beim Arrest ist diese Quote hoch; beim Jugendstrafvollzug ist sie noch höher. Deshalb, meine Damen und Herren: Präventionspolitik, Jugendhilfe und ein mildes Jugendstrafrecht senken die Kriminalität. Diese wissenschaftliche Erfahrung konnten wir aus der Anhörung gewinnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie sollen wir vor diesem Hintergrund den Gesetzentwurf einschätzen, der uns jetzt vorliegt? Was sagen eigentlich die in Ihren Reihen noch vorhandenen vernünftigen Jugend und Rechtspolitiker dazu, dass Sie völlig populistisch gegen wissenschaftliche Vernunft das Gegenteil dessen vorschlagen, was richtig wäre?

(Zuruf des Abg. Ansgar Heveling [CDU/CSU])

Der Vorsitzende des Rechtsausschuss, Siegfried Kauder, CDU, hat uns während der Sachverständigenanhörung Folgendes gesagt – im Protokoll nachlesbar –:

Seien Sie froh über dieses Gesetz. Es hätte noch viel schlimmer kommen können mit einer Heraufsetzung der Mindeststrafen und mit Erwachsenenstrafrecht für alle 18Jährigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lassen uns aber nicht erschrecken. Wir bleiben bei unserem Nein zu Ihrem Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nun noch einige Worte zu dem Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung. Der heute vorliegende Entwurf wahrt den Dreiklang der Reform – mit der Kritik, die Sie völlig zu Recht angebracht haben und die wir auch teilen –: Beschränkung auf schwerste Kriminalität im Gewalt und Sexualbereich, Ausbau des Vorbehalts und Wegfall der nachträglichen Sicherungsverwahrung. Wir haben im Grundsatz der Reform von 2010 zugestimmt. Wir sagen auch heute Ja zu diesem Reformansatz. Sie, Kollegen von der SPD, haben der damaligen Reform ebenfalls zugestimmt und somit auch der ersatzlosen Streichung der nachträglichen Sicherungsverwahrung,

(Christine Lambrecht [SPD]: Ja, sicher!)

ohne den Bedarf nach alternativen Formen nachträglichen Wegsperrens angemeldet zu haben.

(Christine Lambrecht [SPD]: Wir haben das damals erst entwickelt!)

Zu Ihren heutigen Ausführungen sage ich Ihnen: Sie haben von Schutzlücken gesprochen, Frau Kollegin Lambrecht. Das ist in hohem Maße gefährlich, und Sie wissen das auch.

(Christine Lambrecht [SPD]: Alle Länder sehen das so wie wir! – Burkhard Lischka [SPD]: Das sieht sogar BadenWürttemberg so!)

Wer von Schutzlücken spricht, der insinuiert, dass man alle Lücken schließen könnte.

(Christine Lambrecht [SPD]: Die sichtbaren wollen wir schließen!)

In Wirklichkeit behaupten Sie damit, Sie wollten absolute Sicherheit.

(Burkhard Lischka [SPD]: Nein!)

Wenn Sie unsere Auffassung teilen – das haben Sie jahrelang gemacht –, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt, dann müssen Sie Schutzlücken in Kauf nehmen.

(Christine Lambrecht [SPD]: Aber doch nicht, wenn sie auf der Hand liegen!)

Die Fragestellung ist nicht, ob man Schutzlücken zulässt oder nicht, sondern ob es mit rechtsstaatlichen Mitteln möglich ist, Schutzlücken zu schließen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Lambrecht, Sie haben beim Thema Arrest die Fachwelt bemüht. Sie haben gesagt: Alle Fachleute sind dagegen. – Auch das ist ein gefährliches Argument. Die Fachwelt, die Psychiatrieverbände, alle erfahrenen Psychologen und Psychiater warnen uns eindringlich vor der Einführung des Begriffs der psychischen Störung ins Strafrecht.

(Christine Lambrecht [SPD]: Das ist sehr gewagt!)

Das wissen Sie ganz genau.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Jerzy Montag (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja. – Wir werden über diese Frage sehr kontrovers und sehr ernsthaft in der Anhörung und auch weiterhin zu diskutieren haben. Auch wir sichern Ihnen von der Koalition eine konstruktive Debatte über den Gesetzentwurf zu, weil wir die Reform des Vollzugs begrüßen. Wir werden uns mit diesem ganz schwierigen Punkt, der durch den Bundesrat nachträglich in den Gesetzentwurf eingebracht werden soll, kritisch auseinandersetzen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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