Bundestagsrede von Katja Dörner 28.06.2012

Betreuungsgeld

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass ich heute wieder vielen meiner lieben Kolleginnen und Kollegen nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus den Reihen von CDU, FDP und auch einigen aus der CSU aus der Seele spreche, wenn ich sage: Das Betreuungsgeld ist eine unsinnige, eine kontraproduktive Maßnahme.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Ich kann und ich will Ihnen das nicht ersparen. Aber Sie selbst könnten es sich langsam ersparen, wenn die vielen Kritikerinnen und Kritiker in den Regierungsfraktionen, die ihre Meinung geäußert haben, endlich die Reißleine zögen und dem Betreuungsgeld die Rote Karte zeigten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das Betreuungsgeld hat in diesem Haus keine Mehrheit. Die Art und Weise, wie Sie sich hier eben selber Mut zujubeln mussten, macht das doch doppelt deutlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Die vernünftigen Menschen in diesem Haus dürfen es nicht zulassen, dass eine Regionalpartei der kompletten Regierung auf der Nase herumtanzt und der gesamten Republik ihr überholtes Frauen- und Familienbild aufzwingt.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Kristina Schröder macht das aus Überzeugung! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Da klatscht ja noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion! Sie wissen auch, dass das Unsinn ist, was Sie erzählen!)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Gesetzentwurf bestätigt leider unsere schlimmsten Befürchtungen. Das Betreuungsgeld kommt als eine reine Antikitaprämie daher, und das macht doppelt klar, wes Geistes Kind sie ist. Wir wissen auch, wohin ein solches Betreuungsgeld führt, beispielsweise aus Thüringen: Mit der Einführung des Landeserziehungsgelds ging dort nämlich der Anteil der Zweijährigen, die eine Kita besuchen, um 15 Prozent zurück, und – was noch dazu kommt – auch der Anteil der älteren Geschwisterkinder ging um 30 Prozent zurück. Ich bin sehr froh und der Ministerin dankbar, dass sie noch einmal unser Plakat gezeigt hat, das genau das dokumentarisch zum Ausdruck bringt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Erwerbstätigkeit der Mütter von Zweijährigen ist um 20 Prozent gesunken. All diese Effekte waren bei geringqualifizierten Eltern, bei Alleinerziehenden und Familien mit geringem Einkommen deutlich stärker zu beobachten als im Durchschnitt.

Mit dem Betreuungsgeld soll die gesamte Republik auf eine solche Reise geschickt werden. Ich finde das unverantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Ach Quatsch! Sie haben nicht zugehört!)

Das Betreuungsgeld soll die Erziehungsleistung der Eltern würdigen. Ich finde es zwar richtig, die Erziehungsleistung von Eltern zu würdigen.

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Dann machen Sie es doch!)

Aber diese Begründung ist mehr als fragwürdig, wenn mit den 100 bzw. 150 Euro auch die Nanny oder das Au-pair-Mädchen finanziert werden kann.

Was ist eigentlich mit der Erziehungsleistung der Eltern, deren Kind zwei Tage in der Woche in die Tagespflege geht oder einen halben Tag in die Kita geht oder einfach an einer Krabbelgruppe teilnimmt? Diese Erziehungsleistung wird mit dem Betreuungsgeld nicht gewürdigt. Das ist einfach absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Was ist mit den Eltern, die ALG II beziehen? Deren Erziehungsleistung ist nach Auffassung der Regierungsfraktionen offensichtlich überhaupt und grundsätzlich nicht zu würdigen. Ich finde, es ist eine Ungeheuerlichkeit, was mit diesem Gesetzentwurf an dieser Stelle zum Ausdruck gebracht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Das Betreuungsgeld ist eine bildungs- und gleichstellungspolitische Katastrophe; es ist verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von der FDP: Machen Sie diesem Spuk endlich ein Ende. An die Adresse der CSU sage ich: Es heißt so schön: Wenn du merkst, dass du ein totes Pferd reitest, steig ab! – Ich finde, der Zeitpunkt, das zu tun, ist jetzt langsam einmal gekommen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

4384462