Bundestagsrede von Katja Dörner 14.06.2012

Elterngeldvollzug

(Rede zu Protokoll gegeben)

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Diejenigen, die derzeit die Republik überzeugen wollen, dass ein Betreuungsgeld notwendig und sinnvoll ist, mögen unterschiedliche Motive haben. Doch eines haben sie nicht: die Wünsche der Familien im Blick.

1,2 Milliarden Euro jährlich sind für das Betreuungsgeld vorgesehen. Eine unsinnige und immens kostspielige Maßnahme, gegen die es zu Recht ein breites Bündnis von Verbänden und Wissenschaftlern gibt, die die Mehrzahl der Deutschen ablehnt und die trotzdem jetzt wider alle Vernunft im Schweinsgalopp durch das Parlament gepeitscht werden soll.

Diese 1,2 Milliarden Euro könnten wir in der Familienpolitik an anderer Stelle sehr viel besser einsetzen. Und das würde auch den Wünschen vieler Mütter und Väter entsprechen. Doch dafür hat die Bundesregierung kein Geld. Beispielsweise liegen die seit 2009 angekündigten Weiterentwicklungen beim Elterngeld, also das Teilelterngeld und der Ausbau der Vätermonate, auf Eis, weil sie unter Finanzierungsvorbehalt stehen.

Bei der kürzlich durchgeführten Anhörung zum Elterngeld waren sich die Expertinnen und Experten völlig einig, dass wir das Teilelterngeld ausbauen sollten. Die jetzige Regelung hat den großen Nachteil, dass die Eltern, die sich die Kindererziehung partnerschaftlich teilen, benachteiligt und diskriminiert werden. Das können wir alle eigentlich nicht wollen. Alle Expertinnen und Experten waren sich auch einig: Die Partnermonate beim Elterngeld müssen ausgebaut werden. Auch das finden wir eigentlich alle richtig. Beide Vorschläge sind auch im Koalitionsvertrag so vorgesehen. Es liegen auch bereits Vorschläge vor, das Teilelterngeld mit nur geringen Kosten oder gar kostenneutral zu ermöglichen oder die Partnermonate auszuweiten. Doch die Regierung lässt sich lieber von der bayerischen Landespartei ein antiquiertes Familienbild diktieren und propagiert ein Betreuungsgeld, als tatsächlich bessere Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern zu schaffen. Die Weiterentwicklung des Elterngeldes wäre die richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt, flankiert durch eine gute, verlässliche Kinderbetreuung.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Vollzug des Elterngelds hat die Bundesregierung leider nicht die Chance genutzt, Familienpolitik entlang der Bedürfnisse von Familien zu machen und das Elterngeld substanziell weiterzuentwickeln. Neben richtigen verwaltungstechnischen Veränderungen, die zu einer Verkürzung der Bearbeitungszeiten und zu einem Abbau von Bürokratie führen sollen, drohen durch die Gesetzesänderung jedoch auch Verschlechterungen für bestimmte Personengruppen. Ich spreche hier von Eltern und Kindern mit Behinderungen. Durch die Reform werden behinderungsbedingte Freibeträge bei der Berechnung des Elterngelds ausgeklammert. Das führt zu einer Absenkung des ausgezahlten Elterngelds. Eltern mit Behinderungen oder Eltern, deren Kinder mit Behinderungen aufwachsen, sind jedoch ohnehin oft in ihrer Erwerbstätigkeit eingeschränkt. Daher wäre es ungerecht und nicht im Sinne der Zielsetzung des Elterngelds, wenn die wirtschaftliche Situation dieser Familien durch ein geringeres Elterngeld weiter verschlechtert wird. Hier muss die Bundesregierung dringend eine Lösung finden. Statt sich wegen des Betreuungsgeldes in immer neuen Krisengesprächen aufzureiben, sollte sie endlich die richtigen Prioritäten in der Familienpolitik setzen.

4384308