Bundestagsrede von Katja Dörner 14.06.2012

Kinderarbeit

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Katja Dörner hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist absolut alle Energie wert und auch nötig, ausbeuterische Kinderarbeit zu bekämpfen. Wir sprechen hierbei über fast eine Viertelmilliarde Kinder und junger Menschen weltweit, davon rund 70 Millionen Kinder, die noch nicht einmal zehn Jahre alt sind. Wir reden gerade nicht über Zeitungsaustragen oder einen Ferienjob, sondern wir reden über ausbeuterische Verhältnisse, über Arbeitsverhältnisse, die zum Teil faktische Versklavung darstellen oder der Versklavung sehr nahekommen. Das Schlimmste ist eigentlich, dass wir registrieren müssen, dass die Zahlen wieder ansteigen.

Ich muss auch sagen, dass mir persönlich die autosuggestiven Mantras, die wir vonseiten der Regierungsfraktionen nach dem Motto „Wir sind auf einem guten Weg, und wir machen doch schon alles“ hören, zu wenig sind. Ich finde, die kleinen Näherinnen, die kleinen Knüpfer, die elfjährigen Haushaltsgehilfinnen mit 70-Stunden-Woche, von denen ich in meiner Zeit in Afrika einige kennengelernt habe, haben mehr Engagement verdient – auch und gerade von dieser Bundesregierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich finde es gut, dass der Antrag, den wir heute beraten, deutlich macht, dass man auf unterschiedlichen Ebenen ansetzen muss.

(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Vor allem keine falschen Einkäufe!)

Ein einheitliches Zertifizierungssystem für die gesamte Produktions- und Lieferkette wäre ein sehr wichtiger Schritt. Mehr Informationen für die Verbraucherinnen und die Verbraucher wären auch ein deutlicher Fortschritt, weil tatsächlich viele überhaupt nicht wissen, dass sie es in ihrem Alltag mit Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit zu tun haben. Selbstverständlich – das sollte wirklich selbstverständlich sein – muss die Bundesregierung bei ihrer eigenen Auftragsvergabe und Beschaffung eine Vorreiterrolle einnehmen.

Wir müssen aber vor allem den Blick auf die Ursachen von Kinderarbeit richten. Denn nur so kann dieses Übel tatsächlich an der Wurzel gepackt werden. Die -Ursache von ausbeuterischer Kinderarbeit ist Armut – das wurde heute Abend schon mehrfach gesagt –, also die wirtschaftliche Situation der Familien und der Eltern, die häufig keine andere Wahl lässt. Deshalb sind simple Boykottappelle, wie es sie immer wieder einmal gibt, oder auch Forderungen nach Einfuhrverboten sicherlich gut gemeint;

(Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Zu kurz gesprungen!)

aber ohne flankierende Maßnahmen können sie fatale Folgen haben, weil sie die Situation der Kinder und ihrer Familien zum Teil verschärfen.

Es ist von daher ganz wichtig, in der Entwicklungszusammenarbeit den Auf und Ausbau sozialer Sicherungssysteme viel stärker in den politischen Fokus zu rücken. Wenn die Eltern in die Lage versetzt werden, ihre Kinder selbst zu versorgen, und wenn es ein kostenloses Bildungssystem gibt, das es auch den ärmsten Kindern wirklich erlaubt, die Schule zu besuchen, dann kann der Teufelskreis aus Armut und fehlender Bildung durchbrochen werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Herausforderung ist groß. Nur eine kluge Kombination aus selektiven Verboten und staatlicher Unterstützung von Familien inklusive internationaler Sozialpolitik kann ausbeuterische Kinderarbeit nachhaltig bekämpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber gerade internationale Sozialpolitik kostet Geld. Für uns Grüne ist klar – das möchte ich hier noch einmal deutlich sagen –, dass wir zum 0,7-Prozent-Ziel stehen. Wir sind bereit, die notwendigen Mittel im Bundeshaushalt umzuschichten.

(Marina Schuster [FDP]: Wo nehmen Sie es denn her?)

Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung hinter den finanziellen Zusagen, die Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit gemacht hat, weit zurückbleibt, zeigt leider, wie wenig ernst es den Regierungsfraktionen mit ihren warmen Worten in Debatten wie der, die wir heute Abend führen, ist.

Die Bundesregierung ist nicht zuletzt durch die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtet, aktiv gegen ausbeuterische Kinderarbeit vorzugehen. Wenn Deutschland im Zusammenhang mit der UN-Kinderrechtskonvention seine Vorreiterrolle behalten möchte, dann braucht es deutlich mehr internationales Engagement. Also: weniger schöne Worte und mehr Taten. 250 Millionen Kinder heute und auch alle, die leider zukünftig wahrscheinlich von ausbeuterischer Kinderarbeit betroffen sein werden, haben mehr Engagement verdient, auch und insbesondere von dieser Bundesregierung.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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