Bundestagsrede von Katja Dörner 14.06.2012

Tagespersonenpflege

Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der aktuelle, dritte KiföG-Zwischenbericht macht es erneut deutlich: Die Zeit wird knapp. Im August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige in Kraft. Eltern, deren Kinder jetzt geboren werden, werden sich bereits auf diesen Anspruch berufen können. Aber noch immer fehlen zur Erfüllung des Rechtsanspruchs fast eine Viertelmillion Plätze. Dennoch gewinnt der Ausbau nicht an Fahrt. Bereits das dritte Jahr in Folge müssen wir im Zwischenbericht lesen, dass die Ausbauziele nur erreicht werden können, wenn die Geschwindigkeit im Ausbau deutlich zunimmt. Immer wieder dieselbe Platte – aber es passiert nichts.

Statt jetzt alle Anstrengungen auf den zielgerichteten U-3-Ausbau zu fokussieren, wirft die Bundesfamilienministerin Nebelkerzen und täuscht Aktivismus vor. Eine dieser Nebelkerzen trägt den hochtrabenden Namen Zehnpunkteprogramm. Wenn man beide Augen zudrückt, könnte man wohlwollend von einem Einpunktprogramm sprechen: denn außer dem Bundesprogramm zur Festanstellung von Tagespflegepersonen enthält dieses mickrige Progrämmchen nichts substanziell Neues. Zudem hat der Bund für die Umsetzung der Vorschläge gar keine Zuständigkeit.

Machen wir uns nichts vor: Noch schleppender als der Kitaausbau verläuft der Ausbau der Kindertagespflege. So ist der Anteil von Tagespflegeplätzen der öffentlich geförderten Kindertagesbetreuung in den vergangenen Jahren nur geringfügig gestiegen. Er liegt aktuell bei lediglich 15 Prozent. Hier liegt noch ungenutztes Potenzial. Von daher sind auch alle Bemühungen der Regierungsfraktionen zu begrüßen, dieses Potenzial auszuschöpfen. Es ist allerdings mehr als durchsichtig, dass Ihnen dieser wichtige und richtige Ausbau der Kindertagespflege nichts wert ist. Alle in Ihrem Antrag formulierten Vorschläge soll die Bundesregierung nur „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, haben Sie immer noch nicht verstanden, dass es beim U-3-Ausbau fünf vor zwölf ist? Sie sind bereit, 1,2 Milliarden Euro jährlich für das unsinnige Betreuungsgeld aus dem Fenster zu werfen, haben aber kein Geld für den Ausbau von Kitas und Tagespflege übrig? Das ist unverantwortlich.

Ein riesiges Problem ist der Mangel an Tagespflegepersonen. Wir stehen vor der Mammutaufgabe, innerhalb eines Jahres rund 30 000 Tagespflegepersonen zu gewinnen, wohl gemerkt: gut ausgebildete Tagesmütter und Tagesväter. Auch wenn der Anteil der Tagespflegepersonen, die über gar keine oder nur eine rudimentäre Qualifizierung verfügen, in den vergangenen Jahren gesunken ist, ist dieser Anteil mit 21 Prozent immer noch erschreckend hoch. Wir Grüne sind der Ansicht, dass Tagespflegepersonen mindestens einen zertifizierten Qualifizierungskurs nach dem DJI-Curriculum mit 160 Unterrichtsstunden abgeschlossen haben bzw. solch einen Kurs berufsbegleitend besuchen sollten.

Wenn die Kindertagespflege ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden soll, müssen wir bei der Qualität dringend nachlegen: denn nur eine qualitativ hochwertige Kindertagespflege kann einen echten Beitrag bei der Realisierung des Rechtsanspruchs leisten. Daher fordere ich Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition auf, es nicht nur bei wohlmeinenden Absichtsbekundungen zu belassen. Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen, und investieren Sie das Geld in den U-3-Ausbau statt in das unsinnige Betreuungsgeld!

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