Bundestagsrede von Kerstin Andreae 15.06.2012

Wettbewerbsbeschränkungen

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Andreae für Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erstaunliche Fusion von Frau Lötzer und Herrn Brüderle bei der Frage eines möglichen Entflechtungsinstruments! Ich komme noch dazu.

Vorab vielleicht eines: Ich finde, es ist wirklich eine sehr intensive und sehr fachliche Debatte, in der wir uns mit dieser GWB-Novelle auseinandersetzen. Ich glaube, dass wir im Verfahren auch noch Verbesserungen erreichen, weil wir alle eine unternehmerische Landschaft wollen, in der es Kreativität und Flexibilität gibt, weil wir vermachteten Strukturen entgegenwirken wollen, weil wir wollen, dass nicht der Stärkere, sondern der Bessere die Nase vorn hat und die Verbraucher profitieren.

Herr Rösler, ich fände es wirklich passend, wenn Sie dieser Debatte aufmerksamer folgten, als Sie es tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Oh!)

– Doch! Da brauchen Sie nicht „Oh!“ zu sagen. – Herr Rösler, Sie haben sehr viele Kollegen im Kabinett, die immer dann, wenn es um Debatten zu ihrem Bereich geht, sehr aufmerksam dabei sind, das Parlament ernst nehmen und im Hinblick auf die Frage: „Welche Verbesserungsmöglichkeiten und Ideen gibt es noch?“ die Debatte wirklich aufmerksam verfolgen. Das nehme ich bei Ihnen leider gerade nicht wahr. Ich hatte die letzten 40 Minuten die Möglichkeit, Sie zu beobachten. Ich muss sagen: Ich würde mir mehr Aufmerksamkeit von Ihnen wünschen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie beobachten also 40 Minuten Herrn Rösler! Das ist ja auch interessant!)

Der Gesetzentwurf, den die Regierung hier vorgelegt hat, erfüllt noch nicht die Voraussetzungen, die wir brauchen, um den Wettbewerb als Herz der Marktwirtschaft zu schützen, um wirklich faire Spielregeln aufzustellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das Entflechtungsinstrument ist derzeit noch ein zahnloser Tiger. Ich habe es gesagt: Der damalige Wirtschaftsminister Brüderle hat den sinnvollen Vorschlag gemacht, wonach nicht der Nachweis des Missbrauchs durch die marktbeherrschenden Unternehmen entscheidend sein sollte; vielmehr sollte allein die Tatsache, dass es ein marktbeherrschendes Unternehmen gibt, Anlass dazu geben, das Entflechtungsinstrument anzuwenden. Die Monopolkommission und das Kartellamt haben diesen Vorschlag bekräftigt. Wider besseres Wissen verschimmelt dieser Vorschlag nun in der Schublade. Es wäre doch wirklich gut, wenn Sie ihn noch einmal hervorholten. Was Sie jetzt praktizieren, ist ein Einknicken und dient weder dem Wettbewerb noch dem Markt.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz im Gegenteil!)

Bei der Anwendung des Entflechtungsinstruments haben Sie nicht den entscheidenden Schritt getan.

Vielleicht gibt es noch Bewegung. Wir werden Ihnen diesen Vorschlag noch einmal unterbreiten. Wir hoffen, dass wir dann zumindest auf die Stimmen der FDP zählen können.

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Auf die FDP immer! – Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP)

– Ich finde schon, dass Sie sich mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie Sie dieses Entflechtungsinstrument – Sie führen immer wieder an, dass Sie wollen, dass es wie ein scharfes Schwert wirkt; der Minister hat es als Ultima Ratio bezeichnet – so anwenden, dass es greifen kann. Unter den jetzigen Voraussetzungen kann es nicht greifen; das wissen Sie im Übrigen so gut wie ich. Für Sie stellt sich natürlich die Frage, ob Sie hier nicht noch nachbessern sollten.

Entscheidend ist, dass die verhängten Bußgelder auch gezahlt werden. Bisher funktioniert das ganz gut: Rund 80 Prozent der Bußgelder, die verhängt werden, werden gezahlt. 2011 wurden Bußgelder in Höhe von ungefähr 190 Millionen Euro verhängt; davon sind 162 Millionen Euro gezahlt worden. Nun ist Folgendes passiert: Der BGH hat im Jahr 2011 zwei Grundsatzentscheidungen gefällt. Er hat dadurch potenziellen Kartellsündern aufgezeigt, wie man durch Umstrukturierungen in einem Unternehmen in der Lage ist, solchen Bußgeldern zu entgehen. Jetzt muss die entstandene gesetzliche Lücke geschlossen werden. Es geht zum einen um das Geld, das dem Bundeshaushalt nicht zufließt, zum anderen um die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens. Wir müssen alle Lücken schließen, die sich bei der Frage ergeben, wie man Bußgelder und Kartellbescheide umgehen kann, damit wir als Staat deutlich machen: Uns ist es ernst mit Wettbewerb. Uns ist es ernst damit, vermachtete Strukturen und Kartelle zu bekämpfen. Wir werden uns hier für den Mittelstand, für die kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer einsetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD])

Der Schutz des Wettbewerbs ist auch Verbraucherschutz. Das ist bereits erwähnt worden; wir teilen diese Auffassung. Der Verbraucherschutz muss daher als Schutzzweck in das Gesetz aufgenommen werden. Es wäre ganz wichtig, dass Sie sich hinstellen und sagen: Ja, Verbraucherschutz ist Zweck des Gesetzes.

(Beifall der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Nur Frau Lay applaudiert! – Beifall der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Caren Lay [DIE LINKE])

Die Verbraucherverbände sagen uns: Die Hürden für die Möglichkeiten, dem Verbraucherschutz tatsächlich nachzukommen, sind nach wie vor zu hoch. Es muss nachgewiesen werden, dass Absprachen getroffen worden sind. Ein solcher Nachweis ist nicht zu leisten. Die Gewinnabschöpfungsmöglichkeit ist nach wie vor nicht gegeben. Wir müssen die Vorteilsabschöpfung, die man durch Kartellbildung hat – oft liegen die Kartellrenditen zwei- bis dreimal höher als die zu zahlenden Bußgelder –, wirklich ernst nehmen. Die Verbraucherverbände sollten gestärkt werden. Hier müssen wir nachbessern; sonst bleibt das Ganze eine Fata Morgana.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt noch ein Wort zur Frage der Ministererlaubnis und der Rolle des Parlaments. Es ist angesprochen worden, dass wir in der Vergangenheit mehrere Ministererlaubnisse hatten. Jede zweite Ministererlaubnis ist übrigens gegen das Votum der Monopolkommission ausgesprochen worden.

(Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist unglaublich!)

Ein Mal war es unter Beteiligung der Grünen, übrigens drei Mal unter Beteiligung der FDP. Jeder von uns hat also ein Päckchen zu tragen. Die Ministererlaubnis als Instrument muss bei der Frage nach einem überragenden Interesse eine Rolle spielen. Das, was wir wollen, haben wir in unseren Antrag geschrieben: Stärken Sie die Rolle des Parlaments! Die Ministererlaubnis muss erst einmal durch den Bundestag. Es geht nicht, dass der Wirtschaftsminister allein entscheidet. Wenn Sie sich nicht dazu durchringen können, dass der Bundestag entscheidet, so sollte das ganze Kabinett über eine Ministererlaubnis beschließen. Die Ministererlaubnis darf nicht allein in der Hand des Wirtschaftsministers bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Also: Den Gesetzentwurf werden wir im parlamentarischen Verfahren sehr ernsthaft mit Ihnen diskutieren. Wir werden Ihnen Vorschläge machen. Wir haben schon Vorschläge in einem Antrag festgehalten. Wir finden es wichtig, dass hier nachgebessert wird zum Schutz des Wettbewerbs, den wir alle wollen, aber auch zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, denen der Wettbewerb nutzt.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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