Bundestagsrede von 28.06.2012

Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Höger, ich kann die Ablehnung der Linken und Ihre Argumentation wirklich nicht nachvollziehen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch einmal sehr deutlich sagen, worum es bei UNIFIL geht. Es geht doch bei den UNIFIL-Soldaten nicht um einen Kriegseinsatz, wie Sie immer behaupten.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sagt doch keiner!)

Durch UNIFIL wurde vielmehr 2006 ein Krieg zwischen Libanon und Israel beendet. Die Vorstellung, das wäre mit einer Art THW-Team oder einer Polizeimission genauso möglich gewesen, ist einfach abwegig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dieser Einsatz ist nicht anstelle eines politischen Prozesses erfolgt, sondern hat erst den Raum für den politischen Prozess geschaffen. Diese Mission ist zuallererst – das war sie von Anfang an – von hoher Bedeutung für die Stabilität in der Region – gerade angesichts der Gewalteskalation in Syrien. Die ganze Region dort droht zu einem Pulverfass zu werden.

Die Gräueltaten des Assad-Regimes gegenüber Zivilisten nehmen dramatische Ausmaße an. Das wurde gestern in einem Bericht des UN-Menschenrechtsrates deutlich, der sehr intensiv diskutiert wird: Folter, Mord, Vergewaltigungen, selbst an unschuldigen Kindern, durch das Regime und seine Milizen sind inzwischen an der Tagesordnung. Syrien gleitet immer mehr in einen blutigen Bürgerkrieg ab, in dem auch Racheakte der anderen Seite zunehmen. Auch das wird in dem Bericht deutlich. Es gibt mehr als 15 000 Tote, 200 000 Binnenvertriebene und 80 000 Flüchtlinge, die in die Nachbarstaaten geflohen sind.

Es ist eine menschliche Katastrophe. Ich will hier sehr deutlich sagen: Dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angesichts einer solchen Katastrophe diese Verbrechen noch immer nicht klar verurteilt, ist geradezu unerträglich. Wir müssen alles versuchen, damit das geschieht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Denn die Menschen in Syrien brauchen jetzt ein starkes politisches Signal, und zwar von allen in der internationalen Gemeinschaft, dass wir nicht länger bereit sind, diese Massaker hinzunehmen. Ich fordere von dieser Stelle vor allen Dingen Russland und China auf, eine klare Entschließung des Sicherheitsrates nicht weiter zu blockieren. Wir brauchen eine politische Isolierung des Regimes. Wenn das nicht passiert, führt das nur dazu, dass die Kämpfe umso blutiger weitergehen. Das muss gestoppt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Am Samstag kommt in Genf die neugegründete Ak-tionsgruppe zusammen, wie Kofi Annan sie nennt. Es soll ein neuer Plan von Kofi Annan zur Bildung einer Übergangsregierung beschlossen werden. Dabei ist klar – das kommt in den Formulierungen zum Ausdruck –, auch wenn Teile des Regimes natürlich in eine Lösung ein-gebunden werden müssen: Mit Assad wird es keinen Frieden geben. Denn die Liste der Menschenrechtsverletzungen, der schwersten Menschenrechtsverbrechen ist inzwischen viel zu lang.

Das sollte auch Russland einsehen, und zwar bevor der ganze Konflikt tatsächlich zu einem Flächenbrand eskaliert.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Abschuss des türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr zeigt, dass der Konflikt eine neue -Eskalationsstufe erreicht hat. Es war richtig, dass der NATO-Rat diesen Vorfall zunächst einmal politisch klar verurteilt hat. Aber es zeigt auch: Es könnte zu einem regionalen Flächenbrand kommen. Erdogan hat angekündigt, künftig militärisch zu reagieren, wenn sich in der Nähe der Grenze zur Türkei syrische Truppenbewegungen zeigen.

Das erste Land, das davon betroffen wäre, ist der Libanon; der Libanon war schon einmal Schauplatz eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs, eines Stellvertreterkriegs. Das haben die gewalttätigen, tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Alawiten und Sunniten in Tripoli und Beirut im letzten Monat gezeigt. Auch der Flüchtlingsstrom aus Syrien hat das Potenzial, das Land zu destabilisieren.

Was die syrisch-libanesische Grenze angeht, muss man sagen: Es werden vermutlich mehr Waffen denn je über die Grenze geschmuggelt. Eine Schwäche des Mandats ist, dass es hier nichts bewirken kann, und zwar in keine der beiden Richtungen. Auf der einen Seite wird die Hisbollah aufgerüstet – das empfindet Israel verständlicherweise als Bedrohung –, auf der anderen Seite wird die syrische Opposition mit Waffen beliefert. Auch deshalb ist es richtig, dass wir den Libanesen weiter dabei helfen, ein Grenzüberwachungsregime aufzubauen.

Aus all diesen Gründen ist klar: Gerade angesichts dieser fragilen Situation ist es besonders wichtig, dass die UNIFIL-Mission als Stabilitätsanker in der Region fortgesetzt wird. Was wäre es angesichts der prekären und eskalierenden Situation in Syrien für ein Signal, wenn wir hier und heute beschließen würden, UNIFIL zu beenden? Das wäre das absolut falsche Signal in die Region. Deshalb wird meine Fraktion diesem Mandat mit großer Mehrheit zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

4384467