Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 28.06.2012

Bundesbesoldungsgesetz

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die unter dem Strich diesmal doch deutlich ausfallenden Anhebungen der Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund begrüßen wir. Wir stehen zu der auch in § 14 BBesG einfachgesetzlich festgeschriebenen regelmäßigen Anpassung. Dort heißt es – daran soll hier gleich eingangs erinnert werden –:

Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

Die Amtsangemessenheit begrenzt den Gesetzgeber zwar bei der Festsetzung der Erhöhung, er hat aber einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Eckdaten von Haushaltslage einerseits und allgemeiner Gesamtentwicklung bei Löhnen und Gehältern andererseits waren – trotz der andauernden, höchst angespannten Lage aufgrund der europäischen Finanzkrise mit ungewissem Ausgang – dazu angetan, eine auch im Vergleich zu vergleichsweise mäßigen Abschlüssen der Vorjahre deut-lichere Runde der Übertragung der Ergebnisse der öffentlichen Tarifrunde auch für die Beamten, Richter und Soldaten im Bund abzuschließen. Das liegt auch daran, dass der Bund über eine im europäischen Vergleich nach diversen Maßnahmen der vergangenen Jahre vergleichsweise moderate Gesamtzahl von Beamten verfügt, die zudem bei einer im Vergleich längeren Gesamtarbeitszeit eine weiter wachsende Anzahl von Aufgaben zu erledigen hat.

An dieser Stelle sollte erinnert werden, das das sogenannte Alimentationsprinzip für die Berufsbeamten seine Absicherung in Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes findet. Die besondere Funktion der Beamten in ihrer auf das Gemeinwohl verpflichteten Aufgabenerfüllung, die Bezogenheit der Versorgungsansprüche auf ein lebenslanges „commitment“ und die zahlreichen mit der Beamtenstellung einhergehenden Verpflichtungen prägen und tragen diese Sonderstellung.

Mit den regelmäßigen Anpassungen an die Ergebnisse der Aushandlungen des öffentlichen Dienstes wird ein weiteres Auseinanderfallen der Bezüge der heute oftmals in einem Büro zusammenarbeitenden Beamten und öffentlichen Angestellten vermieden.

Insoweit geht es mitnichten um dumpfe Tarifrituale; denn die öffentlich-rechtlichen Geldleistungen machen wie in der Privatwirtschaft auch einen zentralen Bestandteil der Freiheiten der Berufsbeamten aus, und diese sind unter anderem ebenso betroffen von Schwankungen wie etwa den Kaufkrafteinbußen aufgrund schleichender Inflation.

Keinesfalls aber kann eine noch so üppige Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge eine Politik für die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch im Bereich der Beamtenschaft ersetzen. Unsere Vorstellungen von staatlicher Steuerung beispielsweise in den Bereichen von Umwelt und Energie sind ohne eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung nicht zu haben. Neben der Finanzierbarkeit bürgernaher Dienstleistungen und dem Damoklesschwert der herannahenden Pensionierungswelle – vor allem auf Landesebene – für die Aufgabenerfüllung geht es hier vor allem darum, den öffentlichen Dienst als attraktives Tätigkeitsfeld zu erhalten.

Die entsprechenden Stichworte wie der demogra-fische Wandel, aber auch die sich unter anderem aufgrund veränderter Einstellungen der Beschäftigten verändernde Konkurrenzlage mit der Privatwirtschaft verlangen hier kontinuierliche Nachsteuerung. Eine konsequente Modernisierung umfasst Fragen der weiteren organisationellen Effektivierung, bei der beispielsweise das Laufbahnrecht, aber auch perspektivisch der genaue Umfang des Berufsbeamtentums selbst kritisch überprüft werden sollten. Begriffe wie Attraktivität des Berufsbildes und Fachkräftemangel sind bei der Bundesregierung erfreulicherweise angekommen, nur sind die Ansätze, hier mit anderen Methoden als monetären Anreizen zu Werke zu gehen, noch zu zaghaft. Es wird zu evaluieren sein, welchen Mehrwert zum Beispiel das Fachkräftegewinnungsgesetz gebracht hat. Auch Familienfreundlichkeit, Gesundheits- und Arbeitszeitmanagement, Fortbildungsperspektiven – all dies sind ausbaufähige Bereiche.

Wir Grüne setzen auf einen starken öffentlichen Dienst. Die Beamtenschaft mit ihrer besonderen gesetzlichen Bindung und Verantwortung hat darin ihren festen Platz. In einem dynamischen Ganzen kommen auch auf die Beamten im Bund weitere Veränderungen zu. Die hervorgehobene Rolle der Beamtenschaft bei der Gewährleistung eines freiheitlichen, dem Gemeinwohl verpflichteten und vor allem zukunftsfähigen Gemeinwesens verdient besondere Wertschätzung.

 

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