Bundestagsrede von 29.06.2012

Wissenschaftsfreiheitsgesetz

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: Das Wort hat nun Krista Sager für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Krista Sager (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und -organisationen mehr Eigenverantwortung und Flexibilität in den Bereichen Personal, Haushalt, Bauen und Beteiligung bekommen, das können wir nur begrüßen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Liebe Kollegin Sitte, wenn Sie die größere Autonomie von Bildungs- und Forschungseinrichtungen im Kontext der Deregulierung von Finanzmärkten diskutieren und hier sozusagen ministerielle Gängelung als Garant für Demokratie und soziale Sicherheit aufrufen, dann ist das wirklich ein Ideologieüberschuss, der der Sache nicht gerecht wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Christian Lange [Backnang] [SPD] – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das war nicht meine Botschaft! Das wissen Sie! Da wenden Sie sich an die Falsche!)

Meine Damen und Herren, in Wirklichkeit haben wir es hier eher mit einer nachholenden Modernisierung zu tun. Das Dezemberfieber, Herr Neumann, gibt es an den meisten Universitäten längst nicht mehr. Viele Universitäten hatten schon in den 90er-Jahren Globalhaushalte. Die Erfahrungen, die man dort machen konnte, haben aber auch gezeigt, dass sich das Potenzial von Globalhaushalten mit der Bewirtschaftung von Mitteln eigentlich erst im Zusammenhang mit einer mehrjährigen Planungssicherheit richtig entfalten kann. Da finde ich es bemerkenswert, dass im neuen Finanzplan der Bundesregierung für die Zeit ab 2015 nicht einmal für den Inflationsausgleich Vorsorge getroffen wird. Ich halte es im Zusammenhang mit diesem Gesetz für zentral, dass die Forschungseinrichtungen wissen, in welchem Rahmen sie sich der Freiheit erfreuen sollen. Das muss zusammen mit den Ländern ganz dringend geklärt werden. Den Einrichtungen nützen keine vollmundigen Wahlversprechungen, die dann nicht belastbar sind. Sie müssen sehr schnell wissen, mit wie viel Geld sie in Zukunft rechnen können. Da müssen ehrliche Worte gesprochen werden; da muss reiner Wein eingeschenkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich finde auch den Hinweis richtig, dass wir dafür sorgen müssen, dass diese Regelungen konsequent auf alle Einrichtungen angewendet werden. Da, wo die Länder stark an der Finanzierung der Einrichtungen beteiligt sind, wie bei den Leibniz-Einrichtungen, muss eine Mitwirkung erfolgen. Wenn ich mir die Stellungnahme des Bundesrates anschaue, bekomme ich den Eindruck, dass zu wenig Ehrgeiz entwickelt worden ist, die Länder hier tatsächlich mit ins Boot zu holen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In einer Hinsicht hat Frau Sitte recht – Frau Schavan hat es im Grunde angedeutet –: Mehr Freiheit und mehr Eigenverantwortung bedeuten im Prinzip auch eine größere Verpflichtung zur Rechenschaftsablegung gegenüber Gesellschaft und Politik.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe aber den Eindruck, dass die Berichte, die quantitativen Zahlenwerke, die wir im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation bekommen, noch nicht der Weisheit letzter Schluss sind. Wir müssen uns in der Anhörung im September dringend damit befassen, wie wir hier zu einer eher qualitativen Betrachtung kommen können.

Meine Damen und Herren, die Parlamente können nicht einfach nur Geldauskehrer sein. Was wir brauchen, sind modernere, zielorientierte Steuerungsinstrumente. Da finde ich bedauerlich, dass man im Zusammenhang mit der Schaffung der Möglichkeit, internationale Spitzenforscher besser zu bezahlen, nicht gleichzeitig einen Code of Conduct vereinbart hat, also Grundregeln und Standards für die Beschäftigungsverhältnisse des sonstigen wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Denn es kann nicht sein, dass die Beschäftigungsverhältnisse für Postdocs und andere Beschäftigte umso schlechter und unsicherer werden, je mehr Geld diese Forschungsorganisationen zur Verfügung haben. Da stimmt etwas nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Mehr Verbindlichkeit brauchen wir aus meiner Sicht auch, wenn es um das Ziel geht, die Gleichstellung der Frauen im Wissenschaftsbereich zu erreichen. Es kann doch nicht richtig sein, dass Bund und Länder in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im November 2011 für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen eine flexible Quotenregelung, orientiert am Kaskadenmodell, beschließen und einige Forschungsorganisationen so tun, als wäre das nur ein Appell ins Blaue hinein ohne jede Bindungskraft für sie. Auch das ist eine originär politische Frage, für die die Politik eine Zuständigkeit hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das kann nicht mit der Freiheit der Wissenschaft abgetan werden.

Ich finde es richtig, was der Kollege Hagemann und andere gesagt haben, nämlich dass es unverständlich ist, warum Sie so wenig bei den Ressortforschungseinrichtungen erreicht haben. Da muss man differenzieren; aber Sie zahlen allein und sind allein zuständig. Dass Sie ausgerechnet in dem Bereich nicht einmal sagen können, welche Regelungen Sie auf welche Einrichtung übertragen wollen, halte ich für ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich finde auch, man müsste sich noch einmal anschauen, welche Einrichtungen jetzt eigentlich nicht zu den beglückten gehören. Warum gehört zum Beispiel die Alexander-von-Humboldt-Stiftung nicht zu denen, die jetzt von diesen Regelungen profitieren? Anschauen sollten wir uns aber auch, welche politischen Ziele, die noch in den Ursprungsanträgen von 2008 enthalten waren, als diese ganze Initiative gestartet wurde, in den letzten Jahren auf der Strecke geblieben sind. Da ergibt sich ziemlich viel aus dem FDP-Antrag. Darin gab es durchaus schöne Forderungen, von denen heute leider nicht mehr die Rede ist. Zum Beispiel haben Sie damals in Ihrem Wissenschaftsfreiheitsinitiativantrag eine steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen gefordert. Was ist dabei herausgekommen? Hotelsubvention und Betreuungsgeld. Wer hat es gemacht? – So.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Die alte Leier!)

Sie hatten auch die Forderung nach einem Wissenschaftstarif aufgestellt, eine alte, nicht schlechte Forderung. Warum machen Sie nicht wenigstens den Schritt, dass Sie die Tarifsperre im Wissenschaftszeitvertragsgesetz aufheben? Das wäre wenigstens ein Schritt in diese Richtung gewesen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

In dem Antrag war auch ein Punktesystem enthalten, um die Zuwanderung von Hochqualifizierten zu erleichtern. Was ist aus diesem Punktesystem in dieser Koalition geworden?

(Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Die EU-Hochqualifizierten-Richtlinie!)

Ein sehr guter Vorschlag war übrigens auch, die Zuständigkeit für alle Einrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft im Wissenschaftsministerium zu konzentrieren. Wer hat es gemacht? Keiner hat es gemacht.

Leider muss man auch sagen, dass dieses Gesetz zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass dieser aber an den dramatischen Herausforderungen in unserem Wissenschaftssystem vorbeigeht. Ein Beispiel dafür ist die Unterfinanzierung unserer Hochschulen und die unsicheren und immer schlechter werdenden Perspektiven und Beschäftigungsverhältnisse des wissenschaftlichen Nachwuchses. Ein weiteres Beispiel ist die Unterfinanzierung des Hochschulpakts, der Studiengelegenheiten finanziert, aber keine Studienplätze.

Frau Schavan, ich glaube, wir werden am Ende nicht daran vorbeikommen, dass der Bund, wenn wir die Einrichtungen der Forschungsorganisationen in die Freiheit entlassen, für die Finanzierung dieser Freiheit eine größere Verantwortung übernimmt, damit sich die Länder dann wiederum verpflichten können und das auch müssten, ihre Spielräume, die sie dann gewinnen, besser für ihre Hochschulen einzusetzen. Das ist mit Sicherheit eine Frage, die wir im nächsten Jahr diskutieren müssen, wenn es um die Finanzierung unseres Wissenschaftssystems geht. Ich glaube, ohne das werden wir nicht auskommen.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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