Bundestagsrede von Lisa Paus 14.06.2012

EU-Kohäsionspolitik

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wäre dieser Antrag gut gemacht, könnte er nicht nur Menschen und kleinen und mittleren Unternehmen in strukturschwachen Gebieten in Deutschland helfen. Er könnte auch gegen die Rezession, besonders gefährlich in Spanien, Italien und Griechenland, helfen, zu einer Lösung beitragen. Stattdessen bringen Sie unterstützungsbedürftige Menschen in Deutschland und in Europa in die Gefahr, dass ihnen ab 2014 die Hilfe entzogen wird. Denn hinter den Widersprüchen und den irreführenden Begriffen dieses Antrags verbirgt sich vor allem die Forderung nach weniger: Sie wollen rund 100 Milliarden Euro weniger im wahrscheinlich siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Und Sie wollen weniger klare Regeln, als die EU-Kommission vorgeschlagen hat und die Grünen im Europaparlament unterstützen. Das ist falsch. In der Krise brauchen wir mehr Europa. Wir brauchen mehr europäische Solidarität in Form eines Investitionsprogramms in den sozialen und ökologischen Wandel, in Berliner Bezirken, in ostdeutschen Kommunen und in Spanien, Italien und Griechenland. Damit das Geld klug in Köpfe statt in eine neue Immobilienblase fließt, in die nötige Infrastruktur für das Einsparen der 400 Milliarden, die -Europa jetzt noch für Ölimporte ausgibt, braucht es verbindliche Regeln und wirksame Erfolgskontrolle.

Der irreführende Begriff Better Spending heißt in der Realität zuerst: Statt 1,12 Prozent des Bruttonationaleinkommens bisher soll die EU in sieben Jahren nur 1,0 Prozent investieren können. Dieser Freundeskreis von Regierungen will Ländern in der Rezession helfen, indem er Investitionsmittel kürzt. Die Bundesregierung ist ganz vorne dabei. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat gerade noch einmal ausgerechnet, dass diese Bundesregierung 2009 bis 2012 durch den Zinsvorteil von Bundesanleihen 52,5 Milliarden Euro Entlastung ohne Eigenleistung erfahren hat. Braucht die Bundesregierung diese 52,5 Milliarden so dringend, um so zu tun, als würde sie sparen, dass nichts übrig bleibt, um in die Energiewende in Europa zu investieren? Investitionen in erneuerbare Energien in Griechenland senken nicht nur das Außenhandelsdefizit dort, sondern bringen auch Jobs für deutsche Fachbetriebe. Sie verhindern das aktuell. Wir fordern: Lassen Sie uns jetzt in eine nachhaltige Wirtschaft investieren!

Eine faire Regelung, ohne de facto die sozial-ökologischen Investitionsmittel noch weiter zu kürzen, braucht auch die Frage der Reste à Liquider, kurz RAL. Übrige Mittel sollten nicht einfach aus dem EU-Haushalt herausfallen.

Mit weniger Geld für den EU-Haushalt gefährden Sie aber die Vorteile der EU-Strukturfonds nicht nur für andere Länder in Europa, sondern auch für strukturschwache Gebiete in Deutschland, die davon bisher sehr profitieren konnten. Viele Gebiete sollen nach bisherigen Regeln endgültig aus der Höchstförderung herausfallen. Wer sich mit der Debatte auch außerhalb Deutschlands beschäftigt, weiß: Der Kommissionsvorschlag der Übergangsregionen ist die einzige Hoffnung, für diese -Gebiete, einen sanften Übergang finden zu können. Sie sollten wissen, dass Ihre Forderung nach einem „Sicherheitsnetz“ ganz vorwiegend spezifisch für Ostdeutschland nicht für einen europäischen Kompromiss taugt. Machen Sie den Menschen keine falschen Hoffnungen. Unterstützen Sie wie wir die Übergangsregionen.

Better Spending meint nicht nur weniger Geld, sondern völlig gegen die Logik der deutschen Sprache auch schlechtere Regeln und verwässerte Ziele im Vergleich zum EU-Kommissionsvorschlag. Die Kommissare hatten vorgeschlagen: In entwickelten Regionen müssen 80 Prozent für die Energiewende ausgegeben werden, 50 Prozent über den Europäischen Sozialfonds – also in Köpfe statt in Beton. Einige kämpfen gerade gegen die Mindestquote für den Europäischen Sozialfonds, den ESF. Finger weg von diesem wichtigen Vorschlag der Kommission!

Vordergründig unterstützen Sie die EU-2020-Ziele, öffnen dann aber Hintertüren, um zum Beispiel mit dem Argument Tourismusförderung doch wieder Autobahnen zu bauen. Sie wollen Förderung auf kleine und mittlere Unternehmen konzentrieren, aber ja nicht die Groß-industrie ausschließen. Gar keine Entscheidung im Bundestag, um es Kompromissen nachts beim Gipfel zu überlassen? So viel Entscheidungsunfähigkeit ist gefährlich.

Besonders schädlich war in der Vergangenheit die Förderung für Neuansiedlungen von Großbetrieben, die dann wie Nokia aus dem Ruhrgebiet nach Rumänien zogen und inzwischen schon wieder den Standort gewechselt haben. Die Kommission und wir wollen damit Schluss machen. Finden auch Sie die Stärke zu dieser Entscheidung.

Einig sind wir uns beim Anliegen, die Mittel nach dem Prinzip der Subsidiarität zu verwenden. Das heißt, diejenigen, die sich vor Ort auskennen, sollen eng in die Entscheidungen eingebunden sein. Praktisch fordern Sie deshalb mehr Macht für die Landesregierungen. Aber die lokalen Partner, die Zivilgesellschaft, die Kommunen sind noch näher am Wissen um die lokalen Strukturen. Auch die Abgeordneten der Landtage kennen ihre Wahlkreise gut. Seien Sie konsequent und unterstützen Sie unsere Forderungen, die Partner und Parlamente auf allen Stufen der Entscheidung wirksam einzubinden.

Ausreichend Mittel, um gegen den Zyklus dieser Krise zu kämpfen, wirksame Regeln für die Umsetzung der EU-2020-Ziele ohne Hintertüren und die demokratische Einbindung des Wissens der lokalen Expertinnen und Experten: Damit richten Sie die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur und die EU-Kohäsionspolitik gegen die Krise und für die Zukunft richtig aus.

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