Bundestagsrede von Lisa Paus 28.06.2012

Sportwetten

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die -Reform des 1922 in Kraft getretenen Rennwett- und -Lotteriegesetzes soll nach jahrelanger Debatte abgeschlossen werden. In Reaktion auf den Onlineglücksspielmarkt sollen neben den Inlandslotterien und Pferdewetten nun sämtliche Sportwetten von der Verkehrsteuer erfasst werden. Sportwetten müssen besteuert werden. Die Besteuerungspflicht greift unabhängig davon, ob es sich um einen legalen oder illegalen Markt handelt.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundes--rates soll der illegale Sportwettenmarkt in die Legalität geholt werden, um ihn zu regulieren und zu kanalisieren. Mit der Frage der Sportwettenbesteuerung sind weitere Themenbereiche unmittelbar verbunden. Erstens haben Sportwetten ein hohes Suchtpotenzial. Zweitens nutzt die organisierte Kriminalität legale Glücksspielmärkte zur Geldwäsche. Bei Ausschüttungsquoten von bis zu 98 Prozent ist die Gefahr von Geldwäscheaktivitäten enorm hoch. Die Legalisierung des Sportwettenmarkts kann nur sinnvoll sein, wenn diese Gefahren mitgedacht und weitgehend ausgeschlossen werden. Sie behaupten nun, die Kanalisierung der Sportwetten hin zu einem -legalen Markt wäre schon die Lösung. Mit diesem Argument müssten Sie doch jubelschreiend für die Legalisierung von Cannabis eintreten.

Sie begründen den niedrigen Steuersatz von 5 Prozent auf Sportwetten damit, dass nach Auffassung der Kommission ein höherer Satz faktisch prohibitive Wirkung im EU-Binnenmarkt entfalten würde. Ausländische Anbieter würden damit vom deutschen Markt ausgeschlossen. Sie sehen kein Problem darin, wenn Sportwetten mit einem hohen Suchtpotenzial vierfach niedriger besteuert werden als Lotterien. Auch der aktuelle Drogen- und Suchtbericht stellt deutlich das hohe Suchtpotenzial von Sportwetten heraus. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir darin ein gewaltiges Problem. Der Schutz der Menschen hat immer Vorrang, das ist auch im EU-Recht nicht anders. Deshalb wären gleiche Steuersätze richtig gewesen, und deshalb werden wir uns enthalten.

Die Reform des vorkonstitutionellen Rechts wirft eine Reihe von schwerwiegenden Rechtsfragen auf, die bis heute nicht abschließend beantwortet sind. Die inhaltliche Auseinandersetzung wurde von dem internen Verhandlungszwist der Koalition überschattet. Fragen nach der Konformität zum EU-Beihilferecht, der steuerlichen Bemessungsgrundlage, dem Umgang mit der -Totalisator-Rückerstattung, der Steuersatzspreizung, den Gefahren von Nicht- oder Doppelbesteuerung und weiteren konnten so nur noch im Eiltempo durchgehechelt werden.

Wie kann es sein, dass die Bundesländer Jahre investieren, die Änderungen des Glücksspielstaatsvertrags zu verhandeln und beinah ebenso lang über die Besteuerung von Sportwetten verhandeln? Zum Schluss bleibt aber nicht mal mehr Zeit, eine öffentliche Debatte zu führen. Die Kommission hat an dieser Posse keinen Anteil. Die Zuständigkeitsverschiebung zur Generaldirektion Wettbewerb ist nicht der Grund, warum dieses Gesetz am letzten Sitzungstag vor dem 1. Juli 2012 in Bundestag und Bundesrat verabschiedet wird. Diese Meriten dürfen sich allein die Koalitionsfraktionen ans Revers heften. Ohne die Sondersitzungen beider Kammern hätten Sie es vollbracht, das Inkrafttreten des geänderten Glücksspielstaatsvertrags zum 1. Juli zu verhindern.

Zweimal wurde die Sportwettenbesteuerung im Finanzausschuss ergebnislos aufgesetzt. Dieser Gesetz-entwurf wurde in Geiselhaft genommen und völlig sachfremd zur Verhandlungsmasse des Fiskalpakts gemacht. Das hat der sachlichen Debatte Schaden zugefügt. Wenn Umdrucke und Dokumente nach monatelanger Diskussion erst am Abend vor der Ausschusssitzung zur Verfügung gestellt werden, ist eine tiefgehende Würdigung mehr als schwierig. Am Ende steht ein Gesetz, das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD angenommen werden wird. Auf den letzten Metern hat die SPD noch einen Lichtblick setzen können. Zumindest werden die Wirkungen dieser Reform evaluiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Kommission zu diesem Gesetz verhalten wird.

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