Bundestagsrede von Lisa Paus 28.06.2012

Verkehrsteueränderungsgesetz

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 1 Million Elektroautos auf die Straße zu bringen. Dieses Ziel ist richtig und muss beherzt angegangen werden. Leider muss man aber befürchten, dass die Bundesregierung dieses Ziel so schnell wieder aufgegeben hat, wie es formuliert wurde.

Vor über einem Jahr hat die Bundesregierung stolz und mit großem Getöse das Regierungsprogramm Elektromobilität vorgelegt und darin auch konkrete Schritte skizziert, um die Zukunftstechnologie in Deutschland weiter zu fördern. So wurde angekündigt, die Kfz-Steuer nicht nur für reine Elektro-Pkw zu erlassen, sondern auch Hybride und leichte Nutzfahrzeuge steuerlich zu begünstigen. Mehr als ein Jahr hat die Regierung nun gebraucht, um diesen recht simplen Schritt nun auch zu gehen, und doch ist es nur ein halber Schritt geworden.

Faktisch soll nur die bestehende Steuervergünstigung für reine Elektromobile von fünf auf zehn Jahre verlängert werden. Dazu kommen nun auch leichte Pkw, also etwa dreirädrige Fahrzeuge, und auch leichte Nutzfahrzeuge mit reinem Elektroantrieb in den Genuss der Kfz-Steuerbefreiung. Das ist zu begrüßen, tröstet jedoch nicht darüber hinweg, dass die Regierung ihre zentrale Ankündigung nicht umsetzt.

Denn klipp und klar stand im Regierungsprogramm geschrieben:

In Zukunft sollen alle bis zum 31.12.2015 erstmals zugelassenen Pkw, Nutzfahrzeuge und Leichtfahrzeuge, die … technologieneutral einen kombinierten CO2-Typprüfwert unter 50 g/km nachweisen (nur für Pkw und Nutzfahrzeuge), für einen verlängerten Zeitraum von zehn Jahren von der Steuer befreit werden.

Genau diese Ankündigung wird aber nun komplett -ignoriert. Die Steuerbefreiung gilt weiterhin nur für reine Elektrofahrzeuge.

Das ist fatal, denn Plug-In-Hybride bieten die Möglichkeit, rasch CO2-Emissionen zu senken und erneuerbaren Strom in den Straßenverkehr einzuführen. Sie sind im besonderen Maße für ländliche Räume geeignet, um etwa rein elektrisch bis zum nächsten Bahnhalt zu fahren und die Fahrzeuge dann auf einem Park-and-ride-Parkplatz wieder aufzuladen. Diese Fahrzeugkategorie, die es ermöglicht, 90 Prozent aller Fahrten elektrisch zu fahren, ohne ein Reichweitenproblem wie reine Elektroautos zu haben, darf in der Förderstrategie der Bundesregierung nicht fehlen.

Warum die Bundesregierung hinter ihren Ankündigungen zurückbleibt, ist nicht klar. Wir werden uns auf jeden Fall dafür einsetzen, dass die Regierung ihre Ankündigung doch noch erfüllt. Denn wenn die Regierung bei dieser Gesetzesänderung bleibt, kommen wir dem Ziel, Deutschland zum Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche und zukunftsträchtige Elektromobilität zu entwickeln, nicht sehr viel weiter, und das, obwohl im Prinzip allen klar ist, dass der Verkehr auf der Basis erneuerbarer Energien neu organisiert werden muss. Nur wer mit umweltverträglichen Autos auf dem internationalen Markt präsent ist, hat wirtschaftlich eine Zukunft und bleibt wettbewerbsfähig.

Mit der Änderung des Versicherungsteuergesetzes nehmen Sie sich auf ungewöhnliche Weise einer elitären Klientel an: den Großkunden mit eigener Fahrzeugflotte. Sie argumentieren, „dem Trend zum strukturellen sowie produktbezogenen Wandel mit jeweils negativen Folgen für das Versicherungsaufkommen … aus fiskalischer Sicht“ entgegenwirken zu wollen: ein Ziel, das diese Bundesregierung selbst nicht so ganz zu überzeugen vermag. Immerhin streben Sie zum Beispiel bei der kalten Progression weiterhin Steuerausfälle in der Größenordnung von 6 Milliarden Euro an.

Im vorliegenden Gesetzentwurf bedienen Sie sich aus der steuerlichen Trickkiste. Sie ziehen verwirklichte Selbstbehalte in die steuerliche Bemessungsgrundlage. Dass der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung Selbstbehalte nicht zum Versicherungsentgelt rechnet, scheint Ihnen entgangen zu sein.

Sie werden in den Beratungen Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen.

 

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