Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 14.06.2012

Nationale Parlamente in der EU-Finanzplanung

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Seit dem Vertrag von Lissabon spielen die nationalen Parlamente in der Europäischen Union eine deutlich stärkere Rolle als zuvor. Mit dem Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Kontroll- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union deutlich gestärkt worden. Es ist unser gemeinsames Anliegen, dass wir diesen Kontroll- und Mitwirkungsrechten auch gerecht werden können. Dazu gehört auch, dass uns die EU-Dokumente, mit denen wir arbeiten, in einer übersetzten Version vorliegen, und das möglichst zeitnah.

Ich glaube, dass es bei diesem Anliegen grundsätzlich keine unterschiedlichen Auffassungen in diesem Haus gibt. Wir haben ja bereits im Jahr 2007 dieses Anliegen in einem gemeinsamen Antrag unterstützt. Dass sich bis heute nichts geändert hat, dass die Kommission zahlreiche Dokumente als Anhänge oder Arbeitspapiere klassifiziert und damit die Übersetzung in die 23 Amtssprachen umgeht, ärgert uns genauso wie sie. Dieser fraktionsübergreifende Konsens ist auch in der Ausschusssitzung des Europaausschusses deutlich geworden.

Es ist schade, dass wir heute nicht über einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen abstimmen können. Die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Papier haben wir von Beginn an signalisiert. Wir haben Ihnen auch Änderungsvorschläge gemacht, die jedoch nicht erwidert wurden. Ich hatte den Eindruck, dass es vonseiten der Koalitionsfraktionen keine wirkliche Bereitschaft oder nicht den Willen gab, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten. Das wird auch dadurch unterstrichen, dass uns die erste Version der Koalition erst drei Tage vor Einbringung zugeleitet wurde.

Warum können wir den vorliegenden Antrag nicht mittragen, obwohl wir das Grundanliegen unterstützen? In dem Antrag geht es um die Berücksichtigung der erforderlichen Übersetzungsleistungen im künftigen mehrjährigen Finanzrahmen. Kurz: Die für die erforderlichen Übersetzungsleistungen notwendigen finanziellen Mittel müssen ab 2014 im EU-Haushalt auch vorgesehen werden. Übersetzt werden kann nur, wenn es dafür auch eine adäquate Ausstattung gibt.

Wir sprechen hier also über den mehrjährigen Finanzrahmen, also den gemeinsamen Haushalt der 27 EU-Mitgliedstaaten. Unter Punkt II.6 des Antrags versuchen sie jetzt aber, die Kosten der Übersetzungen für die intergouvernementalen Gebilde der jüngsten Vergangenheit – ich spreche von EFSF, ESM und Fiskalpakt – dem EU Haushalt unterzujubeln. Um das zu erklären: Der EU-Haushalt ist der gemeinsame und gemeinschaftliche Haushalt der 27 EU-Mitgliedstaaten. Er wird unter anderem vom Europäischen Parlament demokratisch kontrolliert. EFSF, ESM und Fiskalpakt sind intergouvernementale Gebilde. Die deutsche Regierung hat alles dafür getan, die europäischen Institutionen und vor allem das europäische Parlament aus diesen Gebilden herauszuhalten. In Bezug auf die Informationsrechte des Bundestages vertritt sie sogar die Auffassung, dass es sich bei ESM und Fiskalpakt nicht um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt. Jetzt sprechen Sie aber in einem Antrag zum Haushalt der Europäischen Union über Angelegenheiten, die aus ihrer Sicht nichts mit der Europäischen Union zu tun haben.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wir sind auch schwer dafür, dass wir in diesen Bereichen so schnell wie möglich alle relevanten Dokumente übersetzt bekommen. Aber wenn sie es nicht europäisch, sondern extra machen wollen, dann müssen sie die Kosten für die Übersetzungen extra regeln. Wir haben uns übrigens immer dafür eingesetzt, dass in diesen Gebilden, die teilweise mit Grund intergouvernemental geregelt sind, so viel Europa steckt wie möglich. Wir vertreten auch die Auffassung, dass es sich bei der Euro-Rettung, also bei ESM und Fiskalpakt, um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt. Deswegen sind wir auch nach Karlsruhe gegangen. Das Bundesverfassungsgericht wird nächste Woche darüber entscheiden, ob es sich beim ESM um eine Angelegenheit der Europäischen Union handelt und uns die Bundesregierung entsprechend unserer Informationsrechte gemäß EUZBBG fortlaufend und frühzeitig unterrichten muss. Sie sehen: Wir wollen Dokumente zum ESM und zum Fiskalpakt nicht nur übersetzt haben, wir wollen sie erst einmal überhaupt bekommen.

Das ist der Grund, warum wir diesen Antrag heute nicht mittragen können. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Passagen zu den intergouvernementalen Fragen zu streichen. Sie sind leider nicht drauf eingegangen.

Abschließend möchte ich noch auf ein zweites Pro-blem hinweisen: Die Übersetzung von wirklich allen relevanten Dokumenten in die 23 Amtssprachen der Europäischen Union wird Geld kosten, Geld, das gut angelegt ist, aber auch Geld, das im EU-Haushalt noch nicht ausreichend vorhanden ist. Kurz: Die Europäische Union muss in der Finanzperiode 2014 bis 2020 mehr Geld für Übersetzungsleistungen in die Hand nehmen.

Die Bundesregierung fordert aber schon seit Monaten, den künftigen Finanzrahmen auf maximal 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen. Das bedeutet ganz konkret, dass der Vorschlag der EU-Kommission um insgesamt 111 Milliarden Euro gekürzt werden müsste, um unter 1 Prozent zu kommen. Dieser Vorschlag sieht übrigens noch keine zusätzlichen Ausgaben für zusätzliche Übersetzungsleistungen vor. Die Regierungskoalition fordert hier also Ausgabensteigerungen, obwohl in der Bundesregierung noch keiner einen blassen Schimmer hat, in welchen Bereichen man denn streichen könnte, um auf 1 Prozent zu kommen.

Ich erkläre Ihnen mal, wie das laufen wird: Die gesamte erste Säule der GAP soll unangetastet bleiben. Direktzahlungen sollen weiter und in gleicher Höhe fließen. Das ist reiner Konsum; damit schaffen wir keine Innovationen, geschweige denn neue Arbeitsplätze. Dann müssen die 111 Milliarden Euro halt woanders -herunter. Sie wissen selbst, was das bedeutet: Einsparungen bei den Strukturfonds, der vielversprechenden Connecting-Europe-Strategie, vielleicht auch noch bei Forschung und Bildung. Anstatt die Chance zu nutzen und den EU-Haushalt zu einem echten Wachstumsprogramm in der Krise umzubauen, werden sie am Ende alle wachstums- und innovationsrelevanten Bereiche zusammenkürzen müssen.

Ich kann daher nur eindringlich an meine Kolleginnen und Kollegen appellieren: Setzen Sie dieser Irrfahrt der Regierung ein Ende.

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