Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 27.06.2012

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Manuel Sarrazin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, einen anderen Aspekt in die Debatte einzubringen. Die Kanzlerin hat gerade von einer schonungslosen Analyse der Krise gesprochen. Ich finde es bemerkenswert, Frau Bundeskanzlerin, dass in dieser schonungslosen Analyse die Herausforderungen, die bezüglich nationaler und europäischer Demokratie vor uns liegen, schlichtweg nicht vorgekommen sind. In der letzten Woche gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Feuilleton der FAZ trug ein Artikel zu dem Thema folgende Überschrift: „Anatomie einer Hintergehung“. Nicht diejenigen in diesem Haus, die am lautesten schreien – also die Linkspartei –, und auch nicht diejenigen, die am dicksten mit Stabilität auftragen – also die Koalition –, haben der Bundesregierung die Schranken aufgezeigt, sondern nur die Grünen haben sich gegen diese Hintergehung gewehrt, für die demokratischen Rechte des Bundestages gekämpft, und wir haben diesen Kampf gewonnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Bundeskanzlerin, vor diesem Hintergrund hätte ich zum einen erwartet, dass Sie darstellen, dass Sie uns dankbar sind, dass wir mögliche verfassungsrechtliche Probleme hinsichtlich der Rechte des Bundestages, die der Fiskalvertrag hätte aufwerfen können, durch unsere Klage abgebogen haben. Zum anderen hätte ich erwartet, dass Sie jetzt endlich deutlich machen, dass sich in Europa etwas verändert und dass jetzt die Zeit ist, darüber zu reden, wie wir diese Institutionen, die gerade an- und zugebaut werden, in das europäische Haus eingliedern und mit europäischer Demokratie in Verbindung bringen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie endlich für einen europäischen Konvent streiten und nicht nur fragen, ob sein Ergebnis am Ende – wir kennen es noch nicht – per Volksabstimmung oder anders legitimiert werden soll. Ich erwarte, dass Sie endlich dafür einstehen, dass die Debatte darüber, wie der nächste Integrationsschritt aussehen soll, öffentlich und transparent mit den Menschen, mit den Sozialpartnern und mit der Zivilgesellschaft geführt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Michael Roth [Heringen] [SPD])

In dieser Frage ist die Form sehr wichtig. Der Grundsatz parlamentarischer Öffentlichkeit, den das Verfassungsgericht zu einer der Grundlagen des Urteils gemacht hat, sollte uns auch bei dem Weg zu mehr Europa anleiten. Deswegen möchte ich Sie sehr bitten: Sie wissen, dass wir die Integrationsschritte meistens unterstützen. Aber wir wollen nicht plump einen Blankoscheck geben. Der europäischen Demokratie könnte nichts Schlechteres passieren, als dass diese nächsten Integra-tionsschritte genauso aufs Tapet kommen wie der Fiskalvertrag. Wir müssen jetzt den Stil ändern, weg von den Methoden Ihrer Politik der letzten zwei Jahre und zurück zur Gemeinschaftsmethode und zur öffentlichen Debatte von Anfang an über den nächsten Schritt. Dafür ist nur ein europäischer Konvent mit vorgelagerter öffentlicher Debatte geeignet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Kanzlerin, zu dieser Debatte über Euro-Bonds und Haftung haben Sie angekündigt: Euro-Bonds wird es nicht geben, solange ich lebe. Ich habe heute im Haushaltsausschuss der Einführung des ESM zugestimmt. Auch in dessen Rahmen werden europäische Anleihen emittiert. Da habe ich Angst um Ihre Gesundheit bekommen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben vorhin die Projektanleihen von 1 Milliarde Euro genannt. Da dachte ich schon – ich möchte Ihnen persönlich wirklich nichts Böses –:

(Rainer Brüderle [FDP]: Das ist sehr glaubwürdig!)

Kann ich da mitgehen, oder muss ich mir Sorgen machen?

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Den Unterschied werden Sie nie verstehen!)

– Kollege Fricke, wissen Sie, die Modelle von Euro-Bonds, die wir hier vertreten, sehen klar gemeinschaftliche Haftung vor,

(Otto Fricke [FDP]: Ja, aber gemeinschaftlich!)

aber sie sind mit so strengen Regeln durchsetzt, dass ich verstehe, warum Sie dagegen sind; denn Sie wollen im nationalen Haushalt mit Ihrem Gewurschtel weitermachen, siehe Betreuungsgeld.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Otto Fricke [FDP]: Sie werden es nie verstehen!)

Mir ist Folgendes aufgefallen: Ich bin 1982 geboren.

(Zuruf von der FDP: Sieht man gar nicht!)

1998 war ich 16 Jahre alt. Ich dachte mir, wenn Helmut noch einmal gewinnt, dann muss ich auswandern. Im Februar war ein Artikel von Helmut Kohl in der Bild-Zeitung. Ich muss sagen: Jeder Satz stimmte. Bei der Überschrift heute: „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe“, habe ich wieder an den Bild-Zeitungsartikel von Helmut Kohl gedacht. Dort steht:

Meine Vision für Europa war und bleibt die Vision der Gründerväter Europas: Es ist die Vision des geeinten Europas, das heißt eines immer engeren Miteinanders auf unserem Kontinent.

(Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Wie in Deutschland!)

Dagegen stellen Sie die Aussage: „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe!“

Vielleicht ist das Problem der deutschen Europapolitik komplett beschrieben,

(Patrick Döring [FDP]: Unser Grundgesetz gilt schon auch noch!)

wenn man diese beiden Sätze nebeneinanderstellt.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Michael Roth [Heringen] [SPD]: Nicht zu viel Helmut Kohl zitieren! Das ist schwierig!)

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