Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 28.06.2012

Westlicher Balkan

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In einem Jahr wird Kroatien der Europäischen Union als 28. Mitgliedstaat beitreten. Das ist eine gute Nachricht, in dreifacher Hinsicht. Der Beitritt zeigt erstens, dass die europäische Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans Realität wird. Der Beitrittsprozess hat zweitens gezeigt, welche enorme Transformationskraft ein Beitrittsprozess freisetzen kann. Schließlich hat die Europäische Union mit dem Beitrittsprozess Kroatiens bewiesen, dass sie aus den Fehlern, die bei vergangenen Beitrittsrunden gemacht wurden, gelernt hat.

Zur Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans. Ich begrüße ausdrücklich, dass die SPD unserem Beispiel folgt und einen umfassenden Antrag zur europäischen Perspektive der Staaten des westlichen Balkans vorlegt. Ich bin froh, dass in diesem Haus eine breite Mehrheit die europäische Perspektive des westlichen Balkans unterstützt. Nach den Kriegen der 90er-Jahre und der Auflösung des ehemaligen Jugoslawiens ist es unsere moralische Pflicht, eine Wiederholung dieser schrecklichen Ereignisse zu verhindern. Stabilität und die positiven Entwicklungen der letzten Jahre würden wir durch eine Abkehr von der europäischen Perspektive leichtfertig aufs Spiel setzen. Die Europäische Union muss auf dem westlichen Balkan beweisen, dass sie auch innerhalb Europas in der Lage ist, Demokratie, Stabilität und Wohlstand zu etablieren. Ohne die Integration des westlichen Balkans, der völlig von EU‑Mitgliedstaaten umgeben ist, bliebe die historische Errungenschaft „Europäische Union“ unvollendet.

Die Transformationskraft, die die Beitrittsprozesse auslösen, ist beeindruckend. Das hat Kroatien gezeigt. Kroatien wird bis zum endgültigen Beitritt in einem Jahr auch weiter beweisen müssen, dass der Reformwille nicht nachlässt, Reformzusagen eingehalten werden und die Implementierung der neuen Gesetze vorangetrieben wird. Die Transformationskraft zeigen aber auch die Entwicklungen in den anderen Staaten des westlichen Balkans. Montenegro hat gezeigt, dass es willens ist, schwierige Hürden zu nehmen. Montenegro hat die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen erfüllt. Den Start der Verhandlungen am morgigen Freitag hat sich Montenegro damit redlich verdient. Das heißt natürlich nicht, dass Montenegro die Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfüllt; das muss es aber auch noch nicht. Montenegro geht morgen an den Start, nachdem es das Training und alle medizinischen Tests erfolgreich absolviert hat. Beitreten wird Montenegro aber erst, wenn es auf der Zielgeraden angekommen ist und die Ziellinie überquert hat, also wenn alle notwendigen Reformen umgesetzt und alle Anforderungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllt sind.

Auch Serbien hat in den vergangenen Jahren Fortschritte gemacht und hat im Frühjahr den offiziellen Kandidatenstatus erhalten. Dies war nur möglich, weil Serbien vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammengearbeitet hat. Das hat zuletzt die Auslieferung Ratko -Mladics und Goran Hadzics bewiesen. Und das war zweitens nur möglich – und wird in Zukunft auch nur möglich sein –, weil Serbien den Dialog mit dem Kosovo wieder aufgenommen hat.

Der nächste Schritt wird die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sein. Aus unserer Sicht sind dafür weitere glaubwürdige Fortschritte im Dialogprozess mit dem Kosovo und Fortschritte beim Abbau der Parallelstrukturen im Nordkosovo absolut notwendig. Und eins muss auch ganz deutlich gesagt werden: Ohne völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo wird Serbien der Europäischen Union nicht beitreten können. Dieses Bekenntnis suche ich im Antrag der SPD vergeblich. Wir müssen unmissverständlich klarstellen, dass die Unabhängigkeit des Kosovo in den bestehenden Grenzen nicht verhandelbar ist. Grenzverschiebungen zur Herstellung ethnischer Homogenität laufen dem Prinzip der demokratischen Gesellschaft zuwider. Sie bergen zudem das unüberschaubare Risiko in sich, in einer Kettenreaktion schwere Krisen in den unvollendeten Staaten des Westbalkans hervorzurufen. Daher müssen wir uns in einer Frage einig sein: Auf dem Westbalkan darf es keine Grenzverschiebungen mehr geben.

Schließlich möchte ich noch etwas zu den Beitrittsprozessen an sich sagen: Nach den Beitritten Bulgariens und Rumäniens hat sich die Europäische Union auf neue Grundsätze bei der Erweiterung der Europäischen Union geeinigt. Danach bestimmen die Ergebnisse der Reformen das individuelle Tempo des Beitrittsprozesses in einem Land. Mit dem Beitritt müssen die Kopenhagener Kriterien erfüllt sein. Die Europäische Kommission darf dabei nicht nur die Umsetzung der Reformen überprüfen. Sie muss auch bis zum Ende schauen, ob die Reformen auch implementiert werden. Das tut sie übrigens gerade bei Kroatien. Bis zum endgültigen Beitritt legt sie noch zwei weitere Monitoringberichte vor.

Schwierige Fragen wie die Reform der Verwaltung und Justiz sowie die Bekämpfung der Korruption sollen frühzeitig behandelt werden. Es ist daher folgerichtig und begrüßenswert, dass in den Beitrittsverhandlungen mit Montenegro das Kapitel 23 gleich zu Beginn geöffnet wird und während der gesamten Verhandlungen geöffnet bleiben soll. Diese Grundsätze und eine strikte Konditionalität in allen Phasen der Verhandlungen sind Grundlage für erfolgreiche Beitrittsverhandlungen.

Diese harte Konditionalisierung ist richtig, sie stellt den westlichen Balkan aber auch vor ein großes Problem. Die Staaten werden nicht gleichzeitig am Ziel – also in der EU – ankommen. Kroatien ist schon da, Montenegro startet, Serbien wird bald die Verfolgung aufnehmen. Wann das Kosovo, wann Bosnien und Herzegowina an den Start gehen, ist noch völlig offen. Die Aufnahme der Verhandlungen mit Mazedonien sind auf nicht absehbare Zeit durch den Namensstreit mit Griechenland blockiert. In dieser Ungleichzeitigkeit steckt aber eine große Gefahr. Daher gilt es, parallel zu den künftigen Beitrittsverhandlungen auch Wege und Formen zu finden, das Kosovo und Bosnien und Herzegowina nicht zurückzulassen. Wir müssen diese Staaten mitnehmen. Die ungleichzeitige europäische Integration darf nicht die Isolierung anderer Staaten bedeuten. In dieser Frage sind wir dem westlichen Balkan noch Antworten schuldig. Antworten und Engagement sind wir vor allem Bosnien schuldig. Die Europäische Union trägt eine besondere Verantwortung für Bosnien und Herzegowina und die Überwindung der unvollendeten Verfasstheit von Bosnien und Herzegowina.

Für die Beitrittsprozesse der Staaten des westlichen Balkans sind aus meiner Sicht weitere Bedingungen unerlässlich: Die völkerrechtliche Anerkennung der Staaten des Westbalkans in den heutigen Grenzen habe ich bereits erwähnt. Außerdem müssen mit Abschluss der Verhandlungen alle bilateralen Konflikte gelöst oder wie im Fall Kroatien und Slowenien einer Lösung zugeführt sein. Neben den gutnachbarschaftlichen Beziehungen muss schließlich ausgeschlossen werden können, dass EU-Beitritte „verspäteter“ Staaten des Westbalkans durch bereits beigetretene Staaten blockiert werden können.

Abschließend möchte ich noch zwei Punkte ansprechen: Die Frage der Minderheiten spielt auf dem gesamten westlichen Balkan eine wichtige Rolle. Ich denke dabei vor allem an die schwierige Situation der Roma. Sie leben vielerorts unter Umständen, die Menschen nicht würdig sind. Sie sehen sich Diskriminierung ausgesetzt, ihnen werden noch immer soziale und wirtschaftliche Rechte vorenthalten. Diese Probleme müssen die Staaten des westlichen Balkans so schnell wie möglich angehen. Ungarn hat während seiner Ratspräsidentschaft einen Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma vorgelegt. Die EU muss diesen guten Ansatz konsequent weiterverfolgen und auch die Staaten des westlichen Balkans frühzeitig einbeziehen.

Das Zweite ist die Umweltfrage im Beitrittsprozess: Wir Grüne setzen uns seit jeher dafür ein, dass der Zustand der Umwelt, hohe Umweltstandards und vor allem deren Einhaltung eine gewichtige Rolle in Beitrittsverhandlungen spielen. Engagement in Bezug auf Natur und natürliche Ressourcen ist dabei nicht einfach nur ein Selbstzweck, sondern auch eine Frage der Selbstbehauptung gegen mangelnde Korruptionsbekämpfung in künftigen EU-Staaten. Es gibt kaum einen anderen Bereich, der mit Korruption so eng verbunden ist wie Umweltverschmutzung oder Raubbau an der Natur, sei es bei Bauvorhaben, Infrastrukturprojekten oder der öffentlichen Vergabe. Wenn wir Korruption als eine der großen Herausforderungen auf dem westlichen Balkan bekämpfen wollen, dann brauchen wir gute und hohe Umweltstandards und Reformen, die die Einhaltung dieser Standards auch sicherstellen.

 

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