Bundestagsrede von Nicole Maisch 28.06.2012

Basiskonto

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ohne Konto ist das Leben teuer, unbequem und oft stigmatisierend. Trotz einer anders lautenden Selbst-verpflichtung der Kreditwirtschaft machen Hochrech-nungen der Europäischen Kommission zufolge über 600 000 Menschen in Deutschland täglich diese Erfahrung. Telefon- und Internetanschluss, die monatliche Überweisung vom Arbeitgeber, der Kindergeldstelle, das Einkaufen im Internet oder der Stromabschlag – ohne Bankverbindung ist dies alles entweder unmöglich oder nur durch aufwendige, teure und nicht selten stigmatisierende alternative Wege wie Bareinzahlungen oder Fremdkontonutzung möglich.

Dieses Problem wird erfreulicherweise auch von der schwarz-gelben Koalition erkannt. Völlig richtig beschreiben Union und FDP in ihrem Antrag das Konto als Bindeglied zum Wirtschaftskreislauf und als Teil der gewöhnlichen Lebensführung und stellen die Probleme der Kontolosigkeit für die Betroffenen und ihr Umfeld zutreffend dar. Leider folgen aus diesen Feststellungen keine Taten. Der guten und klaren Problemanalyse folgen verschwurbelte Windungen und Drehungen, die eigentlich nur eines sagen: Die Probleme der Kontolosen sind Schwarz-Gelb den Ärger mit den Banken nicht wert. Dabei liegen die volkswirtschaftlichen Kosten der Kontolosigkeit wesentlich höher als die Kosten einer Versorgung mit Konten.

Statt einen Gesetzentwurf für ein Recht auf ein Konto auf Guthabenbasis vorzulegen oder wenigstens der Bundesregierung einen entsprechenden Arbeitsauftrag zu erteilen, versteckt sich die Koalition hinter Brüssel und gibt vor, auf eine europäische Regelung zu warten. Das Verhalten der Bundesregierung ist zynisch; denn sie zweifelt in diesem Bereich die gesetzgeberische Kompetenz der EU an. Statt sich der grünen Forderung nach einem Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis anzuschließen, steht die Koalition lediglich europäischen Initiativen „aufgeschlossen gegenüber“ und will die Kontolosen mit einem Recht auf eine Ablehnung ihres Antrages auf Kontoeröffnung in Textform und mit verbesserter Information über die Schlichtungsverfahren der Kreditwirtschaft abspeisen. Auch diese Minimalforderungen werden im Antrag noch eingeschränkt und abgeschwächt – immer im Sinne der Banken.

Der vorliegende Antrag zeigt deutlich worin der Unterschied zwischen Opposition und Koalition besteht: Wir wollen, dass alle Menschen am Wirtschaftsleben teilhaben können und dass auch arme Menschen unter fairen Bedingungen Zugang zu Bankgeschäften haben, und zwar mit einem gesetzlichen Anspruch und nicht als Bittsteller und Bittstellerinnen. Und wir wollen gleiche Bedingungen für alle Kreditinstitute. Es ist nicht fair, dass lediglich einige Sparkassen durch die Reglungen in den Landessparkassengesetzen einem Kontrahierungszwangs unterliegen und ihre Wettbewerber alles tun, um sich unliebsame Kunden vom Hals zu halten.

Sie stehen aufseiten der Banken und verschanzen sich hinter dem Hinweis auf eine europäische Regelung, die die Bundesregierung nach allem, was man aus Brüssel hört, nach Kräften hintertreibt. Ich hätte nach der ersten Lesung der Oppositionsanträge zum Konto für jedermann mehr von der Union erwartet als diesen lauen und halbgaren Antrag. Wir werden weiter für ein Recht auf ein Basiskonto kämpfen. Für uns ist die Debatte mit dem heutigen Tag nicht vorbei.

Ein „Konto für jedermann“ ist aber für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Teilnahme am modernen Wirtschaftsleben im 21. Jahrhundert unverzichtbar. Selbst der Gesetzgeber sieht das so, vergleiche nur § 47 SGB I, wonach der Regelfall die unbare Auszahlung von Geldleistungen ist.

Die Zahl der kontolosen Verbraucher ist nach wie vor hoch, circa 670 000 Personen in Deutschland. Lediglich in acht Bundesländern sind die Sparkassen landesgesetzlich verpflichtet, neuen Bankkunden ein Girokonto auf Guthabenbasis zur Verfügung zu stellen. Mit Ausnahme des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, DSGV, lehnen die Verbände der Kreditwirtschaft unverändert jede verbindliche Regelung von Guthabenkonten ab. Es kann nicht sein, dass den öffentlichen Kreditinstituten die alleinige Last aufgetragen wird.

Eine gesetzliche Regelung, Kontrahierungszwang, die dem Verbraucher unter Ausschluss von Unzumutbarkeitsgründen ein subjektives Recht auf ein Girokonto einräumt, ist verfassungsrechtlich zulässig, so die wohl herrschende Meinung.

Das Verhalten der Bundesregierung ist zynisch. Auf nationaler Ebene verweist man darauf, eine europäische Gesetzgebung abzuwarten. „Jedenfalls kann aufgrund der sich abzeichnenden europäischen Regelung ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf nationaler Ebene gegenwärtig nicht bejaht werden.“ Auf der europäischen Ebene vertritt die Bundesregierung ihre Zweifel an einer Gesetzgebungskompetenz der EU. Das ist sogar in der Sache begründet, denn es ist fraglich, ob ein hinreichender, grenzüberschreitender Kontomarkt für elementare Teilhabe besteht. Jedenfalls wird es kurzfristig keinen Rechtsakt der Kommission geben, sodass die Bundesregierung bzw. der Bundestag gefordert ist, na-tional tätig zu werden.

Lediglich sollen Kreditinstitute dann, wenn der Antrag auf Eröffnung eines Basiskontos verweigert wird, gesetzlich verpflichtet werden, die Ablehnung schriftlich zu begründen. Damit wird Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht wirklich geholfen, zwischen Kunde und Kreditwirtschaft gibt es kein Geschäftsverhältnis auf Augenhöhe, Schlichtungsverfahren sind nicht verbindlich.

Kontolosigkeit führt zu volkswirtschaftlichen Mehrkosten, die erheblich höher liegen als eine Versorgung mit Konten. Selbst die Bundesagentur für Arbeit empfiehlt eine gesetzliche Regelung. Bei der Übermittlung von Leistungen nach ALG I oder II sowie Kindergeld entstanden im Jahr 2011 durch Kontolosigkeit Entgelte in Höhe von mehr als 10 Millionen Euro. Studien haben gezeigt, dass Kontolosigkeit die Verweildauer in Überschuldungssituationen fördert. Gebühreneingrenzung, Belastung der finanziell Schwächsten durch Gebühren von monatlich über 20 Euro für ein nicht voll ausgestattetes Girokonto, Internetnutzung, dürfen nicht sein.

 

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