Bundestagsrede von Nicole Maisch 14.06.2012

Unseriöses Inkasso

(Rede zu Protokoll gegeben)

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unseriöse Geschäftspraktiken von Inkassodiensten sind ein großes Ärgernis. Eine Studie der Verbraucherzentralen Ende 2011 sieht 99 Prozent der 4 000 erhobenen Beschwerden als berechtigt an. Drei Viertel der Betroffenen fühlten sich durch die Briefe der Inkassounternehmen bedroht oder eingeschüchtert, und viele haben gezahlt, obwohl die Forderungen unberechtigt waren.

Die Bundesregierung hat die Forderungen des Bundesrates vom 27. Mai 2011 zur Bekämpfung unseriöser Inkassodienste sowie der Verbraucherschutzministerkonferenz vom 16. September 2011 ignoriert. Ein Referentenentwurf des BMJ vom 12. März sieht Informationspflichten, Gebührenordnung und Bußgelder bei Verstoß gegen Registrierungspflichten vor, ist aber im schwarz-gelben Koalitionskrach stecken geblieben. Aufsicht und Selbstregulierung der Branche versagen, zu viele Unternehmen am Markt können frei agieren, weil es an effektiven Kontrollen mangelt.

Die Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema unseriöses Inkasso zeigt den desolaten Zustand der schwarz-gelben Koalition. Wir fordern Sie auf: Legen Sie den schwarzen Schafen endlich das Handwerk. Die Handlungsaufträge liegen auf der Hand: Erstens. Einführung einer Inkassokostenordnung mit angemessenem Verhältnis zwischen Haupt- und Nebenforderung. Die arbeitsteilige Durchsetzung von Zahlungsforderungen nimmt immer mehr zu. Der neue Dienstleistungsmarkt führt bisher nicht zu einem angemessenen Kostenrahmen, sondern macht mit Fantasiegebühren, von der Hauptforderung entkoppelten Zahlungsforderungen, auch ohne berechtigten Grund, von sich reden. Hier braucht es einen ordnenden Eingriff in das Marktgeschehen, damit das bereits „erhebliche gestörte Rechtsempfinden“, BMJ, wieder geheilt wird. Dem Beispiel Österreichs folgend ist die Verhältnismäßigkeit zwischen Haupt- und Nebenforderungen rechtlich festzuschreiben.

Zweitens. Darlegungs- und Infopflichten: Auftraggeber, Forderungsgrund und -höhe, ladungsfähige Anschrift, Verzugsdatum, Adresse Beschwerdestelle. Um betroffene Verbraucher und Verbraucherinnen in die Lage zu versetzen, Inkassoforderungen prüfen und reklamieren zu können, müssen diese Informationen mindestens vorliegen.

Drittens. Landesweiter behördlicher Kontrollplan mit einem jährlichen Bericht der Bundesregierung. Statt auf 80 Gerichte soll die Aufsicht auf 16 Behörden (eine zuständige Aufsichtsbehörde pro Bundesland) konzentriert werden, um Synergieeffekte in der Verwaltung zu nutzen und Bürokratie abzubauen. Die Bundesregierung soll die Koordination für die jährliche Auswertung der Kontrollen übernehmen und einen Jahresbericht vorlegen.

Viertens. Bußgelder auf bis zu 100 000 Euro erhöhen. Das Fehlverhalten von Inkassodiensten muss effektiver sanktioniert werden. Die Geldbußen sind auf bis zu 100 000 Euro anzuheben. Die Höhe des Bußgeldrahmens leitet sich aus dem erheblichen Einfluss auf das Rechtsempfinden der Bürgerinnen und Bürger und die Akzeptanz der Rechtsordnung ab. Der Entzug der Registrierung ist strenger zu prüfen.

Unseriöse Geschäftspraktiken zu erkennen und publik zu machen, bedarf einer starken unabhängigen Marktbeobachtung, daher fordern wir die Einführung eines Marktwächters bei den Verbraucherzentralen. Der Antrag der Fraktion Die Linke greift viele unserer Forderungen auf, lediglich drei lehnen wir ab.

Unseriöses Inkasso ist zu einer Plage geworden. Lassen Sie Ihren kleinlichen schwarz-gelben Streit hinter sich und handeln Sie im Sinne der Verbraucher und Verbraucherinnen.

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