Bundestagsrede von Omid Nouripour 14.06.2012

Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann zum UNIFIL-Einsatz sagen: Das ist ein verhältnismäßig kleiner Einsatz, es handelt sich nur um 300 Soldatinnen und Soldaten. Das ist ein vergessener Einsatz. Der Debattenplatz heute Abend trägt auch nicht dazu bei, dass sich das ändert. Man kann sagen: Es gibt keine Zwischenfälle. Man kann aber auch sagen: Es gibt keine Zwischenfälle, weil es diese Präsenz vor Ort gibt. Nicht nur den Soldatinnen und Soldaten, sondern auch ihren Familien, die eine sehr schwere private Situation durchmachen müssen, gilt ein herzlicher Dank für das, was sie dort tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP)

Man kann UNIFIL natürlich auch als Beitrag deutscher Verantwortung in einer der schwierigsten Regionen der Welt sehen. Es ist natürlich nicht unerheblich, dass die beiden Konfliktpartner, die libanesische und die israelische Seite, für diesen Einsatz waren und sind. Es ist natürlich alles andere als unerheblich, dass das ein UN-geführter Einsatz ist. Es ist natürlich alles andere als unwichtig – Kollege Gehrcke hat es völlig zu Recht -gesagt –, dass dieser Einsatz den Krieg dort beendet hat. Das kann man bei der Bewertung des Mandats nicht einfach weglassen. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir der Fortsetzung von UNIFIL zustimmen.

Jeder Einsatz von Militär ist dafür da, Zeitfenster für Politik zu schaffen. Die Frage ist, wie die Politik in diesem Zeitfenster tatsächlich tätig wird, damit der Einsatz überflüssig wird. Ich finde, in diesem Zusammenhang muss man der Bundesregierung das eine oder andere vorwerfen. Wir haben darüber bereits im letzten Jahr im Rahmen der Mandatsdebatte gesprochen.

Die Bundeswehr musste ihre Leadfunktion vor Ort wegen der von der Bundesregierung beschlossenen Reduzierung aufgeben. Wenn man vor Ort nachgefragt hat, musste man feststellen, dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten am Ende doch die Leadfunktion operativ unter deutlich widrigeren Umständen mit ausübten.

Herr Minister, Sie haben gerade völlig zu Recht da-rauf hingewiesen, wie wichtig die libanesische Armee ist. Sie ist noch mehr; denn die libanesische Armee ist eine der wenigen Institutionen im ganzen Lande, die von allen Seiten wirklich akzeptiert wird.

(Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Stimmt!)

Der Gedanke einer Einheit ist ohne die Armee im Libanon gar nicht denkbar. Er wird gerade vor dem Hintergrund des bestehenden Konflikts in Syrien zunehmend wichtiger.

Angesichts dessen verstehe ich nicht, warum der -Libanon bei der Ausbildungshilfe in der Priorität herabgestuft worden ist. Das wurde von Ihnen nicht korrigiert. Da gehen Ihre Ausführungen und die Realität, die Handlungen der Bundesregierung, ein Stückchen auseinander. Weil sich die Region so verändert, wäre es deshalb gut gewesen, wenn Sie bei diesem Mandat nicht einfach so weitergemacht hätten. Es reicht auch nicht, dass man sehr beherzt applaudiert, wenn sich der Bundespräsident zu Auslandseinsätzen äußert, sondern man muss auch -etwas tun.

(Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: An wen war der Appell gerichtet? – Zurufe von der CDU/CSU: Haben wir doch!)

Das ist leider Gottes ein Glied in einer Kette, die zu außenpolitischer Bedeutungslosigkeit führt. Das ist beim Südsudan so. Das ist am Horn von Afrika so. Das ist im Falle von Libyen so gewesen. Hier geht es – das sage ich noch einmal – nicht um das Engagement der Soldatinnen und Soldaten, sondern hier geht es um die Begleitung durch die Politik. Wie es die Bundesregierung macht, reicht einfach nicht aus.

(Birgit Homburger [FDP]: Was soll sie denn machen nach Ihrer Meinung?)

– Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen und ich noch mehr Redezeit bekomme,

(Birgit Homburger [FDP]: Nein!)

gebe ich Ihnen eine ausführliche Antwort. Aber ich habe zum Beispiel zur Frage der Ausbildungshilfe und ihrer Priorität für die libanesische Armee gerade einiges -gesagt.

(Birgit Homburger [FDP]: Waren Sie schon mal da?)

– Selbstverständlich, Frau Kollegin. Wir waren schon einmal zusammen in einem Ausschuss. Sie wissen, dass man da natürlich die Soldatinnen und Soldaten vor Ort besucht, um zu schauen, was sie dort leisten. – Jetzt -haben Sie mir viel Redezeit geklaut; das war nicht nett.

Ich möchte noch einige Sätze zum Kollegen Gehrcke sagen. Ich bin bei Folgendem bei Ihnen: Die Anwendung von militärischer Gewalt ist immer von Übel. Man muss natürlich hierbei auch die Frage stellen – das war auch für meine Partei über die Jahrzehnte ein Lernprozess –, ob das nicht manchmal das kleinere Übel ist. Sie haben eben nicht kategorisch jede Beteiligung ausgeschlossen, sondern Sie haben von der deutschen Beteiligung aufgrund der Geschichte gesprochen.

Aber wie Sie bei einem Einsatz, der explizit und nachweislich Schmuggel und Proliferation von Waffen in eine Konfliktregion unterbinden und Gewalt sowie weitere Gewalt verhindern soll, einfach Nein sagen können, geht mir nicht in den Kopf.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Der Schmuggel wird doch gar nicht verhindert!)

Ich habe das Gefühl, dass es um das innenpolitische Vorgärtchen und weniger um Frieden im Nahen Osten geht.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ich erkläre es Ihnen bei Gelegenheit!)

Das ist sehr bedauerlich. Ich freue mich auf Ihre Erklärung.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

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