Bundestagsrede von 27.06.2012

Regierungserklärung zum Europäischen Rat

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Priska Hinz das Wort.

Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kanzlerin fährt zum Gipfel und muss für diesen Gipfel bei ihrer Politik eine Kurskorrektur vornehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ganz und gar nicht!)

Der Weg der einseitigen Sparpolitik geht zu Ende. Zwei Jahre Ideologie, dass nämlich Wettbewerbsfähigkeit nur durch ein Spardiktat erreicht werden kann, gehen jetzt zu Ende, und das ist richtig so. Wir haben dazu beigetragen, dass dieser Weg endlich zu Ende geht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Schulden sind nicht mit Schulden zu bekämpfen. Das ist völlig klar.

(Zustimmung des Abg. Joachim Spatz [FDP])

Ich bin Haushälterin; deswegen weiß ich, wovon ich spreche.

(Joachim Spatz [FDP]: Das gilt auch für andere Leute!)

Strukturreformen und Haushaltsdisziplin sind notwendig, aber die Konsolidierung von Haushalten und Staaten, die in der Krise sind, muss auch mit gezielten Investitionen begleitet werden, weil Arbeitslosigkeit und Unternehmenspleiten zu sozialen Verwerfungen und nicht zu wirtschaftlicher Gesundung führen, meine -Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben es in den Verhandlungen zum Fiskalvertrag geschafft, ein Investitionsprogramm durchzusetzen, das schon lange auf der Tagesordnung hätte stehen müssen. Investitionen in nachhaltige Wachstumsbereiche, in den Netzbereich können jetzt endlich stattfinden, und das ist für die Krisenstaaten auch dringend notwendig, weil Sparen allein nicht hilft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben bei diesen Verhandlungen aber auch weitere Reformen durchgesetzt. So soll es im Wege der -verstärkten Zusammenarbeit endlich eine Finanztrans-aktionsteuer geben. Damit sollen jetzt Finanzprodukte besteuert werden und Finanzjongleure und Spekulanten endlich an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Herr Gysi, wenn Sie den Fortgang der Verhandlungen nicht richtig verfolgt haben

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er war nicht da!)

und hier mit einem alten Dokument auftauchen, dann tut es mir leid.

(Rainer Brüderle [FDP]: Er ist gar nicht mehr da!)

Eigentlich müssten Sie diesem Verhandlungsergebnis zustimmen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es ist gut, dass der Teil der Koalition, der seit mindestens drei Jahren nur eine politische Botschaft kennt, nämlich „Steuersenkung, Steuersenkung, Steuersenkung“, jetzt endlich eine Kehrtwende machen muss. Die Kanzlerin hat offenbar begriffen, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und sich – gemeinsam mit uns – über ihren Koalitionspartner hinwegsetzen muss.

(Lachen bei Abgeordneten der FDP)

An dieser Stelle danke ich den grünen Verhandlungsleuten – der Kollege der SPD hat denen aufseiten der SPD seinen Dank ausgesprochen – dafür, dass sie dies durchgesetzt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Langsam wird nun ein Rahmen um den Fiskalvertrag gebaut, damit die Schlagseite der Krisenpolitik beseitigt wird und das Ganze endlich wieder ins Lot gerät, meine Damen und Herren.

(Holger Krestel [FDP]: Wenn Ihre Kollegen dafür zustimmen, dürfen sie den bauen!)

Aber welche Entscheidung brauchen wir jetzt eigentlich für Europa, neben den Anbauten an den Fiskalvertrag, über die wir verhandelt haben? Frau Bundeskanzlerin, wie viel Druck von der Opposition und anderen europäischen Staaten brauchen Sie eigentlich noch, um sich endlich auf weitere notwendige Reformen einzulassen? Den langen Beifall heute haben Sie doch nur bekommen, weil Sie wieder mantraartig gesagt haben: Euro-Bonds, Euro-Bills, gemeinschaftliche Anleihen wird es nicht geben.

(Patrick Döring [FDP]: Was wollen Sie denn?)

Dann haben Sie heute Morgen auch noch Ihre Lebenszeit damit verknüpft. Ich frage Sie: Was ist das denn für eine Art von Politik?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen ein sehr langes Leben;

(Beifall des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

aber Sie sollten es wirklich nicht an die Einführung von Euro-Bonds knüpfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Angesichts der Tatsache, dass Sie Ihre roten Linien oft überschritten haben, wünschen wir Ihnen etwas Besseres als das, was Sie sich anscheinend selber wünschen.

Schauen Sie sich doch jetzt den Vorschlag der sogenannten Big Four an, der auf dem Tisch liegt. Dazu gehört ein Altschuldentilgungsfonds, um den Zinsdruck zu senken.

(Patrick Döring [FDP]: Das machen wir ja nicht!)

Das ist jetzt notwendig. Jetzt kommen Spanien und Zypern unter den Rettungsschirm, Italien wankt, und wir brauchen einen Altschuldentilgungsfonds, um den Zinsdruck in diesen Staaten zu lindern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Patrick Döring [FDP]: Nein!)

Das sind noch keine gemeinsamen Anleihen wie Euro-Bonds. Vielmehr bürgen die Staaten für ihren Teil der Schuldentilgung. Trotzdem müssen sie natürlich Strukturreformen vornehmen. Aber beides gehört zusammen, und das müssen Sie bitte endlich einmal verstehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie müssen diese Kurskorrektur vornehmen.

Ein weiterer Vorschlag liegt auf dem Tisch: die sogenannte Bankenunion, die Sie nicht so nennen wollen, mit Bankenrestrukturierungsregelungen und einer integrierten Aufsicht. Wir brauchen auch einen Schuldenpakt für Europa, um einen Steuerwettbewerb zu verhindern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wir wissen: Europa funktioniert nur mit Solidität und Solidarität; das ist auch Ihr Credo. Aber neben der Solidität, die wir am Freitag einführen, muss es auch endlich die Solidarität geben. Deswegen werden wir Sie beim Altschuldentilgungsfonds weiter treiben; wir werden nicht nachlassen. Wir haben jetzt die Big Four an unserer Seite, und Sie werden sehen: Wir werden Sie auch noch zu dieser Kurskorrektur zwingen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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