Bundestagsrede von Renate Künast 28.06.2012

Betreuungsgeld

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines sehen wir nicht nur in der Debatte hier im Haus, sondern auch bei allen Diskussionen draußen, bei allen Äußerungen draußen: Das Betreuungsgeldgesetz hat keine gesellschaftliche Mehrheit. Es wird mehrheitlich nicht gewollt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Dorothee Bär (CDU/CSU): Die Grünen haben auch keine gesellschaftliche Mehrheit!)

Es hat, ehrlich gesagt, Frau Bär, auch keine ehrliche parlamentarische Mehrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Hier entsteht Ideologie von vorgestern aufgrund von Druck: Sonst platzt hier die Koalition. - So äußert es Herr Seehofer.

Es ist meines Erachtens nicht nur ein extrem teurer Versuch, die Koalition zu halten, sondern es ist auch ein extrem teurer Versuch, sich vom Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab August nächsten Jahres freizukaufen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich zitiere Ihren Gesetzentwurf. Es heißt dort nämlich:

Es

‑ das Betreuungsgeld ‑

schließt die verbliebene Lücke im Angebot staatlicher Förder- und Betreuungsangebote für Kinder bis zum dritten Lebensjahr.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hört, hört!)

Das ist auf Neudeutsch Freikaufen von einer Verpflichtung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dorothee Bär (CDU/CSU): So sehen es die Grünen! Wir sehen es anders!)

Schauen wir uns doch einmal an, was Familien in Deutschland wollen,

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Genau!)

was Eltern in Deutschland wollen. Die Mehrheit der Eltern in Deutschland sagt, dass Familie und Beruf in Deutschland nur sehr schwer zu vereinbaren sind.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt!)

Der Familienreport sagt, die meisten Väter wollen weniger, die meisten Mütter etwas länger arbeiten. Der Familienreport und anderes weisen uns darauf hin: Wir haben einen großen Bedarf an Krippenplätzen, in manchen Kommunen sogar über 50 Prozent.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Vor allem in rot-grün-regierten Ländern!)

Wir müssen in diesem Haus den Rahmen schaffen, damit der Anspruch erfüllt werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Miriam Gruß redet hier groß über Freiheit. Reden wir doch einmal über die Freiheit dieser 50 Prozent Kinder, die Bedarf für einen Krippenplatz haben, zum Beispiel, weil die Eltern alleinerziehend sind und einer Berufstätigkeit nachgehen müssen. Sie haben einen Bedarf für einen Krippenplatz, sie brauchen flexible Betreuungszeiten. Man kann nicht auf der einen Seite von wirtschaftlicher Entwicklung reden, die man befördern will, und auf der anderen Seite den Frauen gar nicht die Möglichkeit geben, erwerbstätig zu sein. Aber genau das tun Sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es kostet uns mindestens vergeudete 1,2 Milliarden Euro im Jahr, und das, wo viele Eltern verzweifelt nach KiTa-Plätzen suchen.

An dieser Stelle muss man sagen: Schwarz-Gelb versagt in einer zentralen politischen Frage. Das ist unser Nachwuchs, meine Damen und Herren. Das ist der Nachwuchs dieses Landes, der das Recht darauf hat, dass wir seine Zukunft organisieren. Die Schwäche Ihrer Regierung zeigt sich bei diesem Betreuungsgeld, bei 1,2  Milliarden Euro, die nicht gegenfinanziert sind. Meine These ist: Das Betreuungsgeld ist für die CDU/CSU das, was für die FDP die Mövenpick-Steuer ist. Sie werden dieses Thema nicht wieder los. Es wird sich rächen, und zwar zu Recht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wissen ‑ an dieser Stelle geht es nicht um die Freiheit der Eltern; die OECD-Studie hat das gerade erst belegt ‑,

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Ach ja? Dann haben Sie die Studie nicht verstanden! Das ist echt bitter!)

dass das Betreuungsgeld schlicht und einfach schadet. Die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen ‑ das gilt gerade für Frauen aus Zuwandererfamilien ‑ würde durch den Bezug von Betreuungsgeld um circa 15 Prozent sinken. Vor allem Kinder aus benachteiligten, bildungsfernen Familien bzw. aus Familien mit Problemlagen hätten dann keine Bildungschancen vom ersten Lebensjahr an. Die unselige Verquickung zwischen Herkunft und Bildungschancen bzw. zwischen Herkunft und der Chance, in Deutschland etwas zu werden, teilzuhaben und dem Land etwas zurückzugeben, werden Sie so nicht los. Schwarz-Gelb zementiert sie geradezu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Gleichstellungspolitisch wäre diese Entwicklung fatal, meine Damen und Herren; das sagt selbst die EU-Kommission. Sie wollen das Betreuungsgeld einführen, obwohl das Grundgesetz Sie seit vielen Jahren verpflichtet, aktiv etwas für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu tun. Ich verstehe die steigende Wut von Frauen und Männern. Sie fühlen sich nämlich nicht vertreten. Sie wollen in ihrem Beruf vorankommen, sich weiterentwickeln und natürlich auch ein bisschen mehr Geld verdienen; je niedriger ihr Einkommen ist, desto verständlicher ist das. Aber von Ihnen, meine Damen und Herren, bekommen sie ein Betreuungsgeld statt eines Kitaplatzes, der es ihnen ermöglichen würde, erwerbstätig zu sein. Statt einen Kitaplatz zugesichert zu bekommen, werden sie mit 100 Euro im Monat abgespeist. Die Menschen kommen sich von Ihnen für dumm verkauft vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD))

Ich sage Ihnen: Das Betreuungsgeld ist nicht nur absurd, sondern auch sozial ungerecht. Eine Familie, in der beide Elternteile erwerbstätig sind und die genug Geld hat, ein Au-pair-Mädchen und eine Haushaltshilfe zu bezahlen,

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Das ist aber nicht die deutsche Durchschnittsfamilie!)

soll das Betreuungsgeld bekommen, während arme Familien leer ausgehen sollen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das ist irre und schizophren. Ich dachte, Sie wollen mit dem Betreuungsgeld die Erziehungsleistung honorieren und Ihren Respekt ausdrücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bekommen sollen es aber diejenigen, die ihre Kinder gar nicht selber erziehen.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Na ja! So einfach ist das ja wohl nicht! - Volker Kauder (CDU/CSU): Es geht Sie doch gar nichts an, wer die Kinder erzieht! So weit kommt es noch!)

Wenn beide Elternteile erwerbstätig sind und Au-pair-Mädchen oder andere Personen viele Stunden am Tag das Kind der Eltern erziehen, bekommen die Familien dafür also Ihren Ausdruck des Respekts im Gegenwert von 100 oder 150 Euro im Monat.

Herr Kauder, Sie haben recht: Es geht mich nichts an, ob die Eltern so oder so leben;

(Volker Kauder (CDU/CSU): Genau!)

das ist Freiheit.

(Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der CDU/CSU: Bravo! - Richtig! - Sehr gut! - Caren Marks (SPD), an die CDU/CSU gewandt: Zu Ende zuhören!)

‑ Ja. Hören Sie bis zum Ende zu. ‑ Aber dazu gehört auch, dass wir den Kindern aus benachteiligten Familien bzw. allen Kindern ermöglichen, ihr Leben in Freiheit zu führen und frei zu sein, sich für mehr Bildung zu entscheiden. Das entscheidet sich im ersten Lebensjahr.

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Wie bitte? Das entscheidet sich nicht im ersten Lebensjahr! Das ist doch Blödsinn! - Volker Kauder (CDU/CSU): Aber im ersten Lebensjahr des Kindes bekommen die Eltern doch Elterngeld! Da sind die Kinder doch noch gar nicht in den Kitas!)

Freiheit heißt auch, dafür zu sorgen, dass endlich alle Frauen in diesem Land erwerbstätig sein und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können, um zu verhindern, dass sie in Altersarmut landen. Das ist die Freiheit, über die wir hier zu reden haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das ist das Leitbild einer modernen Familienpolitik.

Ich frage mich übrigens, wo Frau von der Leyen ist. Da sie gesagt hat: „Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe“, möchte ich sie auch kämpfen sehen.

Ich weiß eines: Weder die Landfrauen noch der Sozialdienst katholischer Frauen, noch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag glauben, dass es Freiheit ist, wenn einige wenige Familien ein Betreuungsgeld bekommen.

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Woher kennen Sie denn die Landfrauen?)

Echte Wahlfreiheit gibt es nur dann, wenn die mindestens 200 000 Kitaplätze geschaffen werden, die in diesem Land akut gebraucht werden. Wir werden das Betreuungsgeld in der nächsten Legislaturperiode abschaffen und das Geld in die Kinderbetreuung investieren.

(Dorothee Bär (CDU/CSU): Sie regieren doch gar nicht! Wollen Sie das etwa als Opposition abschaffen? Viel Erfolg!)

Eines dürfen wir nicht tun ‑ das ist die Pflicht der Generation, die hier sitzt; das ist auch Ihre Pflicht, Frau Bär ‑: auf Kosten der Kinder Deals mit der heutigen bayerischen Landesregierung machen. Das haben die Kinder nicht verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Dorothee Bär (CDU/CSU): Das war wirklich schwach!)

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