Bundestagsrede von Renate Künast 14.06.2012

Regierungserklärung G20-Gipfel Mexiko

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, jetzt ist doch wohl die Stunde der Wahrheit und der Verantwortung, auch für diesen Deutschen Bundestag, was die weiteren Entscheidungen in Europa betrifft. Jetzt ist der Sommer gekommen, in dem es auch darum geht, Europa und den Euro zu verteidigen. Es ist die Stunde der Wahrheit. Ich muss an dieser Stelle einmal auf die Karnevalsrede von Herrn Brüderle eingehen. Sie halten hier eine Veräppelungsrede, während woanders in Europa, in Griechenland zum Beispiel, sich die Leute fragen, was mit ihrem eigenen Geld geschieht. Dass Sie diese Stunde für eine Karnevalsrede nutzen, finde ich ehrlich gesagt nicht angemessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben uns zugerufen, die Stunde der Wahrheit sei jetzt gekommen. Dazu sage ich: Für die FDP ist die Stunde der Wahrheit schon 2008 gekommen. Wir haben angesichts der Bankenkrise eine Finanztransaktionsteuer gefordert, damit auf dem Finanzmarkt das passiert, was auch in der realen Wirtschaft üblich ist, nämlich dass bei Transaktionen Steuern anfallen. Seit dieser Zeit wehren Sie sich wie die Zicke am Strick. Das ist die Wahrheit. Wir hätten schon vor vier Jahren weiter sein können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Dr. Axel Troost (DIE LINKE))

Jetzt schlägt die Stunde der Wahrheit und der Verantwortung für diesen Deutschen Bundestag. Ich sage Ihnen und auch der Bundeskanzlerin: Das heißt aber nicht, dass wir einfach irgendeiner Vorlage der schwarz-gelben Bundesregierung zustimmen; denn zur Wahrheit gehört die Verantwortung. Dieser Bundestag hat die Verantwortung, mit der Austeritätspolitik, mit dem Kaputtsparen endlich Schluss zu machen; er muss sich für Investitionen einsetzen und Solidarität in Europa organisieren. Darin liegt unsere Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es geht nicht darum, über irgendetwas abzustimmen, sondern in dem Paket, das unter der Überschrift „Solidarität“ verabschiedet werden soll und bei dem es darum geht, Europa und den Euro zu retten, muss auch tatsächlich Solidarität und Zukunft drin sein.

Ihre Rede, Frau Merkel, bestand aus vielen warmen Worten. Sie reden über die neue Agenda der G 20. Man müsse Wege finden, das Soziale, das Ökologische und das Ökonomische miteinander zu verbinden. Tun Sie es doch einfach! Entscheiden Sie doch endlich über Programme, die dies inhaltlich umsetzen! Wir wollen mehr als Worte wie die, dass das Wachstum von Innovation und grüner Ökonomie getragen werden müsse. Ich bin davon überzeugt, dass von Innovationen und grünen Technologien die größten Wachstumsimpulse ausgehen. Effizienz, Einsparung, neue Energien sind die Stichworte, und zwar nicht nur für Europa, sondern auch zum Beispiel für Afrika.

Frau Merkel hat darüber geredet, dass im Rahmen der G 20 Programme zur Förderung der Kleinbauern beschlossen werden sollen. Es gehe darum, 50 Millionen Afrikaner aus der Armut zu befreien. Das ist eine große Zahl. Jeder Einzelne dieser 50 Millionen Afrikaner wird sagen, dass ihm dies wichtig ist. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen: Es reicht nicht, nur Investitionen von außen für 50 Millionen Afrikaner zu tätigen. Das Problem des Hungers auf der Welt hat sich doch verschärft. Vor zehn Jahren wollten wir die Zahl von 500 Millionen hungernden Menschen halbieren. Was ist geschehen? Nach zehn Jahren hat sich die Zahl verdoppelt. Wir haben heute 1 Milliarde hungernde Menschen. Jetzt kommen Sie mit einem Programm zur Förderung von Kleinbauern.

(Widerspruch des Abg. Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU))

Ich sage Ihnen: Wer wirklich nicht auf Kosten anderer leben will, wer wirklich Green Growth will und im Rahmen der G 20 und auf europäischer Ebene Verantwortung trägt, der muss auch einmal an das Eingemachte gehen. Das haben Sie an keiner Stelle getan, selbst an dieser nicht. Sie müssten sich in diesem Zusammenhang einmal zur europäischen Agrarreform und zu den Exportsubventionen äußern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie können in die G 20 einbringen, dass der Norden nicht mehr auf Kosten des Südens leben sollte, auch was die Ernährung und die Landwirtschaft betrifft. Sie haben keine konkreten Maßnahmen an dieser Stelle genannt.

Sie reden über Protektionismus; ja, den gibt es. Aber dann reden Sie doch mal über den Protektionismus, den Europa selbst und Deutschland an der Stelle auf Kosten anderer auslösen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben gesagt - Frank-Walter Steinmeier hat das schon angesprochen , wir bräuchten Initiativen zur Regulierung der Finanzmärkte - auch für Los Cabos. Aber da ist nichts gekommen. Wo ist denn eigentlich Ihre Initiative zur Regulierung der Finanzmärkte?

Sie haben mal gesagt, es sollten kein Markt und kein Instrument unreguliert bleiben. Aber dann muss man das Thema doch sowohl in der EU als auch international jedes Mal wieder auf die politische Agenda bzw. auf die Tagesordnung setzen. Dazu habe ich von Ihnen an dieser Stelle kein Wort gehört.

Als Sie davon redeten, wir bräuchten jetzt eine schonungslose Analyse, bin ich zunächst zusammengezuckt, jedoch bezog sich Ihre „schonungslose Analyse“ fast nur auf die Staatsschuldenkrise. Aber ich sage Ihnen: Es geht auch um eine Bankenkrise; es geht um das Verhalten der Finanzmärkte. An der Stelle müssen Sie auch Angebote machen, und zwar auf europäischer und auch auf internationaler Ebene. Das hat gefehlt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Frage bzw. unsere Frage an Sie ist: Wann wollen Sie eigentlich angesichts der Situation in Spanien, in Italien und in Griechenland, die man kaum zu beschreiben braucht, sowie angesichts der Jugendarbeitslosigkeit dort endlich aktiv werden? In bestimmten Jugendaltersgruppen sind 50 Prozent arbeitslos. Die jungen Leute kommen gut ausgebildet von den Unis und gehen quasi über lange Zeit ins Nichts. Diese Jugendlichen sind Europas Zukunft. Was bieten wir diesen Jugendlichen an?

Ich meine, dass jetzt die Verantwortung des Bundestages und der Bundesregierung darin liegt, Europa in dieser Stunde der Wahrheit und Verantwortung zu sagen: Ja, jetzt strengen wir uns an. Jetzt hören wir endlich auf, immer nur auf Sicht zu fahren. Jetzt hört Deutschland endlich auf, die Handtasche und das Portemonnaie darin geschlossen zu halten sowie hier nur eine Rede über die begrenzten deutschen Fähigkeiten zu halten.

Für meine Begriffe ist hier eines entscheidend, nämlich die Sorge. Ich finde, dass wir und auch Sie, Frau Merkel, die Aufgabe haben, angesichts der Sorge der Menschen, wie viel sie noch zahlen können - diese Sorge verstehen wir -, nicht nur das Portemonnaie zuzuhalten, sondern in diesem Land wirklich offen zu erklären: Wir dürfen Europa nicht kaputtsparen. Deutschland hat ein Interesse an einem prosperierenden Europa und an der Hilfe für die Krisenländer jetzt, weil es auch um unsere eigene Zukunft geht, die in Europa liegt. So müssen wir handeln! - Diese Sätze habe ich von Ihnen vermisst.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Treten wir doch einmal für eine Europäische Union ein! Frau Merkel, es reicht nicht, nur hin und wieder mal davon zu sprechen, wenn die Kritik an Ihnen zu scharf wird. Ich meine, dass man jetzt klar sagen muss: Schluss mit der einseitigen Fokussierung lediglich auf Konsolidierung! - Das ist nicht die einzige Antwort. Wir wollen die Konsolidierung nicht aufgeben, aber wir müssen ein zweites Standbein haben, wenn wir nicht im Laufe dieses Sommers den Euro endgültig gefährden wollen.

Ich will zu meinem Kollegen, Herrn Kauder, sagen: Sie führen an der Stelle aus, es ginge uns nur um Wachstum auf Pump. Das ist - ehrlich gesagt - Quatsch.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie habe ich gar nicht angesprochen!)

Es geht uns nicht darum, die Konsolidierungsbemühungen aufzugeben. Es geht uns auch nicht darum, dass Haushalte nicht konsolidiert werden, sondern dass wir wirklich am Kern der Probleme anfangen und dass wir zum Beispiel die Themen der europäischen Bankenaufsicht und der Kontrolle der Eigenkapitalsicherung anpacken.

Es geht uns darum zu sehen - das weiß auch jeder Privathaushalt -: Du kannst nicht nur sparen, sondern du musst dich auch um die Einnahmeseite der Zukunft kümmern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder (CDU/CSU): Wer keine Einnahmen hat, muss halt sparen!)

Man muss ermöglichen, dass etwas wächst. Hier nenne ich nur etwa grüne Technologien, moderne Automobile sowie die chemische Industrie. Man muss ermöglichen, dass der Anlagenbau modern wird, meine Damen und Herren.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Aber Frau Künast, wer keine Einnahmen hat, muss sparen!)

Dann dürfen wir uns nicht getrennt betrachten, sondern wir sind Deutschland in Europa. Wenn es Europa schlechtgeht, geht es Deutschland nicht sofort schlecht, aber der Tag kommt, an dem es sich tatsächlich auch in den Auftragsbüchern Deutschlands zeigt. Deshalb haben wir das Interesse, gemeinsam vorzugehen. Und deshalb haben wir das Interesse, nicht nur Sparpakete aufzulegen, sondern - das sage ich ganz klar - Spanien, Italien und andere Länder den enormen Zinsdruck zu nehmen. Wir brauchen einen Schuldentilgungsfonds, wie Ihr Sachverständigenrat ihn vorgeschlagen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der CDU/CSU: Das sind Euro-Bonds light!)

Das hat im Übrigen auch das Europäische Parlament mit den Stimmen Ihrer Kolleginnen und Kollegen von der FDP gestern beschlossen. Denn nur bei reduziertem Zinsdruck gibt es auch in den Staaten einige Möglichkeiten mehr, nach vorne zu gehen, zu investieren und etwas Neues zu entwickeln.

Wir brauchen als zweites Standbein einen Investitionspakt für Europa. Die Eigenkapitalmittel der EIB müssen erhöht werden, und darüber hinaus müssen immer mehr Mittel gebunden werden für die Modernisierung der Wirtschaft, für ökologisch sinnvolle Investitionen in Schiene, Stromnetz, Breitbandausbau , weil dort die Jobs der Zukunft auch für andere Wirtschaftszweige geschaffen werden. Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Wir müssen weitere Schritte hin zu einer Bankenunion vollziehen. Das alles gehört dazu, dass wir tatsächlich zu einer politischen Union kommen und die Defizite aufarbeiten.

Lassen Sie mich einen letzten Satz zu Rio sagen. Ich finde es schon bedauerlich, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie nicht zur Rio-Folgekonferenz fahren. Wer über Nachhaltigkeit redet, darf nämlich nicht nur grüne Luftblasen produzieren, sondern sollte in Rio zeigen, dass es mit einer anderen Wirtschaft wirklich ernst gemeint ist. Herr Kauder redete so schön über Fortschritt und Nachhaltigkeit.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Richtig! Schön!)

Wissen Sie: Dann muss man auch Taten folgen lassen. Hollande fährt nach Rio. Auch wenn Sie dahin nur kurz fahren würden, wäre es ein politisches Zeichen, dass man auf dieser Ebene ernsthaft weitermachen will.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Aber keine Symbolpolitik!)

Es wäre im Übrigen längst richtig, wenn auch Ihre Koalition die Blockaden aufgäbe. Fangen Sie nicht bei Rio an, sondern fangen Sie damit an, einzusehen, dass es ein Elend war und die deutsche Wirtschaft zurückwirft

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Künast!

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

mein letzter Satz , dass Sie zum Beispiel bei der EU-Effizienzrichtlinie so lange blockieren, wie Sie es getan haben. Da hätte man für Privathaushalte jede Menge Energie einsparen können.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Im Bundesrat beispielsweise!)

Lassen Sie uns endlich die Bremsen lösen und losgehen.

Was wir brauchen, sind ein Deutschland in Europa und ein Europa, das wirklich an sich selber glaubt, das eine Vision hat, dass wir in Europa zusammenleben wollen, das solidarisch Schulden miteinander trägt

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin!

Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

und das dafür sorgt, dass es wirklich eine wirtschaftliche Entwicklung gibt, aus der Jobs entstehen und in der nicht nur die alten Industrien gepampert werden.

Sie haben eine lange Rede gehalten, Frau Bundeskanzlerin. Aber Sie haben nicht die Zeichen für den Weg nach vorne gesetzt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Künast, Sie haben bereits vor längerer Zeit Ihren letzten Satz angekündigt.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Sie ist immer die letzte Rednerin und überzieht, sodass man das dann niemandem mehr abziehen kann!)

Na ja, es kann sich bislang keine Fraktion über mangelnde Großzügigkeit in der Bewirtschaftung der Redezeit beklagen.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Wir wollen nur weiter für Großzügigkeit werben!)

Nächster Redner ist der Kollege Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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