Bundestagsrede von Stephan Kühn 27.06.2012

Aktuelle Stunde „Tempo 30“

Vizepräsident Eduard Oswald:

Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Stephan Kühn. Bitte schön, Kollege Stephan Kühn.

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir fordern Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, weil dadurch die Verkehrssicherheit verbessert und Lärm und Abgase reduziert werden können.

Frau Kollegin Müller, wenn man sich anschaut, was die Fachverbände dazu sagen, stellt man fest, dass sie ziemlich geschlossen dafür sind. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat hat sich dafür ausgesprochen. Auch Polizeivertreter und der Wissenschaftliche Beirat beim BMVBS sagen uns: Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ist richtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert – das ist schon gesagt worden – den Straßenlärm um 2 bis 3 Dezibel. Eine Verringerung um 3 Dezibel wird vom Menschen wie eine Halbierung der Verkehrsmenge wahrgenommen. Dementsprechend können wir die Lebensqualität der Menschen in unseren Städten durch eine Temporeduzierung verbessern, und nebenbei verringern wir den Ausstoß an Luftschadstoffen.

Niedrigere Geschwindigkeiten innerhalb von Ortschaften verbessern die Situation für Fußgänger und Radfahrer, insbesondere für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Es ist leider so, dass Unfälle von Fußgängern und Radfahrern mit motorisierten Verkehrsteilnehmern bei 50 km/h sehr oft tödlich enden. Tempo 30 könnte Leben retten; das ist schon gesagt worden. Im letzten Jahr sind im Stadtverkehr – das ist die traurige Wirklichkeit – 1 200 Menschen gestorben. Das ist eine Zunahme um 10 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010. Das sollte uns alles andere als zufriedenstellen. Wir sollten alles tun, um diese hohe Zahl getöteter Verkehrsteilnehmer deutlich zu reduzieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

In diesem Zusammenhang ist eine Langzeitstudie aus London interessant. Sie kam zu dem Ergebnis, dass durch die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 32 km/h die Zahl der geschwindigkeitsbedingten Unfälle um 42 Prozent gesenkt werden konnte. Der stärkste Rückgang wurde bei den Unfällen mit Kindern verzeichnet. Eine sehr interessante Studie!

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie von der Koalition heute substanzielle Vorschläge einbringen, wie Sie die Verkehrssicherheit in unseren Städten verbessern wollen. Leider haben wir dazu gar nichts gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Auch im Nationalen Verkehrssicherheitsprogramm finden wir außer Appellen und Kampagnen wenig.

Daran, dass Verkehrsminister Ramsauer Tempo 30 mit der Begründung ablehnt, dass er Mobilität ermöglichen und nicht verhindern will, wird deutlich, dass er unter Mobilität nur die Mobilität der Autofahrer versteht; denn Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit würde diejenigen stärken, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Fahrradfahrer könnten wieder sicherer auf den Straßen unterwegs sein, weil sie vom Autofahrer früher wahrgenommen und aufgrund dessen zum Beispiel nicht mit einem zu geringen Abstand überholt würden.

Die Verlängerung der Fahrtzeit bei Einführung einer Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 liegt im Sekundenbereich. Sie wissen alle, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit im Stadtverkehr bei ungefähr 20 km/h liegt. Das ist die Realität.

Der Flickenteppich ist angesprochen worden. Aufgrund der jetzt gültigen Rechtslage haben wir im Hauptverkehrsnetz einen ständigen Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50: 200 Meter Tempo 30, weil dort eine Schule ist, dann wieder Tempo 50, und dann kommt wieder eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Lärmschutzes.

Dieser Flickenteppich trägt nicht zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses bei; im Gegenteil. Er lässt beispielweise auch nicht die Optimierung von Ampelschaltungen zu. Mit der Einführung von Tempo 30 als Regel-geschwindigkeit könnten der beschriebene Wechsel vermieden und der Verkehrsfluss optimiert werden, weil die Ampelschaltungen verbessert werden könnten.

Sie haben hier ein Schreckgespenst gezeichnet: Alle Autofahrer wären zum Schleichen verdammt, weil auf allen Straßen Tempo 30 gelten würde. Dies entbehrt jeglicher Grundlage. Wir haben klargemacht, dass es um Regelgeschwindigkeit und nicht um Höchstgeschwindigkeit geht. Es geht also um eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses. Die Beweislast wird umgekehrt: Heute muss das Vorschreiben von Tempo 30 begründet werden und das Vorschreiben von Tempo 50 nicht. Dies wollen wir ändern. Dadurch wäre es für die Kommunen leichter, Tempo 30 anzuordnen. Das würde Bürokratie abbauen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es würde übrigens auch dazu führen, dass die Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger transparenter wären.

Es geht also nicht um die Verhinderung von Tempo 50, sondern um die Ermöglichung von Tempo 30. Trotz alledem würde auf den meisten Hauptverkehrsstraßen weiterhin Tempo 50 gelten. Ich kann nur darum bitten, dass wir die Diskussion versachlichen. Sie haben heute dazu leider keinen Beitrag geleistet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Stephan Kühn.

4384428