Bundestagsrede von Stephan Kühn 14.06.2012

Schienenverkehr Deutschland - Polen

Stephan Kühn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Fußballeuropameisterschaft rückt unseren Nachbarn Polen für drei Wochen in den Mittelpunkt des me-dialen Interesses, und manch einem wird in diesem Zusammenhang erst bewusst, wie beschwerlich zumindest teilweise die Anreise mit der Bahn ist. Wir sind der Ansicht, dass mehr als 20 Jahre nach Öffnung der Grenzen und acht Jahre nach dem EU-Beitritt Polens es Zeit ist, auch im Verkehrssektor Bilanz zu ziehen.

Polen ist heute ein aufstrebendes Land. Nicht zuletzt der Beitritt unserer Nachbarn östlich von Oder und Neiße zur Europäischen Union hat eine Dynamik entwickelt, die viele in der alten, westlich geprägten EU nicht für möglich gehalten haben. Die deutschen Exporte haben sich seit dem EU-Beitritt verdoppelt; Polen ist in der Außenhandelsbilanz bei den Ausfuhren mittlerweile auf Rang 10 und bei den Einfuhren auf Rang 12 aufgerückt. „Handel bringt Wandel“ – sagt ein Sprichwort, und so gesehen sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen also auf einem guten Weg.

Stärkere wirtschaftliche Beziehungen sind ohne Verkehrswege nicht denkbar. Schauen wir auf den Zustand der Verkehrswege zwischen beiden Ländern, dann zeigt sich uns ein zweigeteiltes ambivalentes Bild. Wir stellen nämlich fest, dass das Fernstraßennetz im deutsch-polnischen Grenzgebiet in den letzten beiden Dekaden massiv ausgebaut wurde. Alle geplanten Vorhaben sind fertiggestellt bzw. im Bau. Welch ein Kontrast im Vergleich zu dem Zustand der Eisenbahnstrecken, die über Oder und Neiße führen.

Besonders drastisch wird dies an der Verbindung Berlin–Wrocław deutlich. Mit dem Pkw ist man rund vier Stunden unterwegs, während der Bahnreisende für die rund 320 Kilometer fünf Stunden und 22 Minuten benötigt – vor allem gibt es diese Verbindung nur einmal am Tag. Vor 75 Jahren benötigte der Bahnfahrgast übrigens nur zwei Stunden und 40 Minuten für diese Strecke.

Eine mittelfristig umsetzbare Lösung könnte darin -bestehen, die „niederschlesische Magistrale“, deren Ausbau bis 2016 erfolgen soll, für die Verbindung -Berlin–Wrocław zu nutzen. Der Schlüssel dafür ist die Elektrifizierung der rund 94 Kilometer zwischen Cottbus und Görlitz. Dann ließen sich Fernverkehrszüge zwischen Berlin und Wrocław erstmalig durchgehend mit E-Loks bespannen, und die Fahrzeit würde um rund zwei Stunden auf etwa dreieinhalb Stunden zusammenschmelzen. Damit könnten die Bahnen gegenüber dem Pkw konkurrenzfähige Angebote etablieren. Auch bei der Strecke Berlin–Stettin liegt noch vieles im Argen. Zwar haben wir dank des Engagements des dortigen Aufgabenträgers für den Nahverkehr auf der Schiene – dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg – ein dichteres Angebot; jedoch werden die Züge durch Langsamfahrstellen und eine Elektrifizierungslücke von rund 30 Kilometern ausgebremst.

Neben infrastrukturellen Voraussetzungen fehlen uns im Fernverkehr auf der Schiene aber auch die Angebote. Während noch Anfang der 1990er-Jahre 15 Zugpaare des Fernverkehrs Bahnreisen zwischen Deutschland und Polen ermöglichten, sind es heute gerade einmal bescheidene sieben Zugpaare. Daran ändert auch die in der vergangenen Woche erfreulicherweise eingeführte neue Eurocity-Verbindung von Berlin nach Danzig nichts. Wo Licht ist, da ist auch Schatten: Während die neue Verbindung nach Danzig gefeiert wurde, fuhr zwischen Berlin und Stettin der letzte Fernverkehrszug.

Leider müssen wir im Jahr 2012 konstatieren, dass die Bahnverbindungen zwischen Deutschland und Polen der gewachsenen Bedeutung der deutsch-polnischen Beziehungen nicht gerecht werden. Angesichts des mageren Fernverkehrsangebots wundert es kaum, dass der Marktanteil im Personenverkehr auf fast unbedeutende 2 Prozent abgesunken ist. Auch der Güterverkehr auf der Schiene konnte vom wachsenden Verkehrsmarkt nicht profitieren, was letztendlich dazu geführt hat, dass der Marktanteil unter 20 Prozent abgesunken ist.

Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer! Wir fordern Sie auf: Beenden Sie das Trauerspiel beim Ausbau des Schienenverkehrs zwischen Deutschland und Polen! Beenden Sie das mittlerweile unwürdige Schwarze-Peter-Spiel beim Abschluss eines Staatsvertrags zum Ausbau der Strecke Berlin–Stettin! Bei gutem Willen könnte die Strecke – wie von polnischer Seite gefordert – bis 2016 in Betrieb gehen.

Senden Sie ein Signal für gute nachbarschaftliche Beziehungen und bringen Sie diesen Staatsvertrag endlich zum Abschluss. Einigen Sie sich mit unseren polnischen Nachbarn auch bei der Strecke Berlin–Wrocław auf eine Ausbauvariante und bringen Sie die dazugehörigen Projekte auf den Weg, sodass auch hier spätestens 2020 endlich attraktive Angebote auf der Schiene angeboten werden können.

Sehr geehrter Herr Minister: Für die Verbesserung der deutsch-polnischen Bahnverbindungen wurde über die Jahre viel angekündigt und wenig umgesetzt. Die Zeit der Ankündigungen muss vorbei sein: Handeln Sie, Herr Minister!

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