Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 28.06.2012

Stiftung Datenschutz

Vizepräsidentin Petra Pau:

Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun das Wort.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als man vor nunmehr drei Jahren im Koalitionsvertrag das Kapitel über den Datenschutz erstmalig las, konnte man für den Datenschutz vorsichtig optimistisch sein. Wir haben diese Absichtserklärungen damals durchaus anerkannt und unsere konstruktive Unterstützung zugesagt. In der langen, langen Zeit des Wartens auf Konkretes haben wir immer wieder gesagt: Eine Stiftung könnte zweifellos ein wichtiges Projekt für einen besseren Datenschutz sein. Aber das, was Sie hier heute unter dem Label der Stiftung vorlegen, ist einfach zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Man hat sich ja damit abgefunden, dass Sie die notwendige Reform des BDSG sträflich liegen gelassen haben. Frustriert sahen wir uns gezwungen, Ihre Arbeit zu erledigen, und ein eigenes, tragfähiges Beschäftigtendatenschutzgesetz vorzulegen. Wir beobachten derzeit, Herr Staatssekretär Schröder, wie das Innenministerium den Prozess der Schaffung eines effektiven europäischen Datenschutzrahmens eher zu hintertreiben scheint. Das ist etwas ganz anderes, als Sie es eben gesagt haben.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt!)

Die Stiftung war Ihr letztes Feigenblatt. Nach der Vorlage Ihres heutigen Entwurfs stehen Sie nun endgültig datenschutzrechtlich nackt im Wind, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

Der Reformbedarf ist unbestritten hoch. Ähnlich wie beim Urheberrecht ist der Datenschutz durch Digitalisierung und Internet zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema geworden, das die Bürgerinnen und Bürger praktisch täglich betrifft.

Das in Deutschland bestehende unabhängige Datenschutzsystem und das zugrunde liegende Ordnungsrecht haben sich grundsätzlich bewährt. Aber angesichts einer technologisch höchst dynamischen Entwicklung muss auch der Datenschutz dynamisch weiterentwickelt werden. Im Hinblick auf das wichtige Ziel der Vergabe von Gütesiegeln hätte eine starke, eine unabhängige Stiftung Datenschutz eine wertvolle Ergänzung der bestehenden Strukturen sein können, Frau Kollegin Piltz. Wir brauchen neue Instrumente der Steuerung und einen Mehr-ebenenansatz, auch um zusätzliche Anreize für ein höheres Datenschutzniveau zu schaffen. Was Sie uns aber hier als unabhängige Stiftung verkaufen wollen, ist nichts anderes als eine winzige Außenstelle des BMI, des Innenministeriums, das in letzter Zeit in diesem Bereich nur dadurch auf sich aufmerksam gemacht hat, dass es den Datenschutz ganz neu denken möchte.

Ich sage Ihnen: Die zwei Angestellten – von diesen Geldern können Sie nämlich nur zwei Angestellte finanzieren – werden im Wesentlichen damit beschäftigt sein, die Sitzungen des halbjährlich stattfindenden Wirtschaftsrats zu organisieren. Das ist keine effektive Datenschutzpolitik, Frau Kollegin Piltz; das ist auch nicht der kleinste gemeinsame Nenner zwischen den Wirtschafts- und Bürgerrechtsflügeln dieser schwarz-gelben Koalition, sondern das ist das Zeugnis Ihres kläglichen Versagens im Bereich Datenschutz in dieser Legislaturperiode.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die Währung des Datenschutzes ist Vertrauen. Das gilt für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft, die endlich einen verbindlichen Rahmen für Innovations- und Investitionssicherheit braucht. Doch nur unabhängige Institutionen verdienen Vertrauen. Ihre Stiftung aber wird einseitig von der Exekutiven beherrscht. Das BMI allein dominiert Vorstand und Verwaltungsrat nach Belieben, Frau Piltz.

(Manuel Höferlin [FDP]: Eben war es noch die Wirtschaft! Was ist es denn jetzt?)

Das kann doch nicht allen Ernstes Ihr Ansatz sein!

Der Beirat ist so wirtschaftslastig, dass von einer paritätischen Besetzung kaum gesprochen werden kann. Ihr Versuch, das BMI als Türöffner zu nutzen, um die Wirtschaft auf Augenhöhe mit den Aufsichtsbehörden an einen Tisch zu setzen, verdient kein Vertrauen, ganz im Gegenteil. Ihr Vorgehen nährt den Verdacht, dass Sie ein U-Boot in das bestehende Aufsichtssystem integrieren wollen. Das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Zu guter Letzt: Mit dem, was Sie hier heute vorgelegt haben, beschädigen Sie die grundsätzlich gute Idee einer Stiftung Datenschutz. Das ist auch der Grund, warum sich nicht nur die bösen Grünen und der Rest der bösen Opposition diesem Vorhaben entgegenstellen, sondern auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, die Verbraucherzentralen und die Berliner Datenschutzrunde.

Sie alle fordern: Keine Zustimmung des Bundestages zu dieser Vorlage. Denn das, was Sie hier vorhaben, hat ein sehr viel höheres Schadenspotenzial, als dass es nützt.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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