Bundestagsrede von Sven-Christian Kindler 28.06.2012

Energie- und Klimafonds

Sven-Christian Kindler (Bündnis 90 / Die Grünen): Es war ein Fehler, die vielen wichtigen Programme aus dem ordentlichen Haushalt in den Energie- und Klimafonds auszulagern. Durch diese Konstruktion als Sondervermögen unterliegen die Programme direkt dem Risiko, dass weniger Geld als erwartet über den Emissionshandel rein kommt und dann werden sie direkt vom Finanzminister gekürzt. Wir halten es für falsch, dass der Finanzminister derjenige ist, der entscheidet, bei welchem Programm mehr oder weniger gekürzt wird. Wie das läuft, konnten wir dieses Jahr im März schon beobachten. Zwar haben sie erfreulicherweise das Gebäudesanierungsprogramm nicht angegriffen, aber die Energieeffizienzforschung  haben Sie um die Hälfte gekürzt und das MAP haben Sie sogar komplett zusammengestrichen! Insgesamt stehen statt der ursprünglich geplanten 780 Mio. Euro nur 452 Mio. Euro zur Verfügung. Fast die Hälfte der Mittel wurden gekürzt! Das zeigt, wie unwichtig Ihnen die solide Finanzierung der Energiewende ist!

Und auch für die nächsten Jahre stehen Ihre Planungen nicht auf solidem Grund. Wenn Sie sich nicht endlich für einen CO2-Mindestpreis und das 30 Prozent Ziel auf europäischer Ebene effektiv einsetzen, ist nämlich auch der Kabinettsbeschluss von gestern das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Noch planen Sie mit Einnahmen von 2,18 Mrd. Euro im Jahr 2013. Beim aktuellen Zertifikatepreis von nicht einmal acht Euro werden Sie diese Einnahmen aber niemals so erzielen!

Und auch nochmal zum Inhalt des EKF: anstatt 18 Mio. Euro für Energetische Stadtsanierung brauchen wir zusätzlich zum KfW-Programm einen Energiesparfonds mit einem Volumen von 3 Mrd. Euro! 1,5 Mrd. Euro aus dem Gebäudesanierungsprogramm sind schlicht zu wenig und diese 18 Mio. Euro für die Quartierssanierung echt nur ein Tropfen auf den heißen Stein!!

Wir haben Ihnen schon häufiger aufgezeigt wie diese Programm solide finanziert werden können. Es gibt genügend ökologisch schädliche Subventionen, die abgebaut werden müssen! Es ist doch pervers, wenn umweltschädliches Verhalten finanziell, aus Steuermitteln von allen Bürgerinnen und Bürgern, belohnt wird, und wir danach weitere Steuergelder aufwenden müssen, um die Schäden zu reparieren!

Zum Beispiel die massive Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern wie der Bahn. Die Luftverkehrssteuer ist keine ungerechtfertigte Zusatzbelastung für die Branche. Die Passagierzahlen an deutschen Flughären sind in 2011 um 5% gewachsen, das war das das stärkste Wachstum dieser Branchen in den letzten 5 Jahren! Die Luftverkehrssteuer gleicht nur einen Bruchteil der Subventionen aus, von denen der klimaschädliche Flugverkehr profitiert. Die Subventionen belaufen sich auf mehr als 10 Mrd. Euro jährlich, das muss sich ändern! Aber was machen Sie, was macht die Regierung? Ramsauer, der ja Minister und damit Teil des Kabinett ist, fordert, nachdem er selbst dem Kabinettsbeschluss zugestimmt hat: erstens eine Milliarde mehr für Verkehrsinfrastruktur von vorgestern und zweitens die Abschaffung des Luftverkehrssteuer. Das gibt in der Summe eine Lücke von 2 Mrd. Euro. Wie wollen Sie die denn finanzieren? Haben Sie dafür eine Antwort? Herr Ramsauer ist es doch, der hier ungedeckte Forderungen auf Pump macht!

Das Motto darf doch nicht sein nur zu propagieren, Sie müssen auch liefern! Es gibt nämlich einiges zu tun:

1) Erstens: Dieser Schattenhaushalt EKF ist gescheitert. Deswegen wollen wir die Förderprogramme für die Energiewende und den Klimaschutz wieder in die regulären Fachhaushalte überführen.

2) Zweitens: es muss endlich mehr passieren beim Abbau ökologisch schädlicher Subventionen! Wir brauchen eine echte Ticket-Tax, das Dienstwagenprivileg gehört abgeschafft und die Ausnahmen der Ökosteuer müssen begrenzt werden, um damit die Energiewende- und Klimaschutzprogramme solide im Haushalt zu finanzieren.

Es ist völlig klar: Die Energiewende ist dringend notwendig, machbar und finanzierbar. Man muss es nur wollen.

Vielen Dank.

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