Bundestagsrede von Dr. Thomas Gambke 29.06.2012

Abkommen zwischen Deutschland und Schweiz

Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Höll. – Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Thomas Gambke. Bitte schön, Kollege Dr. Gambke.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gerade diejenigen, die oben auf den Tribünen sitzen, werden sich vielleicht über diese erregte oder auch gar nicht so erregte Debatte zum Thema „Steuerabkommen mit der Schweiz“ wundern. Ich will deshalb ein bisschen ausholen.

Das Geschäftsmodell des Nummernkontos gab es schon, als ich ein kleiner Bub war. Bei dem ausgezeichneten Verhältnis, das wir zur Schweiz haben – das ist gar keine Frage –, ist dies ein Problem, das uns seit langen Jahren beschäftigt. Übrigens wurde die Situation oft ausgenutzt. Ich will die Bemerkung von Roland Koch aus dem Jahre 2000 nicht wiederholen; ich möchte sie nicht einmal in den Mund nehmen. Aber die Tatsache, dass man damals Gelder der Parteien nicht in Frankfurt, sondern in Zürich geparkt hatte, hat sicherlich nicht damit zu tun, dass man da Hessisch babbelt oder Zürich an das Netz der S-Bahn Rhein-Main angeschlossen ist. Vielmehr lag es an der Anonymität.

(Gisela Piltz [FDP]: Müssen wir jetzt die Steuerfahnder nach Zürich schicken, weil die Grünen da ihr Geld versteckt haben? Habe ich das richtig verstanden?)

Das heißt: Wenn man diesen Zusammenhang über die Jahre verfolgt, dann muss man erkennen, dass gerade die Themen Transparenz und Kontrolle eine zentrale Rolle bei einem Abkommen mit der Schweiz spielen müssen. Weil Transparenz und Kontrolle nicht erreicht werden, werden wir das Gesetz in der vorliegenden Form ablehnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Carsten Sieling [SPD])

Ein Thema, das nicht angesprochen wurde, aber auch zentral ist, ist die europäische Integration. Da wundert es mich, dass Sie das Thema nicht anpacken. Wir reden im Moment von Europa. Wir reden davon, dass wir in Europa eine Harmonisierung haben wollen.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Wir reden doch über die Schweiz!)

– Ich weiß. – Deswegen muss man sich mit dem Thema Zinsrichtlinie auseinandersetzen.

(Zuruf von der FDP: Sie wissen, wo die Schweiz liegt?)

– Ja, das weiß ich, mitten in Europa. – Im Moment steht in Europa auf der Tagesordnung, einen automatischen Informationsaustausch zu schaffen und der EU-Kommission ein Mandat zu erteilen, mit der Schweiz zu verhandeln. Dieses Abkommen, über das wir reden, wird von Luxemburg und Österreich als Begründung angeführt, um dieses Mandat abzulehnen. Sie verhindern mit diesem Abkommen eine europäische Richtlinie, die weiter als das geht, was wir heute haben. Das ist nicht in Ordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Das ist ganz großer Quatsch!)

– Das ist kein Quatsch, sondern das ist richtig. Dann schauen Sie doch einmal in die Unterlagen über die Verhandlungen in der Europäischen Gemeinschaft, die Ihnen genauso wie mir vorliegen.

(Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Völlig falsch!)

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Parlamentsbeteiligung. Herr Brinkhaus, Sie haben vorhin in der Debatte über die Finanzaufsicht gesagt, heute sei die erste Lesung und deswegen könne man an dem Entwurf noch etwas ändern. Auch Herr Koschyk sprach von der ersten Lesung. Meine Damen und Herren – auch das sage ich mit Blick nach oben zu den Zuschauern –, wir führen hier eine Scheindebatte. Es liegt ein ausgehandeltes Abkommen vor, das nachverhandelt wurde. Die erste Information an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erfolgte im Mai. Erst da wurde über Zahlen geredet, die längst im Raum standen.

Jetzt haben wir die erste Lesung, und Sie wollen uns glauben machen, wir würden hier über Änderungen beraten. Wenn überhaupt Änderungen kommen, dann deshalb, weil Gott sei Dank die Roten und die Grünen im Bundesrat gesagt haben: Wir machen da nicht mit. – Das ist unser Druckmittel, und das ist auch gut so.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Ich bin im Übrigen sehr froh, dass die Klage der Grünen vor dem Verfassungsgericht zu der Einbindung des Bundestags bei der Entscheidung über den ESM einen Meilenstein gesetzt hat. Diesen Meilenstein werte ich so, dass wir eine Tür aufgemacht haben und jetzt die Gremien des Deutschen Bundestages über internationale Verträge informiert werden müssen, bevor sie abgeschlossen werden, damit der Bundestag eine wirkliche Einwirkungsmöglichkeit hat, die wir heute beim DBA mit der Schweiz nach meiner Einschätzung praktisch nicht mehr haben.

Ich möchte zum Schluss zusammenfassen: Wir haben ein Doppelbesteuerungsabkommen. Es ist ausgeführt worden, wo die Schwächen und Mängel liegen, aufgrund derer man es ablehnen muss. Es besteht vor allen Dingen nur bei einer Ablehnung die Chance zu Transparenz und zu einer europäischen Lösung, in die wir die Schweiz mit einbinden. Übrigens hat Liechtenstein mit UK ein Abkommen getroffen, bei dem man auf Transparenz einen größeren Wert als auf die Frage der Einnahmen gelegt hat. Man hat in diesem Abkommen die Anonymität sehr wirksam aufgebrochen.

Es gibt also andere Möglichkeiten. Es gibt auch andere Möglichkeiten, mit dem Bankgeheimnis umzugehen.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Sie haben uns versprochen, zum Schluss zu kommen.

Dr. Thomas Gambke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir werden dieses Abkommen ablehnen, weil dem Thema „Transparenz und Offenheit“ nur eine untergeordnete Rolle beigemessen wird. Das können wir so nicht akzeptieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])

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