Bundestagsrede von Tom Koenigs 14.06.2012

Situation von Roma

(Rede zu Protokoll gegeben)

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die Lebensbedingungen der Sinti und Roma sind in vielen Ländern Europas nach wie vor von Diskriminierung, sozialer Benachteiligung und Antiziganismus gekennzeichnet. Sie sind auch in Deutschland eine an den Rand gedrängte Minderheit. Die Bundesregierung und andere Akteure zeigen aber gerne mit dem Finger auf andere Staaten – auf Rumänien, Ungarn oder Bulgarien – anstatt erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren.

Sinti und Roma sind in Deutschland von Diskriminierungen nicht ausgenommen. Nach einer Umfrage des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma haben 76 Prozent dieser Minderheit in Deutschland Diskriminierung erfahren. Die am 24. Mai 2011 veröffentlichte Studie von Daniel Strauß weist auf die besorgniserregende Bildungssituation von Roma und Sinti in Deutschland hin. Nur 2,3 Prozent der Befragten haben in Deutschland ein Gymnasium besucht. In der Gesamtbevölkerung sind es 24,4 Prozent. Es ist schockierend, dass 44 Prozent der Befragten keinerlei Schulabschluss besitzen. Das Menschenrecht auf Bildung für Sinti und Roma wird in Deutschland verletzt.

Gesellschaftliche Ausgrenzung besteht auch in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Dennoch finden die Menschenrechte der Roma und Sinti, insbesondere das Diskriminierungsverbot, nicht die notwendige Aufmerksamkeit – weder auf politischer noch auf wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Ebene. Ein positives Beispiel ist die erst kürzlich eröffnete Beratungsstelle in Berlin-Neukölln. Hier werden überwiegend aus Rumänien stammenden Mietern Sprachkurse angeboten und beim Kontakt mit Behörden geholfen. Leider ist es ein in Deutschland einmaliges Projekt. Dabei bräuchten wir in Deutschland viel mehr solcher Initiativen.

Die Bundesregierung beabsichtig zwar, integrierte Pakete mit politischen Maßnahmen auszuarbeiten, sie sieht jedoch keinen Bedarf für besondere Integrationsmaßnahmen. Diese Position steht im krassen Widerspruch zu den bestehenden Defiziten und Diskriminierungen in Deutschland und den Empfehlungen des Europäischen Rates. Die Bundesregierung ist auch aufgrund ihrer besonderen historischen Verantwortung gegenüber dieser Minderheit aufgefordert, eine nationale Romastrategie mit zugeschnittenen Integrationsmaßnahmen für Roma und Sinti auszuarbeiten.

Gleichzeitig darf die Bundesregierung keine Roma mehr in den Kosovo abschieben. Rückführungen in den Kosovo sind unverantwortlich, da Roma dort keinerlei Lebensperspektiven und Lebensgrundlagen finden. Dennoch hat die Bundesregierung am 12. April 2010 ein Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo abgeschlossen. Dabei ist eine Eingliederung von Minderheiten in den Kosovo gar nicht möglich, weil es praktisch nichts gibt, in das die Rückkehrer eingegliedert und integriert werden können. 90 Prozent der Roma im Kosovo sind arbeitslos und können sich keine Existenz aufbauen. Die kosovarischen Behörden haben schlichtweg nicht die Kapazitäten 12 000 Angehörige von Minderheiten aufzunehmen und erfolgreich zu integrieren.

Besonders schwierig ist die Lage von rückgeführten Kindern im Kosovo. Die Bundesregierung bestätigt mit ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage erneut, dass es menschenrechtlich nicht vertretbar ist, Roma in den Kosovo abzuschieben. Fast 5 000 Kinder sind von den durchgeführten oder geplanten Abschiebungen in den Kosovo betroffen. Zwei Drittel von ihnen sind hier in Deutschland geboren. Für sie bedeutet die Rückführung in den Kosovo eine Abschiebung ins Elend und in die Fremde. 37 Prozent von ihnen leben mit ihren Familien in extremer Armut am Rande der Gesellschaft. UNICEF hat 2010 und 2011 in Untersuchungen dokumentiert, dass 75 Prozent der aus Deutschland abgeschobenen Kinder im Kosovo nicht mehr zur Schule gehen. Die Bundesregierung hat bis heute keine Konsequenzen aus dieser unvertretbaren Situation gezogen und schiebt weiterhin Kinder in den Kosovo ab.

Die neueste UNICEF-Studie „Stilles Leid“ von März 2012 zeigt ein erschreckendes Ausmaß psychosozialer und gesundheitlicher Probleme, denen abgeschobene Kinder ausgesetzt sind. Die Heranwachsenden beschreiben die Abschiebungen als traumatisches Erlebnis, dass sie nicht loslässt. Jedes zweite Kind beschreibt seine Rückkehr in den Kosovo als das schlimmste Erlebnis seines Lebens. Rund 44 Prozent aller Jugendlichen haben laut der UNICEF-Studie Depressionen. Fast ein Drittel der Minderjährigen leidet unter posttraumatischen Belastungsstörungen. Ein Fünftel empfindet sein Leben als nicht mehr lebenswert. Diese Kinder brauchen medizinische und therapeutische Hilfe. Doch im Kosovo kommen auf 600 000 Kinder und Jugendliche gerade einmal sechs ausgebildete Kinderpsychiater und ein Kinderpsychologe.

Die Verantwortung Deutschlands für diese Kinder endet nicht an der Grenze. Kein Kind darf zurückgeführt werden, wenn es gesundheitlich Schaden nimmt, keine Lebensperspektiven und Entwicklungschancen hat. Flüchtlingskinder und Kinder von Migranten sind in erster Linie Kinder und müssen auch so behandelt werden. Die UN-Kinderrechtskonvention fordert, das Wohl des Kindes in allen Belangen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Praxis der Bundesregierung, Kinder in den Kosovo abzuschieben, bezeugt jedoch das Gegenteil. Das menschenrechtliche Prinzip der vorrangigen Achtung des Kindeswohls wird mit der Abschiebung in den Kosovo verletzt. Im Kosovo haben zurückgeführte Kinder keinerlei Chancen auf ein menschenwürdiges Leben und eine normale Entwicklung.

Wir Grüne haben deshalb drei zentrale Forderungen, erstens, keine minderjährigen Roma mehr in den Kosovo abzuschieben. Zweitens sind bei allen Entscheidungen über Abschiebungen, von denen Kinder betroffen sind, das Wohl des Kindes und seine Gesundheit in den Mittelpunkt zu stellen. Drittens muss bei Entscheidungen über Aufenthaltserlaubnisse für langjährig Geduldete das Kindeswohl der ausschlaggebende Faktor sein. Kinder und Jugendliche aus dem Kosovo, die seit Jahren in Deutschland leben, sollten ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

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