Bundestagsrede von 29.06.2012

Tierschutzgesetz

Vizepräsident Eduard Oswald: Erste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Undine Kurth. Bitte schön, Frau Kollegin Undine Kurth.

Undine Kurth (Quedlinburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau zehn Jahren – es war der 17. Mai und nicht der 29. Juni – ist in diesem Hohen Hause parteiübergreifend mit großer Mehrheit beschlossen worden, den Tierschutz als Staatsziel in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Es waren damals 543 Ja- und nur 19 Nein-Stimmen. Seitdem ist der Schutz der Tiere ein eindeutiger staatlicher Handlungsauftrag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Leider aber fußt das geltende Tierschutzgesetz, da es noch keine grundlegende Überarbeitung erfahren hat, zum Teil auf Herangehensweisen und Wertvorstellungen, die noch aus der Zeit stammen, als man darüber diskutierte, ob Tiere nicht als Sache zu behandeln seien. Es ist nicht nur ärgerlich, dass das so ist, sondern es ist ein großes Missverhältnis. Das muss dringend beseitigt werden. Deshalb legen wir, die Grünen-Fraktion, heute ein grundlegend überarbeitetes Tierschutzgesetz zur Beratung vor.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein sehr gutes Gesetz!)

Wer in die Geschichte schaut, weiß genau: Jeder Fortschritt im Tierschutz – wirklich jeder – muss hart erkämpft werden, erfordert Leidenschaft und Engagement.

(Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider!)

Ohne diese Leidenschaft und dieses Engagement hätten zum Beispiel Renate Künast und Bärbel Höhn in diesem Land nie Veränderungen für die Legehennen – das Verbot der Käfighaltung – durchbekommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulrich Kelber [SPD]: Da war Kurt Beck auch ziemlich beteiligt! Nicht nur die eigenen Leute loben! – Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

– Bleiben Sie ganz ruhig!

Zu besonderem Dank sind wir alle in diesem Zusammenhang den Tierschutzverbänden verpflichtet. Einige Vertreter sind heute unsere Gäste und verfolgen die Beratung von der Tribüne aus. Ich grüße Sie von hier unten herzlich. Es sind nämlich die engagierten Bürgerinnen und Bürger in den Verbänden, die uns immer wieder auf gravierende Missstände aufmerksam machen und Veränderungen einfordern. Das ist notwendig und wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In den vier Minuten Zeit, die ich hier zur Verfügung habe,

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Mehr haben Sie nicht?)

kann ich leider nicht alle wesentlichen Neuregelungen unseres Gesetzentwurfs vorstellen. Ich kann aber auf die Grundprinzipien hinweisen, die ihm zugrunde liegen:

Erstens. Tiere haben einen Anspruch auf Leben und Unversehrtheit. Sie haben einen Anspruch auf Schutz um ihrer selbst willen – nicht nur, weil sie uns nützen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann verbieten wir den Schenkelbrand!)

Zweitens. Eingriffe in diese Rechte können wir nur dulden und zulassen, wenn es dafür einen rechtfertigenden Grund gibt. Rechtfertigend ist aber nicht alles, was uns bisher vernünftig erschien. Wir müssen lernen: Nicht alles, was sich rechnet, rechtfertigt sich auch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Da haben Sie recht! Das ist ja nicht neu!)

Ein alarmierendes Beispiel dafür sind die Zustände, wie wir sie heute in der Landwirtschaft erleben. Sie wissen selber: In Deutschland werden jährlich ungefähr 114 Millionen Hühner, 11,5 Millionen Schweine und 12,5 Millionen Rinder gehalten,

(Zuruf von der CDU/CSU: Zu wenig!)

und zwar größtenteils unter Haltungsbedingungen, die wir alle zusammen nicht akzeptieren sollen, dürfen und können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist falsch!)

Ich frage mich wirklich: Wie viele Skandale, grausame Bilder oder in solchen Anlagen erstickte Tiere brauchen wir eigentlich noch, ehe wir alle – Sie alle wissen von diesen Missständen – bereit sind, Konsequenzen zu ziehen?

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das stimmt nicht, was Sie sagen!)

Einer der größten Skandale in diesem Zusammenhang ist die Anpassung der Tiere an die Bedingungen der industriellen Massentierhaltung. Schweinen werden Schwänze kupiert, Enten und Hühnern brutal die Schnäbel gekürzt, Rindern werden Hörner weggeätzt. Weil das alles passiert, damit die Tiere sich unter diesen unwürdigen Bedingungen nicht gegenseitig massakrieren, wird uns das auch noch als Tierschutz verkauft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimm genug!)

Das kann nicht Ihr Ernst sein!

Verantwortungsvoller Umgang mit Tieren sieht anders aus. Da werden die Tiere nicht den Haltungsbedingungen angepasst, sondern die Haltungsbedingungen entsprechen den Bedürfnissen der Tiere.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen dringend Veränderungen; das wissen wir eigentlich alle. Diese Veränderungen wollen wir erreichen. In diese Richtung gehen ja auch die Anträge von SPD und Linken, die wir mitbehandeln.

Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Ich weiß, dass dieser Gesetzentwurf – bis hin zum Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände – in einigen Fraktionen und bei manchen Lobbyisten für Unruhe sorgen wird. Das ist, ehrlich gesagt, auch so gewollt. Ich möchte Sie aber herzlich bitten, diesen Gesetzentwurf als Grundlage für ernsthafte Diskussionen zu nehmen.

Er ist entstanden in der Zusammenarbeit mit Tierärzten, Amtsveterinären, Wissenschaftlern, Verbänden, Tierschützern und vielen engagierten Menschen in diesem Land.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ich dachte, Sie hätten ihn gemacht!)

Er ist ein Angebot zur Diskussion. Lassen Sie uns diesen Entwurf nutzen, um den Tierschutz in Deutschland ernsthaft voranzubringen! Wir Grüne jedenfalls sind bereit und willens, für den Schutz der Tiere einen großen Schritt nach vorn zu gehen. Ich möchte Sie herzlich bitten, sich zu überlegen, ob Sie das nicht auch wollen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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