Bundestagsrede von 14.06.2012

Tokio-Konferenz

(Rede zu Protokoll gegeben)

Ute Koczy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dieses Jahr ist ein weiteres wichtiges Jahr für die Zukunft der Menschen in Afghanistan. Nach der Bonner Konferenz im letzten Dezember und dem NATO-Gipfel im Mai wird jetzt die Geberkonferenz in Tokio darüber entscheiden, ob die internationale Gemeinschaft in der Lage ist, die Weichen für ein Afghanistan nach 2014 richtig zu stellen.

Wir Grünen finden es sehr wichtig, dass in Tokio tatsächlich substanzielle Vereinbarungen getroffen werden. Denn in den vergangenen Jahren mussten wir immer wieder erleben, wie in Afghanistan falsche Prioritäten gesetzt wurden und wie die richtige Einsicht nicht umgesetzt wird.

Tokio ist deswegen so wichtig, weil dort beschlossen werden muss, dass das Ende des Militäreinsatzes nicht auch das Ende der zivilen Unterstützung bedeutet. Aus diesem Grund begrüße ich es, dass die Koalition den Antrag „Tokio-Konferenz zu einem entwicklungspolitischen Erfolg führen“ vorgelegt hat. Er geht in die richtige Richtung. Aber er geht nicht weit genug.

Afghanistan hat sich verändert. Es gibt Fortschritte für die Entwicklung im Land. Zu nennen sind hier der Bildungssektor oder der Gesundheitsbereich. So wurden im Rahmen der deutsch-afghanischen Zusammenarbeit allein seit 2009 34 000 Lehrkräfte an Grund- und weiterführenden Schulen aus- und fortgebildet. Insgesamt hat sich seit 2001 die Anzahl der Schülerinnen und Schüler von einer auf 8 Millionen gesteigert, darunter viele Mädchen. Aber auch bei den Menschenrechten konnten teilweise signifikante, für die Menschen spürbare Verbesserungen erreicht werden. Hoffnung gibt eine aktive und zuletzt weiter erstarkte und zunehmend gut vernetzte afghanische Zivilgesellschaft.

Aber sicherlich gibt es auch besorgniserregende Entwicklungen in Afghanistan. Die Sicherheitslage ist beunruhigend. Rückschritte zeichnen sich am Horizont ab. Beschämend ist, wie wenig hoffnungsfroh die Lage der Frauen in Afghanistan ist.

Nach deutlichen Fortschritten in der Zeit nach 2001 gibt es in letzter Zeit zu viele negative Beispiele. Ich nenne die geplante Verstaatlichung und Kontrolle der afghanischen Frauenhäuser oder einen Gesetzentwurf zur Regelung von Hochzeiten, der letztendlich die Rechte von Frauen beschneiden sollte. Beide Initiativen kamen zynischerweise aus dem afghanischen Frauenministerium. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Regierung Karzai auf dem Weg ist, das afghanische Frauenministerium zu einem Sittenwächter umzufunktionieren. Auch lassen sich die genannten Beispiele als Versuch verstehen, den wieder erstarkenden konservativen Kräften in der afghanischen Gesellschaft entgegenzukommen. Das ist bitter, denn das dokumentiert auch ein Versagen der internationalen Politik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, was ich in Ihrem Antrag vermisse, ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem deutschen Engagement. Bis heute gibt es keine unabhängige Evaluierung des deutschen Engagements in Afghanistan. Wir Grünen fordern dies seit Jahren ein. Der jährlich vorgelegte Fortschrittsbericht reicht da bei weitem nicht aus. Denn eine fehlende Auseinandersetzung mit den Fehlern der Vergangenheit heißt auch, dass man nicht bereit ist zu lernen. Daran leidet letztlich die Qualität des deutschen Einsatzes. Mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit wurde ein Tabu gebrochen und das Entwicklungspolitische dem Militärischen nachgeordnet. Dies hat dem Verhältnis zur Zivilgesellschaft geschadet

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Eine kritische Aufarbeitung wäre auch wichtig für die weitere Strategie. So erklärt sich auch, warum Deutschland beim Aufbau Afghanistans generell so strategielos wirkt und international in der zweiten Reihe steht. Hier schließt sich auch der Kreis zu Ihrem Antrag. Es finden sich keine ambitionierten Ziele für die Zukunft Afghanistans. Stattdessen lese ich Dinge, die Fragen aufwerfen.

Im Antrag legen sie fest, dass für die Phase der Transition die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und den zivilen Aufbau verstetigt werden sollen. Sprich, das wären dann die insgesamt 430 Millionen, davon 240 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMZ. So weit, so gut. Für die Transformationsdekade von 2014 bis 2024 wird dagegen nur noch von einem „substanziellen Beitrag“ gesprochen, der regelmäßig in Art und Umfang überprüft werden solle. Ich interpretiere das so, dass dies dann die schleichende Abkehr bzw. Reduktion der zivilen Unterstützung für Afghanistan bedeutet. Ich finde, hierzu müssen sie sich erklären.

Ich kritisiere die Ankündigung, die Ausarbeitung eines bilateralen Rohstoffabkommens prüfen zu lassen. Ich finde es besser, Afghanistan dabei zu unterstützen, die eigenen Rohstoffe überhaupt erst einmal fördern zu können und dies zum Nutzen der gesamten Bevölkerung zu tun, sprich, ohne Korruption und für einen Staatshaushalt, der der parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Solange dies nicht garantiert ist, sollten wir tunlichst die Finger davon lassen.

Ich möchte auch noch einen weiteren Widerspruch in Ihrem Antrag aufzeigen: Ich verstehe nicht, wie Ihre rigorose Ablehnung von Budgethilfen für Afghanistan mit dem von Ihnen erweckten Eindruck zusammenpasst, den afghanischen Staat eigenständig machen zu wollen. Sie möchten Afghanistan dazu ermächtigen, aus eigenen Einnahmen, wohl auch durch Rohstoffexporte, die nötigen Mittel aufzubringen, um Entwicklung und Sicherheitskräfte zu finanzieren. Gerade Budgethilfen sind ein geeignetes Instrument, um ein Land beim Aufbau von Finanzmanagement zu unterstützen, das Koordinationsproblem der vielen Geber aufzulösen und endlich mal aus dem Klein-Klein herauszukommen. Ich sage Ihnen: Ein Land, das nicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit Budgethilfen umzugehen, ist auch nicht in der Lage, aus Rohstoffeinnahmen etwas Gutes für das Land zu erreichen. Auch hier müssen Sie sich Kritik gefallen lassen.

Auch deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen.

Zum Schluss. Die Tokio-Konferenz ist wichtig. Die Geber müssen Farbe bekennen. Deutschland muss aktiv für ein weiteres, verbessertes ziviles und entwicklungspolitisches Engagement eintreten.

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