Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 28.06.2012

Aids/HIV – Anstrengung in Entwicklungspolitik verstärken

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich vor gut einem Jahr beim hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen zu HIV/Aids in New York verpflichtet, bis 2015 die Mutter-Kind-Übertragungen zu stoppen und den Anteil der sexuellen Übertragungen zu halbieren. Auch Deutschland steht hier in der Verantwortung, seinen Beitrag zu leisten, insbesondere finanziell. Denn wir müssen heute investieren, um die Zukunft von morgen gestalten zu können! Das ursprüngliche Ziel der Weltgemeinschaft, bis 2010 universellen Zugang zu Prävention, Therapie, Betreuung und Unterstützung zu ermöglichen, wurde bereits weit verfehlt und hat damit Millionen von Menschen das Leben gekostet.

Gerade beim Thema der Mutter-Kind-Übertragung ist der Zugang zu antiretroviralen Medikamenten, HIV-Tests und Präventionsmitteln entscheidend. 90 Prozent aller HIV-infizierten Kinder infizieren sich über ihre Mutter mit dem Virus, meist bei der Geburt oder über die Muttermilch. Durch die Gabe von antiretroviralen Medikamenten an die HIV-positiven Mütter könnte die Zahl der jährlich 400 000 Neugeborenen, die sich mit HIV/Aids infizieren, drastisch gesenkt werden. UNAIDS, das gemeinsame Programm der Vereinten Nationen zu HIV/Aids, dokumentiert allerdings, dass nicht einmal die Hälfte der therapiebedürftigen HIV-Infizierten entsprechende Medikamente erhält.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mehrheit der Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag und die gesamte grüne Bundestagsfraktion haben sich zum 0,7-Prozent-Ziel bekannt und den entwicklungspolitischen Konsens unterschrieben. Mit einigen von Ihnen habe ich gemeinsam Transparente vor dem Deutschen Bundestag hochgehalten und mit Unterschriften die Kampagne des Aktionsbündnisses gegen Aids „Bis 2015 – Babys ohne HIV!“ offiziell unterstützt. Diese Bekenntnisse müssen sich endlich auch für die Betroffenen in konkrete Politik umsetzen.

Der Antrag der SPD-Fraktion enthält viele wichtige Forderungen, die wir nicht nur gerne mittragen wollen, sondern auch selbst in unseren Anträgen schon gefordert haben. Allerdings haben wir Grünen im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechend dem entwicklungspolitischen Konsens, das 0,7-Prozent-Ziel umzusetzen, klare finanzielle Aussagen zu einzelnen Titeln getroffen, die sich nicht ganz mit den Forderungen des uns vorliegenden Antrags decken. Auch an anderen Stellen des Antrags sehen wir noch Diskussionsbedarf.

So ist beispielsweise die Forderung, HIV/Aids prioritär im Deutschen Zentrum für Infektionsforschung zu berücksichtigen, angesichts eines Forschungsdefizits im Bereich der vernachlässigten Krankheiten einschließlich Tuberkulose und Malaria und insbesondere der vernachlässigten Aspekte von HIV/Aids noch einmal zu überprüfen. Auch in Bezug auf die Lizenzpolitik stellt sich in Deutschland bis dato nicht die Frage, ob öffentlich finanzierte Forschungsinstitute komplette Patente auf ein fertig entwickeltes HIV/Aids-Medikament oder Produkt besitzen. Forschungsinstitute geben vielmehr Patenteigentum an Erfindungen weiter, beispielsweise aus der Grundlagenforschung, die noch kein fertiges Produkt darstellen.

Die Forderungen im Sinne einer gerechten Lizenz-politik müssen also weitergehen, um es zu ermöglichen, Medikamente, Impfstoffe und andere medizinische Produkte, die auf öffentlich finanzierter Forschungsförderung beruhen, für Menschen in ärmeren Ländern leichter zugänglich zu machen. Dazu kann beispielsweise die Aufnahme sozialer Kriterien im Sinne einer gerechten Lizenzpolitik bei Verträgen – zum Beispiel zwischen Hochschulen oder außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen – einen wichtigen Beitrag leisten.

Ich begrüße es aber sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion das Thema HIV/Aids und insbesondere auch die Mutter-Kind-Übertragung auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt haben. Im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen werden wir noch einmal zu den einzelnen Punkten diskutieren und damit auch diesem wichtigen Thema mehr Raum geben.

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