Bundestagsrede von 29.06.2012

Deutsche Bahn AG

Vizepräsident Eduard Oswald: Vielen Dank, Kollege Patrick Döring. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Dr. Valerie Wilms. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Wilms.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fast drei Jahre bin ich jetzt im Bundestag. Es war eben interessant, zu sehen, wie weit sich die Koalition schon zerlegt hat; sonst wären solche Zwischenfragen wohl nicht erforderlich.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nun zum Thema. Es ärgert mich, wenn ich das xte Papier lese und darin auf grundlegende Fragen, die wir haben, keine Antworten finde. So ist es bei diesen Bahnanträgen der Linken, die wir heute behandeln, leider auch. Sie haben eine gewisse Methode: Sie analysieren viel, Sie packen dann ein paar Wünsche dazu, und fertig ist der Antrag.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Fragen wir dann nach der Umsetzung oder gar nach der Finanzierung, bekommen wir keine Antworten. Fehlanzeige. Dazu steht nichts in den Anträgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Mehr Fahrgäste! Mehr Einnahmen! Das ist gar nicht so schwer!)

Sie möchten eine kundenfreundliche Bahn; so überschreiben Sie Ihren Antrag. Die möchte ich natürlich auch. Leider bleibt für mich völlig unverständlich und unklar, wie Sie dies erreichen wollen. Würde man Ihren Vorstellungen zur Bahn folgen, müsste man in die laufende Geschäftspolitik der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn eingreifen.

(Herbert Behrens [DIE LINKE]: Genau das wollen wir!)

Das können Sie sich wünschen, aber hier setzt das Aktienrecht ganz bewusst enge Grenzen. Auch wenn es den Linken nicht gefällt: Entweder erkennen Sie das geltende Recht an, oder Sie machen einen Vorschlag, wie es geändert werden soll. Davon habe ich nichts gesehen.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Frau Kollegin Dr. Wilms, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Wollen Sie diese gestatten?

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, das können wir ja einmal probieren.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Bitte schön.

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Frau Wilms, ich würde Sie erstens gerne fragen, ob Sie sich darüber im Klaren sind, dass auch die Schweizer Bahn eine Aktiengesellschaft ist.

(Patrick Döring [FDP]: Die fährt so viel Weg, wie wir in NRW fahren! Das ist eine kleine Bahn!)

Dort werden sehr wohl konkrete Ziele festgelegt, wie die Bahn entwickelt werden soll.

Zweitens möchte ich fragen, ob Sie wissen, dass die Schweizer Bahn, obwohl sie sehr viel dichter fährt und sehr viel kundenfreundlicher ist – es gibt praktisch keine Bahnhöfe ohne Personal –,

(Patrick Döring [FDP]: Sie hat ein Netz von der Größe von Hessen! Das ist nicht vergleichbar!)

insgesamt nur ein Drittel von dem benötigt, was die Deutsche Bahn AG an öffentlichen Zuschüsse braucht. Warum? Das Geheimnis ist: mehr Fahrgäste, mehr Einnahmen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Ihnen klar ist, dass die Schweizer Bahn mit diesem Konzept deutlich besser fährt.

(Florian Pronold [SPD]: Vielleicht haben die mehr Geld, weil sie das Steuerabkommen nicht einhalten!)

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kollege Pronold hat gerade einen kleinen Hinweis auf das Steuerabkommen gegeben.

(Sabine Leidig (DIE LINKE): Das ist Quatsch!

Unser Netz ist dreimal so groß wie das Netz der Schweizer Bahn. Beim besten Willen, werte Kollegin, wir können durchaus strategische Ziele für eine Aktiengesellschaft festlegen, aber wir greifen nicht in die Einzelmaßnahmen ein. Das heißt, wir haben als Politik nicht festzulegen, wie hoch der Fahrpreis ist. So etwas ist nicht unsere Aufgabe. Wir haben auch nicht zu behandeln, wie mit dem Problem der Klimaanlagen umgegangen werden soll. Auch Preissenkungen – dies hat Kollege Burkert vorgeschlagen – sind nicht hier im Deutschen Bundestag zu behandeln; schließlich handelt es sich um eine Aktiengesellschaft. Wenn die Linken das wollen, dann müssen sie die Rechtsform der DB ändern. Dazu finde ich bei Ihnen kein einziges Wort.

So kann man keine ernsthafte Politik machen. Sie reden gerne von einer Bürgerbahn. Aber was das konkret bedeutet, sagen Sie uns nicht. Wahrscheinlich wissen Sie selber nicht, wie Sie es machen wollen. Wollen Sie etwa zurück zur Behördenbahn? Ich nicht. Leider sperren Sie sich gegen alles, das wirklich etwas bringen würde. Von Wettbewerb halten Sie wenig. Dabei ist es so offensichtlich: Wo es Monopole gibt, steigen die Preise. Wo echter Wettbewerb herrscht, da fallen sie. Wir kennen das von Post und Telekom. Nur bei der Bahn soll die Welt auf einmal völlig anders sein. Diese Realitätsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unglaublich.

Man kann beobachten, wie sich die Angebote im Regionalverkehr verbessert haben. Hier hat die DB immer mehr Konkurrenz. Selbst die DB gibt zu – Kollege Döring hat das eben deutlich dargestellt –, dass sich dadurch auch die Angebote der DB verbessert haben. Deswegen müssen wir auch im Fernverkehr für Wettbewerb sorgen – wir haben ja eben festgestellt, dass es ihn dort noch nicht gibt – und die Schienenstrecken allen Unternehmen zu gleichen Bedingungen zur Verfügung stellen. Das tun wir nämlich nicht.

Heute hat die Bahn einfach zu viele Hebel, um Mitbewerbern das Leben schwer zu machen. Darum ist unsere Forderung, das Schienennetz aus dem DB-Konzern herauszulösen und unmittelbares Eigentum des Bundes werden zu lassen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wider besseres Wissen!)

und zwar als GmbH oder Anstalt des öffentlichen Rechts, damit Politik, Verbände und Verkehrsunternehmen über den Aufsichtsrat direkt Einfluss nehmen können.

(Sabine Leidig [DIE LINKE]: Aha!)

So ist die Aufgabe der Daseinsvorsorge zu lösen. Dann hätten wir ein Netz, auf dem wirklich alle zu gleichen Bedingungen fahren könnten.

Heute sieht die Realität anders aus: Weitestgehend zahlt der Bund für das Schienennetz. Die DB erhöht gleichzeitig die Nutzungsgelder immer mehr und zieht die Mittel wieder ab. Die Bundesmittel werden dann zu Gewinnen der DB-Holding und landen in Minenbeteiligungen oder Zügen in der Wüste. Das können wir nicht länger hinnehmen. Das müssen wir ändern. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, sieht praktische Politik aus. Das wollen wir in der Zukunft erreichen.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Oje, oje! Hoffentlich schaffen Sie das nicht!)

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