Bundestagsrede von 28.06.2012

Schienenhersteller TSTG

Ein Schienenkartell hat uns großen Schaden zugefügt. Jahrelang wurden der Bahn zu teure Schienen verkauft – mit Mitteln, die auch der Steuerzahler zur Verfügung gestellt hat. Die Bahn, die Steuerzahler und vor allem Mitarbeiter und  Mitarbeiterinnen des Schienenherstellers TSTG sind nun die Verlierer.

Wir können derzeit nur vermuten, dass der größte Teil des vom Kartell zu unrecht eingenommenen Geldes nicht wieder zurück gezahlt wird. Durch das Kartell gibt es jetzt ein Überangebot an Schienen. Die Preise fallen und die Folge ist das, was man gemeinhin „Marktbereinigung“ nennt – auch wenn es für viele sehr unschöne Folgen hat. Es droht die Schließung der TSTG. Der Eigentümer Voestalpine scheint sich davon eine Warenverknappung zu erhoffen. Ein Verkauf wird offenbar nicht erwogen, weil man sich keine Konkurrenz schaffen möchte.

Die Linken haben hierfür eine scheinbar einfache Lösung. Sie wollen als Antwort auf illegale Preisabsprachen im Gemischtwarenladen DB AG noch eine Abteilung eröffnen. Mir fehlt hier leider eine klare Begründung, welchen Vorteil die DB AG von der Übernahme hätte – außer das die DB neben dem eigenen Weichenhersteller noch einen Schienenhersteller hätte. Ob das betriebswirtschaftlich für die DB sinnvoll ist, bleibt dabei vollkommen unklar.

Diese sehr wichtige Begründung bleiben sie leider schuldig – und es ist auch klar warum: Ihr ehemaliger Vorsitzender hat sich bei den Mitarbeitern weit aus dem Fenster gelehnt und den vorliegenden Antrag genau für diese 450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schreiben lassen. Das ist ehrenwert, aber als Bund sind wir nicht nur für die Mit-arbeiter der TSTG zuständig. Wir müssen auch erklären, was der Rest unseres Landes davon hat.

Wir müssen jetzt den bitteren Realitäten ins Auge blicken und dürfen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern keine falschen Hoffnungen wecken. Fakt ist offenbar: Der Besitzer will nicht verkaufen und die DB will die TSTG nicht haben. Deswegen muss nach anderen Wegen gesucht werden.

Die Mitarbeiter der TSTG haben mir heute im persönlichen Gespräch dargestellt, welch großes Know-how in ihrem Unternehmen steckt und welch gute Perspektiven sie weiterhin für ihre Produkte sehen. Ein Produktionsauftrag von der DB an die TSTG ist derzeit wohl durchaus noch zu erwarten. Diese Möglichkeit bietet vielleicht eine Perspektive, um weiter qualitativ hochwertige Schienen in Duisburg zu produzieren. Die Mitarbeiter sollten prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, mittels eines sogenannten Management- oder Employee-Buy-Outs den Betrieb weiter zu führen. Ich sehe eine gewisse Chance für die TSTG, wenn Mitarbeiter und Management selbst die Verantwortung übernehmen. Deswegen heißt meine Aufforderung: Zeigen Sie als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was Sie drauf haben. Dann hat die TSTG vielleicht eine Zukunft.

Von den Linken wünsche ich mir etwas mehr Blick auf die Realität und auch endlich ein Konzept, wie die Bahn der Zukunft aussehen soll. Kernaufgabe der Bahn ist der Schienenverkehr in Deutschland und der grenzüberschreitende Schienenverkehr. Für mich gehört hier nicht unbedingt die eigene Schienenproduktion dazu.

Außerdem müssen wir uns grundsätzlich darüber verständigen, dass die Milliarden, die wir seit Jahrzehnten in die Bahn pumpen, auch zu besseren Angeboten führen! Schon heute landen Regionalisierungsmittel über Trassengebühren bei der Holding und werden dort auch für fragwürdige Beteiligungen im Ausland genutzt.

Das sind Fragen, die wir als Politik beantworten müssen. Aber damit beschäftigen sich die Linken leider nicht. Sie haben hier mit ihren Forderungen ein sehr kurzsichtiges Interesse. Sie verschweigen dabei, wie es langfristig weitergehen soll. Das ist für sie bequem, entspricht aber leider nicht dem, was die Menschen von uns erwarten.

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