Bundestagsrede von 14.06.2012

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum beschäftigt die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung den Deutschen Bundestag nun bereits schon so lange und immer wieder? Die schiffbaren Flüsse in Deutschland werden von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, WSV, seit dem vorletzten Jahrhundert in ein und derselben Struktur verwaltet: durch sieben selbstständige Direktionen, die parallel arbeiten und dazu noch alle sieben mit eigenen Führungsebenen ausgestattet sind; und das in einer Zeit, in der von Verwaltungmodernisierung gesprochen wird. Das ist nicht mehr zeitgemäß!

Die Bundesregierung hat in ihren schwarz-gelben Koalitionsvertrag geschrieben: „Wir werden (…) ein Gesetz zur Wasser- und Schifffahrtsreform vorlegen“. Wann und mit welchem Inhalt dies genau sein wird, das steht noch in den Sternen. Vor allem kommt es darauf an, ob mit dem Gesetz auch eine Reform der Verwaltung umgesetzt wird. Das lief bisher mehr als schleppend. Mit Beschluss des Haushaltsausschusses berichtet nun das Bundesverkehrsministerium regelmäßig über den aktuellen Sachstand. Vier Berichte haben wir Abgeordnete bereits erhalten – davon half nur der erste etwas weiter. Jetzt soll der fünfte folgen, er wird der wohl brisanteste werden. Mit ihm – so die Ankündigungen der Koalition – würde eine strukturelle Veränderung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erfolgen.

Man muss dazu sagen: Der Bundesrechnungshof hat bereits durch mehrmaligen Hinweis auf die Probleme bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sehr deutlich aufmerksam gemacht. Mit dem harten Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages einschließlich einer Beförderungssperre ist endlich auch im Bundesverkehrsministerium etwas in Bewegung gekommen.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vereinigt in ihrer schon seit der Kaiserzeit bestehenden Struktur Oberbehörde, Mittelbehörde und Ausführungsebene in einer einzigen Verwaltung. Die Ämter mit ihren Außenbezirken, die die eigentlichen Arbeiten zum Erhalt des Systems Wasserstraße leisten, entsprechen praktisch den kommunalen Bauhöfen der Verwaltung. Dort ist die Kompetenz für die Instandhaltung der Wasserstraßen geballt vorhanden, aufgrund des mehrstufigen Verwaltungsaufbaus aber nicht die Verfügungsmöglichkeit über die Ressourcen. Hier ist dringend Handlungsbedarf erforderlich, um dieses Manko zu beseitigen. Die Kommunen haben uns vorgemacht, wie so etwas gehen kann: mit einer werteorientierten Haushaltsführung und einem modernen Steuerungsmodell auf der Basis von Zielvereinbarungen. Es lohnt sich, einen derartigen Weg auch in dieser Bundesverwaltung endlich einzuschlagen.

Die Steuerungsaufgaben müssen dann aber auch endlich zusammengefasst werden. Es kann doch nicht angehen, dass Standardisierung bislang ein ziemliches Fremdwort in der WSV ist. So gibt es immer wieder unterschiedliche Lösungen für gleiche Aufgaben, nur weil jeweils eine andere Direktion zuständig ist. Es ist mir absolut unverständlich, dass im Süden und im Norden der Republik jeweils eigene Konzepte für die Fernsteuerung der Schleusen entwickelt worden sind. Sind die Direk-tionsgrenzen etwa so undurchlässig wie damals der Eiserne Vorhang? Da muss jetzt dringend eine Lösung her, und das geht nur über ein Zentralamt, das die Prozesse im gesamten Bundesgebiet einheitlich steuert.

Die Einteilung des Netzes in verschiedene Ausbau- und Erhaltungskategorien entsprechend der Nutzung der Wasserstraßen hatten wir Grüne der Bundesregierung ja schon 2010 vorgeschlagen. Nur so bekommen wir Ehrlichkeit in die Planungen für Wasserstraßen hinein. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung so ein Priorisierungskonzept weiter verfolgt, trotz teils heftiger Kritik von Interessenverbänden. Ich möchte jedoch noch nicht zu schnell urteilen: Gemessen werden sollte die Bundesregierung an Ihren Taten und nicht an Ihren Ankündigungen!

Von dem nun vorliegenden Antrag der SPD bin ich ehrlich enttäuscht. Hier fehlt das Bewusstsein, was eigentlich mit einer Verwaltungsreform erreicht werden kann – vor allem in einer Behörde wie der Schifffahrtsverwaltung. Seit den Umwandlungen von Bundespost und Bundesbahn hin zu betriebswirtschaftlich orientierten und leistungsfähigen Betrieben gibt es kaum einen anderen Bereich der öffentlichen Verwaltung mehr, der vor ähnlichen Veränderungen steht: Rund 12 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in den Verwaltungsstellen der WSV beschäftigt. Sie kümmern sich um den Erhalt des Systems Wasserstraße und erledigen einen sehr guten Job. Davon habe ich mich bei meinen Besuchen vor Ort in den Ämtern und Außenbezirken immer wieder überzeugen können. Aber dort baut sich auch immer mehr Frustpotenzial auf. Unsere – und das sage ich ganz bewusst – Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort vor Ort unmittelbar am Geschehen engagieren sich und wollen das System Wasserstraße weiterentwickeln. Sie verzweifeln aber immer mehr auch an uns Politikern, weil wir einfache betriebswirtschaftliche Zusammenhänge scheinbar nicht erkennen wollen. Wir als Parlamentarier tragen auch einen Teil Arbeitgeberverantwortung. Nehmen wir sie endlich wahr und trauen wir uns, einen großen Wurf zu wagen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möchten nicht weiter in Ungewissheit leben, wie es für sie weitergeht. Eine Verwaltungsreform kann also nur zusammen mit den Beamten und Angestellten erfolgen.

Die SPD scheint den Ernst der Lage noch nicht erkannt zu haben: Lassen wir alles beim Alten, wird die WSV langsam aber sicher ausgezehrt. Ohne die Verwaltungsreform führen die jedes Jahr pauschal einzusparenden etwa 2 Prozent der Stellen dazu, dass vor allem die Ämter und Außenbezirke ausbluten. Dort wird aber mit ihrer Objektveranwortung die Sicherheit des Systems Wasserstraße gewährleistet. Soweit möchten wir Grünen es nicht kommen lassen.

Wenn die SPD sagt, das System Binnenwasserstraße sei unterfinanziert, dann muss sie dies auch begründen. Es kann nicht richtig sein, dass in der Vergangenheit Millionen in sinnlose Ausbauprojekte geflossen sind, auf denen dann kaum ein Schiff fährt. Mit einer bedarfs-orientierten Planung der Projekte hätte man das vermeiden können.

Der Antrag ist eine große Wunschliste. Er suggeriert – ganz platt gesagt –, dass es immer so weitergehen könnte wie bisher. Wir brauchen aber viel mehr Mut und müssen uns trauen, auch neue Wege zu gehen, gerade in der Verkehrspolitik.

Der vorliegende Antrag der SPD ist leider nicht nur ein Antrag, der zur falschen Zeit gestellt worden ist. Er ist auch ein Antrag, der in die falsche Richtung geht – und ein Antrag, den man leider nur ablehnen kann!

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