Bundestagsrede von Volker Beck 28.06.2012

Eingetragene Lebenspartnerschaften

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obama hat sich dafür ausgesprochen, Hollande will es, und auch der Konservative Cameron kämpft in Großbritannien für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Heute ist der Tag, da sollten sich auch die Kanzlerin und die schwarz-gelbe Koalition endlich ein Herz nehmen und bekennen: Auch in Deutschland ist die Zeit reif für schwule und lesbische Hochzeiten. Dafür geben wir Ihnen heute die Gelegenheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich kann Sie vielleicht nicht mit meinen Worten überzeugen, aber vielleicht mit den Worten von Herrn Cameron, die er auf dem Parteitag der Tories 2011 gesprochen hatte: Konservative glauben an die Bindungen, die uns unterstützen. Die Gesellschaft ist stärker, wenn wir uns gegenseitig verpflichten und uns unterstützen. Ich unterstütze die Öffnung der Ehe nicht, obwohl ich ein Konservativer bin, sondern weil ich ein Konservativer bin. – Wenn Sie heute etwas für konservative Werte und für den Fortschritt in der Gesellschaft tun wollen, dann stimmen Sie unseren Vorlagen zu.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der Bundesaußenminister sagte zu dem Ausspruch von Obama „It‘s okay to marry gay“ über die Öffnung der Ehe: Das entspricht auch unserer deutschen Politik, die wir als Regierung und mit großer Mehrheit auch im Bundestag verfolgen. – Davon habe ich nicht viel gemerkt.

(Zuruf von der SPD: Wir auch nicht!)

Aber heute gibt es die Chance, die Worte des Bundesaußenministers wahr zu machen.

Es gibt eine Mehrheit von 60 Prozent in der Bevölkerung für die Öffnung der Ehe. Es gibt eine Mehrheit für diese Forderung im Deutschen Bundestag. Vier Fraktionen können auf Beschlüsse von Parteitagen ihrer jeweiligen Partei verweisen, in denen die Öffnung der Ehe gefordert wird. Deshalb wäre es eine Schande für das Haus, wenn es heute dafür keine Mehrheit bei der Abstimmung geben würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

15 Staaten auf dieser Welt ermöglichen das Eingehen von gleichgeschlechtlichen Ehen. 16 Staaten – einer mehr, nämlich Israel – erkennen gleichgeschlechtliche Ehen an. Ich meine, diese internationale Rechtsentwicklung ist auch einer der Gründe, warum wir heute sagen können, dass die grundgesetzliche Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht so lauten wird: Es hat einen Bedeutungswandel der Strukturprinzipien der Ehe – aufgrund der internationalen Rechtsentwicklung, aber auch aufgrund der Haltung in der Bevölkerung, in der es eine Mehrheit für diese Forderung gibt – gegeben. In der Alltagssprache der Bevölkerung wird, wenn Lebenspartner aufs Standesamt gehen, schon längst davon gesprochen, dass geheiratet wird. Es ist selbstverständlich nicht die Rede davon, dass – dies ist deutsches Amtschinesisch – eine Partnerschaft eingetragen wird. Die Menschen sind da nahe an der Realität und wissen, dass gleiche Liebe gleichen Respekt und deshalb auch gleiche Rechte verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seiner Transsexuellen-Entscheidung dem Strukturprinzip der Geschlechtsverschiedenheit der Ehe keine Bedeutung mehr beigemessen, indem es den ersten gleichgeschlechtlichen Ehen den Weg bereitet hat. Es sagte nämlich: Man muss sich vor einer Geschlechtsumwandlung nicht scheiden lassen. Eine Ehe muss nicht in eine Lebenspartnerschaft umgewandelt werden. Man bleibt verheiratet. Etwas anderes wäre im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie zerstörerisch.

Recht hat das Bundesverfassungsgericht. Wir haben das im Transsexuellengesetz auch nachvollzogen. Deshalb haben Gesetzgeber und Verfassungsgericht die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen – auch wenn es sich nur um eine kleine Gruppe handelt – geschaffen. Die Geschlechtsverschiedenheit kann deshalb hier keine heilige Kuh sein. Kommen Sie nicht mit der Monstranz der Verfassung. Die Verfassung verwirklicht sich in Gleichberechtigung und gleichem Respekt vor allen Bürgerinnen und Bürgern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Lassen Sie uns – wie wir es seit dem Ende der Re-gierungszeit von Rot-Grün hier eigentlich nur noch -machen – nicht immer darauf warten, bis uns das Bundesverfassungsgericht zu den nächsten Gleichstellungsschritten verurteilt. Der Deutsche Bundestag ist nicht nur Notar der Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wir sind Gesetzgeber und haben den Auftrag, die Zukunft des Landes aktiv zu gestalten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege.

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zum Schluss, meine Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen; aber Sie haben heute eine Alternative. Sie können entweder unserem Gesetz zur Öffnung der Ehe zustimmen – dann sind alle anderen Fragen in diesem Bereich gesetzgeberisch erledigt –, oder Sie stimmen unserem Antrag zu und beauftragen die Bundesregierung, bis zur nächsten Sitzungswoche im September einen Gesetzentwurf vorzulegen,

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Herr Kollege!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

der alle Benachteiligungen der Lebenspartnerschaften beseitigt. Wer zweimal mit Nein stimmt, der will den homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Kollege Beck!

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– den Respekt versagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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