Bundestagsrede von Volker Beck 14.06.2012

Flüchtlinge

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

In 75 Staaten werden schwule Männer verfolgt und wird schwule Liebe mit Freiheitsentzug oder sogar mit der Todesstrafe bestraft. Für lesbische Frauen ist es in den meisten dieser Staaten nicht zum Besseren bestellt: Wo die ausdrückliche Bestrafung nicht genannt wird, werden sie häufig mit gemeint und mit verfolgt. Diese Verfolgungen sind Menschenrechtsverletzungen, wie auch die Bundesregierung nicht müde wird zu betonen. Ich habe mit Außenminister Westerwelle viele Briefwechsel geführt, in denen der Minister wiederholt auf Einzelfälle von Verurteilungen reagiert hat und beispielsweise im Fall eines schwulen verfolgten Paares in Malawi auch erwogen hat, den beiden Betroffenen Asyl nach § 22 Aufenthaltsgesetz anzubieten. Dieser Fall hatte international hohe Aufmerksamkeit erzeugt, für die beiden Männer ist eine andere Lösung gefunden worden.

Leider haben viele Menschen nicht das Glück, dass internationale Medien über ihr Schicksal berichten. Schwule und Lesben, die in Deutschland Asyl suchen, werden dagegen mit der unbarmherzigen Maschine des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge konfrontiert. Denn unbarmherzig ist es, wie dieses Amt mit Menschen umgeht, die aufgrund ihrer Homosexualität verfolgt wurden. Gerade aktuell liegt mir ein Ablehnungsbescheid einer lesbischen Iranerin vor, der an diskriminierender Sprache und absurden Forderungen nicht zu übertreffen ist. So könnten „Homosexuelle, die sich im Ausland aufhielten, unbeschadet wieder nach Iran zurückkehren, falls nicht eine sexuelle Verfehlung erfolgt und nachgewiesen sei“. Die Rückkehr sei unproblematisch, falls die Homosexuellen mit „ihren Neigungen nicht auf offener Straße provozierten“. Fazit des Amtes, das dem Bundesinnenminister untersteht: „Die Homosexuellen könnten im Iran ein sicheres Dasein führen.“ Das steht im eklatanten Widerspruch zu der Tatsache, dass im Iran Homosexualität mit der Todesstrafe -bedroht wird und diese Strafe auch angewandt wird. Die Menschenrechtsorganisation Hrana spricht von zwei bis fünf Fällen im Jahr 2011, wobei die Dunkelziffer hoch ist; denn im Iran gibt es eben keinen Rechtsstaat wie in Deutschland mit klarer Statistikführung und einer breiten Zivilgesellschaft, die den Staat kontrollieren kann.

Herr Außenminister, das BAMF bezieht sich bei all diesen zitierten Äußerungen auf eine Stellungnahme des Auswärtigen Amts aus dem Jahr 2008. Ich frage mich doch, welche Äußerungen in Bezug auf die Sicherheit von homosexuellen Menschen im Iran eigentlich gelten: die offiziell gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit vorgetragenen menschenrechtlichen Bedenken oder die geheim gehaltenen Stellungnahmen gegenüber dem BAMF? Wir werden prüfen müssen, wie solche Einschätzungen zustande kommen und wer dafür Verantwortung trägt.

Diese eben zitierten Stellen aus dem Bescheid machen aber auch deutlich, wie lebensfremd und menschenfeindlich die Entscheidungen des Bundesamts sind. De facto wird hier gesagt: Homosexuelle sollen doch einfach aufhören, homosexuell zu sein, dann passiere ihnen schon nichts. Damit wird der Sinn des Asylrechts und des Flüchtlingsschutzes ausgehöhlt und ins Gegenteil verkehrt. Denn nach derselben Logik könnten verfolgte Christen im Irak einfach aufhören, ihre christliche Religion zu praktizieren, und könnten politisch Verfolgte aufhören, ihre Meinungsfreiheit zu nutzen. Die Menschenrechte sind aber unteilbar. Es ist deswegen richtig, wenn die Linkspartei in ihrem Antrag fordert, dass eine Abschiebung von homosexuellen Menschen in Länder, die Homosexualität kriminalisieren, generell unterbunden werden muss. Ich begrüße den vorsichtigen Positionswechsel der Koalition in dieser Frage, wie er sich in der Antwort der Bundesregierung in Drucksache 17/8357 andeutet. Ich erwarte, dass wir hier in den weiteren Beratungen zu einer besseren Verständigung kommen.

Der Antrag behandelt auch Fragen, die den Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen im Zuge des Verfahrens thematisieren. Es ist richtig, dass die Glaubhaftmachung von Homosexualität nicht immer einfach nachzuprüfen ist. Eine Beweiserhebung im Herkunftsland wäre verfassungswidrig, ein Beweis über Gutachten medizinischer Art ist nicht möglich. Deswegen müssen wir zu einem Verfahren kommen, dass besonders auf entsprechend geschultes Personal hier in Deutschland abstellt. Dabei sollten die Lesben- und Schwulenverbände und -beratungsstellen eine Schlüsselfunktion erhalten, denn sie können vorurteilsfrei und präzise entsprechende Fragen stellen und überprüfen.

Mich freut, dass in diese Debatte wieder Bewegung kommt. Die Koalition hat an verschiedenen Stellen angedeutet, zu Änderungen im Asylverfahren kommen zu wollen. Ich hoffe, dass wir in den Ausschüssen zu konkreten Ergebnissen kommen, um den Umgang mit homosexuellen Flüchtlingen zu verbessern.

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