Bundestagsrede von 27.06.2012

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens

Dieses Gesetz, hinter dessen klangvoll-bürokratischem Namen sich nichts anderes verbirgt als das Bundesmeldegesetz, ist ein gutes Beispiel für das regierungsamtliche Stop & Go mit mäßigem Blick für das Wesentliche, wie wir es hier seit Monaten bei allen Themen erleben: Entwurf, streiten und warten, Änderung des Entwurfs, hektischer Abschluss in halbgarem Zustand.

Seit der Föderalismusreform I, die nun auch schon ein halbes Jahrzehnt zurückliegt, hat der Bund die Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen. Es tat sich lange nichts, dann kam im Herbst 2007 ein Entwurf. Der liegen blieb. Und nun hat diese Koalition letzten September einen Entwurf vorgelegt, der seinen gemessenen Gang durch den Bundesrat nahm und den wir in erster Lesung hier Ende April behandelt haben.

Alles soweit entspannt, aber seit dieser Woche herrschte nun Hektik: Die Koalition legte kurzfristig einen Änderungsantrag vor, hatte keine Zeit mehr, die Gedanken der Datenschutzbeauftragten von Bund und Land Berlin zu prüfen und hat im Innenausschuss dann auch nicht mehr debattieren wollen. Die Eile war nun nicht so ganz geboten, wer nachliest stellt fest: das Gesetz soll zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Genug Zeit wäre also gewesen. Genug Zeit, um die praktische Verbesserung des hochgeschätzten Berliner Datenschutzbeauftragten Dix zu verwirklichen, bei der Meldung eine Kontaktperson für Notfälle angeben zu können. Genug Zeit, um die Vorschläge des nicht minder geschätzten Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar zu berücksichtigen. Der hatte angeregt, auf die Hotelmeldepflicht zu verzichten, jene Vorratsdatenspeicherung, der auch die FDP freudig zustimmt, deren Wert für die Kriminalitätsbekämpfung aber zweifelhaft, jedenfalls erklärungsbedürftig bleibt.

Peter Schaar hatte aber vor allem auf einen der großen Schwachpunkte in diesem Entwurf hingewiesen, nämlich die Melderegisterauskunft. Als er sie kommentierte war die Regelung für Adresshandel und Werbezwecke noch vergleichsweise in Ordnung, denn da war es das Modell opt-in, sprich: der Meldepflichtige musste explizit zustimmen, dass seine Daten so verwendet werden dürfen. Das wurde mit dem Änderungsantrag nun ins glatte Gegenteil verkehrt. Nun soll man widersprechen müssen, also explizit seine Ablehnung erklären, dass irgendwer die eigene Adresse weitergibt. Da hilft es auch nichts, dass der Adresshändler bei der Abfrage sagen muss, was er vorhat, denn davon kriege ich als Meldepflichtiger ja gar nichts mit!

Das ist für jeden, der sich neu meldet ärgerlich, und das wird in der Praxis eher zu mehr als zu weniger ungewollter Post führen. Es bedeutet auch, dass bei den Altdaten, also den jetzt vorhandenen Meldedaten, kein Widerspruch vermerkt ist. Das ist wirklich ein Problem, denn das Melderegister dient ja vor allem amtlichen und hoheitlichen Zwecken, nicht als Arbeitserleichterung der Werbe- und Auskunfteibranche. Man hätt beim opt-in bleiben müssen und eher noch überlegen, ob die Hürden für die allgemeine Auskunft nicht hätten höher werden müssen.

Auskunfteien und Inkassounternehmen werden sich darüber freuen, auch der geänderte §47 kommt ihnen gut zupass, jedenfalls haben sie diese Änderungen im Vorfeld gefordert. Bei den Koalitionsparteien rannte man da wohl offene Türen ein, Fragen des Datenschutzes haben sich den kommerziellen Interessen offenbar immer unterzuordnen.

Zuletzt haben sich dann auch noch die kommunalen Kämmerer gegen die Interessen der Bundeswehrsoldaten durchgesetzt. Der Gesetzentwurf sah vor, dass Soldaten und Polizisten in Gemeinschaftsunterkünften keine Meldepflicht unterliegen, sie hätten in der Heimat gemeldet bleiben können – und dort dann auch keine Zweitwohnungssteuer zahlen müssen. Nun unterliegen sie wieder der alten, schlechten Regel und Meldepflicht nach sechs Monaten. Die Einwände von Beauftragten haben es bei dieser Koalition wirklich schwer, das gilt nicht nur für den Datenschutzbeauftragten, sondern eben auch für den Wehrbeauftragten, der eine Lösung zugunsten der Soldaten angemahnt hatte. Mit Recht!

Die Bundesregierung hat es also mal wieder geschafft: Die Gelegenheit, die gröberen Mängel aus den existierenden Meldegesetzen auszubügeln hat sie versäumt und ihren eigenen Entwurf hat sie soweit verschlechtert, dass dem Prinzip Datenschutz wieder das Prinzip Datenschleuder vorgezogen wird. Schade drum!

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