Bundestagsrede von 28.06.2012

Rechtsextremismus

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Wolfgang Wieland hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Wolfgang Wieland (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Friedrich, ich habe es hier schon einmal gesagt, und es ist mir fast peinlich, es zu wiederholen:

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Dann lassen Sie es doch!)

– Hören Sie doch mal zu! – Ihr Umgang mit dieser NSU-Mordserie gefällt uns. Es gefällt uns, dass Sie sich nicht, wie das sehr oft Minister machen, schützend vor irgendjemanden stellen, sondern dass Sie unzumutbare Dinge beim Namen nennen. Zu der Aktenschredderung haben Sie hier gesagt: Das muss aufgeklärt werden; das ist so nicht akzeptabel. – Daher haben Sie uns hier ausdrücklich auf Ihrer Seite, auch was das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechts angeht. So weit zur Vorrede.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Bis jetzt ist alles richtig! – Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: Das reicht jetzt auch!)

– Wartet doch mal ab!

Die Kollegin Piltz war nun nicht in dem Untersuchungsausschuss.

(Gisela Piltz [FDP]: Ich habe mich korrigiert! – Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Sie hat es richtiggestellt!)

– Aber sie hat an einer Stelle gesagt, dass Herr Fromm heute ausgesagt hat und dass die FDP um Herrn Fromm als Zeugen gekämpft hat.

(Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP]: Das stimmt ja wohl auch!)

Nun vergesst das doch mal bitte. Alle wollten, dass Herr Fromm als Zeuge kommt. Das war nur eine Frage des Zeitpunkts. Er wird kommen, und er wird dazu Stellung nehmen müssen.

Aber das, was Herr Ziercke heute zu seiner Verantwortung gesagt hat, liebe Frau Piltz, das war leider weniger als wenig. Nach dem abstrakten Satz „Wir haben versagt“ folgte der Satz „Aber ich nicht!“. Dann kam die völlig neue Behauptung, die gute Arbeit des BKA am Katzentisch dieser BAO habe dazu geführt, dass die Mordserie aufgehört habe, der Erfolg habe ihm recht gegeben.

(Iris Gleicke [SPD]: Abenteuerlich!)

Das war beschämend für Deutschlands obersten Kriminalisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Gisela Piltz [FDP]: Da war doch meine Conclusio gar nicht falsch!)

Aber ich billige Ihnen die Gnade der Abwesenheit zu, liebe Kollegin Piltz.

Nun zu dieser Datei. Wir als Grüne haben immer gesagt – das war bei der Antiterrordatei so, und das ist auch hier so –: Man kann das im Prinzip machen. – Dann kam das große Aber: Es muss eine Fundstellendatei sein. Sowohl Verfassungsschutz als auch Polizei müssen Herren ihrer Daten bleiben. Es darf keinen Onlinezugriff und keine Vermischung geben. Das gibt es aber im Eilfall nach wie vor. Dafür sehen wir keinen Grund.

Nun sagen Sie: Der Eilfall ist nur einmal eingetreten. Auch auf Nachfragen in den Berichterstattergesprächen war das Bundesministerium nicht in der Lage, diesen Fall zu schildern. Der BND soll diesen Fall durch einen Wochenendschlaf ausgelöst haben. Der BND ist bei dieser Datei aber nicht mit dabei. Das heißt, ein Behördenversagen und ein Nichterreichbarsein nach Feierabend oder am Wochenende dürfen nicht dazu führen, dass die grundsätzliche Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten aufgehoben wird. Dieser Eilfall ist ein Sündenfall. Wir machen das nicht mit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn Sie jetzt behaupten, lieber Kollege Hartmann, in den Berichterstattergesprächen sei diese Regelung nun so verbessert worden, dass Sie zustimmen können, dann kann ich dazu nur sagen: kleine kosmetische Verbesserungen. Die vielen Monita von Professor Poscher und von anderen, die hier vorgetragen wurden und die zum Teil sehr konkret und sehr gut ausformuliert waren, wurden nicht aufgegriffen. Die Daten der Kontaktpersonen sind nicht so sicher, wie Sie es hier dargestellt haben. Die Gefahr, als Kontaktperson in diese Datei zu kommen, ist nach wie vor viel zu hoch.

Deswegen haben wir gesagt: Man braucht die Evaluierung der Antiterrordatei. 15 Monate nehmen Sie sich dafür Zeit. Sie lesen das Gesetz so, dass es nach fünf Jahren zu evaluieren ist, dass man also erst nach fünf Jahren mit der Evaluierung beginnt. Dann wird das aus Kostengründen zeitlich gestreckt, sodass wir jetzt den Missstand haben, eine neue Datei nach dem Vorbild einer alten Datei zu stricken, deren Evaluierung uns irgendwann im Herbst vorliegen wird. Das ist doch nicht sinnvoll. Das ist dann doch keine ernstzunehmende Evaluierung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich und endlich steht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit der Wege aus, die man hier gehen kann. Daten von Verfassungsschutz und Polizei zusammenzubringen, ist nicht banal. Das ist nicht vergleichbar mit irgendwelchen anderen Datensammlungen, und das haben auch alle Sachverständigen so gesagt. Nichts in Richtung Mitteilungspflicht und in Richtung Kontrollbefugnis des Datenschutzbeauftragten ist in diesem Gesetzentwurf verbessert worden. Deswegen sagen wir dazu Nein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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