Bundestagsrede von Dr. Anton Hofreiter 29.03.2012

Bürgerfreundliche Infrastruktur

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Für die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Anton Hofreiter.

Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer selbst aufseiten der Bürger an solchen Verfahren beteiligt war, der weiß, wie das letztendlich abläuft. Wie läuft es im Kern ab? Die Behörden haben zum Teil schon viele Jahre geplant; dann wird das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Im Planfeststellungsverfahren ist alles festgelegt: Jeder Böschungswinkel ist festgelegt; durch den Grünordnungsplan weiß man meistens schon, wo jeder einzelne Baum neu gepflanzt werden soll; man kennt exakt die Fahrbahnbreite. Alles liegt letztendlich fest. Dann kommt der Anhörungstermin, wenn er denn stattfindet. Was erlebt man dort? Dort argumentieren zum Teil hochfachkundige Menschen gegen die Planungen der Behörden – und selbstverständlich wird alles abgeschmettert. Woran liegt das? Das liegt daran, dass im Erörterungstermin eigentlich ein Konsens gefunden werden sollte, das Verfahren aber de facto zeitlich so strukturiert ist, dass es auf Konfrontation ausgelegt ist.

Man kann die Behörden ja verstehen. Wenn jemand ein Straßen- oder Schienenprojekt zwei, drei oder vier Jahre aufwendig geplant hat, dann hält er es natürlich nicht für falsch, sondern für richtig. Erst danach beginnt der Dialog mit den betroffenen Bürgern. Die Behörden verteidigen das Projekt selbstverständlich bis aufs Messer. Das würde jeder von uns genauso machen. Wenn man zwei oder drei Jahre an etwas gearbeitet hat, dann will man sich nicht sagen lassen, dass das alles falsch war. Deshalb ist der Zeitpunkt der Bürgerbeteiligung von entscheidender Bedeutung. Die Bürger müssen in dem Moment beteiligt werden, in dem noch nicht alles feststeht und das Ergebnis noch offen ist. Dann hat man die Chance auf eine vernünftige Bürgerbeteiligung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Es war schon die Rede davon, dass die Sprache verräterisch ist. Es wird versucht, mit einer Bürgerbeteiligung Akzeptanz für ein Verfahren zu schaffen. Genau das bringt die Leute auf die Palme. Es wird nach dem Motto gehandelt: Unser Projekt ist richtig, wir haben nur ein Kommunikationsproblem. – Jemand, der glaubt, bei seiner Politik ein Kommunikationsproblem zu haben, hat meistens ein Inhaltsproblem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Es ist nicht entscheidend für ein Verfahren, Akzeptanz zu schaffen. Entscheidend ist, dass man mit den Leuten in einen ehrlichen Dialog darüber eintritt, ob das Projekt sinnvoll ist oder nicht. Wenn man dann gemeinsam feststellt, dass das Projekt sinnvoll ist, gibt es eine höhere Akzeptanz. Wenn man aber mit der Haltung in die Verhandlung geht, dass das Projekt gut ist und dass man es nur ein bisschen pseudotransparent machen muss, um es den Leuten besser verkaufen zu können, dann ist ein Scheitern unvermeidlich. Das heißt: Dialog auf Augenhöhe und kein Schaffen falscher Akzeptanz, die am Ende scheitert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun zu der Befürchtung, dass sich durch ein solches Verfahren die Projekte unendlich verzögern. Wir, die wir im Verkehrsausschuss sitzen, wissen, dass das nicht an den Planungszeiten liegt. Wir haben eine Unmenge planfestgestellter Projekte, für die kein Geld vorhanden ist. Dass sich die Projekte im Bereich Verkehrsinfrastruktur in die Länge ziehen, liegt daran, dass wir eine gigantische Wünsch-dir-was-Liste haben, die in keinem Verhältnis zu den real vorhandenen Finanzen steht, egal wer regiert. Das sollten wir alle miteinander ehrlich eingestehen. In vielen Fällen ist der Träger des Vorhabens – die DB AG ist ein schönes Beispiel dafür – froh über Bürgerproteste, weil man dann sagen kann: Die bösen Bürger sind schuld. – Man sollte aber ehrlich sein und sagen, dass man dafür kein Geld hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Nehmen wir zum Beispiel die Eisenbahnstrecke Nürnberg–Erfurt. Das Vorhaben wurde 1992 beschlossen. Baubeginn war 1996. Der erste Bauabschnitt ist 2017 fertig. Die ersten Brücken müssen grundsaniert werden, bevor der erste Zug darüberfährt. Wir hatten dann eine Bauzeit von 21 Jahren. Das ist doch keine sinnvolle Planung. Das liegt aber nicht daran, dass sich die Bürger so heftig gegen das Projekt gewehrt haben, sondern schlichtweg daran, dass jeder Ministerpräsident sein Wunschprojekt im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans hat. Es liegt auch daran, dass wir uns nicht trauen, Prioritäten zu setzen. Warum trauen wir uns das nicht? In der Theorie spricht sich jeder für eine Prioritätensetzung aus. In der Praxis aber bedeutet das, festzulegen: Du kriegst dein Projekt, alle anderen bekommen ihr Projekt erst einmal nicht. – Das bedeutet Prioritätensetzung. Es bedeutet nämlich nicht nur, dafür zu sorgen, dass einige Leute ihr Projekt schneller bekommen, sondern auch, dass andere ihr Projekt später bekommen. Deshalb traut man sich letztendlich nicht, Prioritäten zu setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Alle haben davon gesprochen, dass die Bürger früher beteiligt werden sollen, wenn auch mit unterschiedlichem Zungenschlag, auf Augenhöhe oder auch nur der Akzeptanz wegen. Aber was passiert? Ein Handbuch wird herausgegeben.

(Oliver Luksic [FDP]: Das ist nicht alles! Es kommt noch mehr!)

Es ist ja schön, wenn ein Handbuch herausgegeben wird. Aber Hauptaufgabe einer Regierung ist es nicht, Handbücher herauszugeben, die lediglich zur Beratung dienen, sondern die Hauptaufgabe besteht darin, Gesetze zu verändern.

(Oliver Luksic [FDP]: Was hat Rot-Grün zu dem Thema gemacht?)

Wenn man in das Gesetz schaut, dann liest man Worte wie „der Vorhabenträger kann …“; aber so funktioniert das nicht. Wenn man die Bürger auf Augenhöhe beteiligen will, dann muss das Gesetz so ausgelegt sein, dass die Bürgerbeteiligung am Anfang festgeschrieben wird. Das mag kompliziert sein und ist gesetzgeberisch sicher nicht einfach zu lösen, aber genau dieser Aufgabe muss man sich stellen. Es reicht nicht, schöne Handbücher herauszugeben, die von der Presse zu Recht als Placebo beschrieben werden. Machen Sie lieber vernünftige Gesetze! Dann bekommen Sie auch von uns Applaus.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

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