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Bundestagsrede von Bärbel Höhn 09.03.2012

Kürzung der Solarförderung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier sehr hitzig und sehr leidenschaftlich. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir in dieser Diskussion über erneuerbare Energien nicht allein über Marktanpassungen reden – das haben wir oft genug getan –; vielmehr geht es heute in der Tat darum: Wird die Energiewende umgesetzt, ja oder nein? Heute geht es darum: Werden die erneuerbaren Energien ausgebaut, oder machen Sie die Photovoltaik kaputt? Dazu sage ich Ihnen: Das darf nicht geschehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Sie sind aus der Atomkraft ausgestiegen, und jetzt müssen Sie die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz stärker ausbauen. An einem einzigen Tag haben zwei Minister dieses Kabinetts, nämlich der Minister Rösler und der Minister Röttgen, die Energiewende in den Senkel gestellt. Das geschah einmal dadurch, dass sie nach einem halben Jahr der Blockade von Maßnahmen zur Energieeffizienz eine Lösung vorgeschlagen haben, die ein Witz ist. Die EU-Mitgliedstaaten mokieren sich über Deutschland. Gleichzeitig haben sie die radikale Absenkung der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen vorgeschlagen.

Deshalb frage ich: Wo ist eigentlich Herr Rösler? Ich kann verstehen, dass der Minister Röttgen heute nicht da ist; er ist in Brüssel. Aber Herr Rösler ist auf der CeBIT. Gestern hat er ein Stück Torte ins Gesicht bekommen; ich würde es gut finden, wenn er heute hier wäre und seine Fehlentscheidung zu den erneuerbaren Energien verteidigen würde. Aber er drückt sich vor der Diskussion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Worum geht es bei der Energiewende? Es geht darum, wer die Oberhand gewinnen wird: die erneuerbaren Energien oder die fossilen Energien. Deshalb ist es schon spannend, was Herr Großmann von RWE auf der Bilanzpressekonferenz vor einigen Tagen gesagt hat. Er hat nämlich den Gewinnrückgang von 20 Prozent mit dem Ausbau der Photovoltaik begründet. Warum? Man denkt, dass Strom aus Photovoltaikanlagen viel teurer ist. Wie kann das also sein? Strom aus Photovoltaikanlagen ist nicht immer verfügbar, er ist aber dann verfügbar, wenn es spannend wird, nämlich mittags. Er ist dann verfügbar, wenn der Stromverbrauch am größten ist. Mittlerweile ist die Photovoltaik so weit ausgebaut, dass der Solarstrom zu einer Senkung der Strompreise an der Börse führt. Damit fehlen dem Unternehmen von Herrn Großmann und den großen Kohlekraftwerken die höchsten Margen um die Mittagszeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE])

Ihnen und leider auch der FDP, auch Herrn Rösler, geht es darum, die Solarenergie klein zu machen, damit die Gewinne von RWE und Co groß bleiben. Darum geht es in dieser Diskussion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

In der Tat haben sich die großen Energiekonzerne wieder neu aufgestellt. Sie sehen natürlich: Je mehr die Erneuerbaren ausgebaut werden, desto mehr Probleme bekommen sie. Und wegen der stark sinkenden Preise wird die Photovoltaik immer wettbewerbsfähiger.

Aber die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen gehen zu weit: Ich mache Ihnen das einmal anhand einer ganz normalen Dachanlage mit einer Leistung zwischen 10 und 30 Kilowatt klar. Es gab im letzten Jahr eine Vergütung von 28,74 Cent für jede Kilowattstunde Solarstrom aus einer solchen Dachanlage. Wir alle gemeinsam haben gesagt, dass die Vergütung auf 24,4 Cent gesenkt werden kann. Sie wollen die Vergütung im April auf 16,5 Cent senken. Wenn man dann in Rechnung stellt, dass eine weitere Absenkung im Laufe des Jahres auf 15,3 Cent erfolgen und für 10 Prozent der erzeugten Strommenge überhaupt keine Vergütung mehr gezahlt werden soll, dann kommt man bei einer solchen Photovoltaikanlage auf eine effektive Vergütung von 14,37 Cent pro Kilowattstunde. Damit hat sich die Vergütung in einem Jahr von 28,74 Cent auf 14,37 Cent halbiert. Ich sage Ihnen: Eine solche Kürzung kann keine Technologie verkraften. Sie aber setzen diese drastische Kürzung durch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Deshalb müssen wir uns fragen, wie wir damit umgehen. Der chinesische Markt ist zu Recht angesprochen worden. Was passiert in China? Anders als in den vergangenen Jahren werden mittlerweile viele Photovoltaikanlagen in China installiert. Jetzt sind es erst 3 000 Megawatt, aber in den nächsten Jahren wird es viel mehr sein, mehr als in Deutschland heute. Die entscheidende Frage ist, ob dann unsere Photovoltaikindustrie noch existiert und nach China liefern kann. Dafür haben Sie zu sorgen. Im April gibt es einen Gipfel der EU mit China. Ich erwarte, dass Deutschland und die EU dafür sorgen, dass China seinen Markt öffnet.

(Lachen des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP])

China schottet seinen Markt momentan ab und subventioniert die eigene Photovoltaikindustrie. Und China versucht, den Markt in Deutschland kaputtzumachen. Ihre Antwort darauf ist – das hat auch ein Wirtschaftsforscher gesagt –: Dann gibt es eben in Deutschland keine Solarindustrie mehr. – Das ist ein Fehler, das zerstört Zehntausende von Arbeitsplätzen, und Sie tragen dafür die Verantwortung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie wollen den Ausbau der Photovoltaik sogar noch deckeln. Der Ausbau soll zurückgeführt werden, und am Ende sollen es am unteren Ende des Ausbaukorridors nur noch 900 Megawatt neu installierter Leistung pro Jahr sein. Das heißt, vor dem Hintergrund, dass die Preise gefallen sind, wollen Sie in den nächsten zehn Jahren weniger zubauen als in den letzten zwei Jahren. So etwas Verrücktes! Die Photovoltaik ist immer preiswerter geworden, und jetzt würgen Sie die Photovoltaik ab. Das ist das Gegenteil von guter Wirtschaftspolitik. Dass ein Wirtschaftsminister der FDP sich hier hinstellt und eine so erfolgreiche Industrie kaputtmacht und Arbeitsplätze zerstört, ist ein Skandal. Deshalb liegen Sie in den Umfragen zu Recht bei 2 bis 3 Prozent. Eine solche Politik kann man nicht befürworten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich komme zum Ende. – Es geht um die Energiewende. Ich habe am Anfang gedacht: Herr Rösler kann sie nicht. Aber jetzt weiß ich: Er will sie nicht. Diese Bundesregierung will die Energiewende nicht.

(Widerspruch bei der FDP)

Sie will den Markt für fossile Energien weiter offenhalten. Dagegen werden wir stehen, und dagegen werden wir kämpfen. Mit einer solchen Politik werden Sie nicht durchkommen, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)