Bundestagsrede von Bärbel Höhn 29.03.2012

Kürzung der Solarförderung

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Bärbel Höhn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es heute etwas hitzig zugeht, hängt damit zusammen, dass wir über eine zentrale Weichenstellung für die Energiewende reden. Zunächst einmal freue ich mich, dass Sie überhaupt hier sind, Herr Röttgen. Das ist nämlich ein seltenes Ereignis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein seltener Gast! – Ulrich Kelber [SPD]: Das haben wir mit der namentlichen Abstimmung erzwungen!)

In den letzten Debatten gab es immer wieder den Zwischenruf: Wo steckt eigentlich Minister Röttgen? – Im Umweltausschuss sagte gestern ein Kollege, und zwar nicht einer von der Opposition, sondern einer von der Koalition: Vom Bundesminister kommt momentan nicht allzu viel. – Das hat auch etwas damit zu tun, dass Sie sich nicht entscheiden können. Ein solches Amt, in dem es um Themen wie die Energiewende geht, ist kein Teilzeitjob. Sie haben sich zwischen der Bundespolitik und Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Röttgen, wenn Sie über diejenigen, die die Interessen der Photovoltaik vertreten, sagen: „Das sind Besitzstandswahrer“,

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Sie sind die Photovoltaikindustrie!)

dann sage ich Ihnen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wer nicht nach Nordrhein-Westfalen geht, weil er seinen Besitzstand in Berlin wahren will, der sollte nicht anderen Besitzstandswahrung vorwerfen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN

Herr Röttgen, Sie haben eben sehr viel über Erfolge geredet. Sie sehen sich sowieso nur als Minister der Erfolge. Ein Blick auf Ihre Bilanz zeigt aber nur Misserfolge, einen nach dem anderen. Wer war für die AKW-Laufzeitverlängerung? Sie nicht, aber Sie haben damals gegen die Energiekonzerne verloren.

Wer will die Energiewende? Eigentlich Sie, aber wer gewinnt, ist der Kollege Rösler von der 2-Prozent-Partei.

(Ulrich Kelber [SPD]: 1,2!)

Die Energieeffizienz kommt nicht voran. Deutschland blockiert die Energieeffizienz, weil wir die Energiepolitik von einer 2-Prozent-Partei und deren politischem Überleben abhängig machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Das, was Sie jetzt bei den erneuerbaren Energien vorhaben – auch das ist ein Vorschlag von Minister Rösler –,

(Dr. Martin Lindner [Berlin] [FDP]: Die kleinste Fraktion bläst hier die Backen auf!)

ist keine Absenkung mit Augenmaß. Das hat nichts mit der Abkühlung eines überhitzten Marktes zu tun. Das, was Sie vorhaben, ist Kahlschlag, meine Damen und Herren. Sie gefährden Zehntausende von Arbeitsplätzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Deshalb sollten Sie sich den Begriff „soziale Verantwortung“ – Sie haben den anderen vorgehalten, Sie seien der Einzige, der sich sozial verantwortlich verhielte – selber einmal zu Herzen nehmen. Man trägt auch soziale Verantwortung gegenüber Zehntausenden von Arbeitsplätzen, und die sollten Sie nicht einfach so gefährden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Wir können bei der Photovoltaik eine Menge verändern. In den letzten vier Jahren sind die Zuschüsse um 60 Prozent gesenkt worden; das ist viel. Wir alle waren übereinstimmend der Meinung, dass wir die Stromeinspeisevergütung im Jahre 2012 noch einmal um 30 Prozent senken können. Was Sie aber machen, ist keine Senkung um 30 Prozent, sondern zum Teil eine Senkung um 50 Prozent. Welche Technologie soll es schaffen, in einem Jahr eine Senkung der Zuschüsse um 50 Prozent hinzunehmen? Das ist Kahlschlag.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Das führt auch zu einem Jo-Jo-Effekt, wie die taz heute zu Recht schreibt; denn die massiven Kürzungen, die Sie hier beschließen, führen bei denjenigen, die Solaranlagen installieren wollen, zu Torschlusspanik. Dann wird schnellstmöglich alles gebaut. Für die Überhitzung des Solarmarkts sind Sie verantwortlich. Für diese Ausbauzahlen sind Sie verantwortlich, weil Sie die Kürzungen nicht vernünftig ausgestalten. Das ist der Grund, warum wir in diese missliche Lage geraten sind. Deshalb ist das, was wir hier erlebt haben, kein Erfolg, sondern ein Armutszeugnis.

Ich komme zum Schluss und sage Ihnen nur eines, Herr Röttgen: Ich habe in dieser Woche nachgelesen, was Jürgen Hambrecht, der frühere Chef der BASF, in der Financial Times gesagt hat. Er hat gesagt: Wenn die Energiewende so weitergeht, dann müssen wir die Atomkraftwerke am Ende doch länger laufen lassen. – Ich unterstelle Ihnen, Herr Röttgen, nicht, dass Sie das wollen. Aber mit Ihrem Versagen in der Energiewende geben Sie Atomfreunden wie Herrn Hambrecht die Hoffnung, dass es mit diesem atomaren Wahnsinn weitergehen könnte.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dafür tragen Sie dann die Verantwortung.

Wir wollen eine Energiewende, die ganz und gar funktioniert und nicht den Atomkonzernen die Oberhand überlässt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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