Bundestagsrede von Bärbel Höhn 22.03.2012

Neuausrichtung der Verbraucherpolitik

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Die Kollegin Bärbel Höhn hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es gut, dass wir heute über den Verbraucherschutz diskutieren. Deshalb auch Dank an die SPD-Fraktion, dass sie diesen Antrag eingebracht hat. Letzte Woche fand der Weltverbrauchertag statt. Auch von daher ist heute ein guter Zeitpunkt, einmal Bilanz zu ziehen.

Ich persönlich bin schon sehr erstaunt darüber, welche Bilanz hier von den Koalitionsfraktionen gezogen wird. Die Kritik richtet sich ja nicht gegen einzelne Punkte der Politik, die die Bundesregierung macht. Wir wissen selber, dass Verbraucherschutz ein so breites Feld ist, dass man immer irgendeinen Punkt finden kann, bei dem noch nicht genug getan wurde.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Oder wo was getan wurde!)

Das ist nicht der Punkt. Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Was ist die Grundlage der Verbraucherschutzpolitik dieser Bundesregierung? Da sage ich: Die Grundlage ihrer Verbraucherschutzpolitik ist Symbolpolitik. Ministerin Aigner stellt sich hin, verkündet irgendetwas, und dann geht das Thema an ihre Kabinettskolleginnen und kollegen, die wenig oder gar nichts machen. Das ist das Prinzip der Ministerin.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Das führt dazu, dass sie – zu Recht – als Ankündigungsministerin bezeichnet wird.

Herr Schweickert, was ist denn mit den großen Erfolgen wie dem Verbot von Telefonwerbung und den Regelungen zu telefonischen Warteschleifen, die Sie angeführt haben? Das war schon jahrelang ein Thema. Nur durch unseren Druck und durch den Druck der Öffentlichkeit

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)

haben Sie sich langsam bewegt. Trotzdem haben Sie bis heute keine guten Lösungen erreicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Noch heute sagen Sie: Wir müssen einmal schauen, ob es in Zukunft eine schriftliche Bestätigung geben soll. – Dabei gibt es mittlerweile so viele Verträge, die den Menschen Schwierigkeiten bereiten. Sie haben bisher viel zu wenig getan.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Caren Lay [DIE LINKE])

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Höhn, möchten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Schweickert zulassen?

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, bitte. Da ich nur wenige Minuten Redezeit habe, können Sie ruhig eine Frage stellen, Herr Kollege.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Bitte schön.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Der zählt Ihnen jetzt die Gesetze auf, die wir verabschiedet haben! – Gegenruf der Abg. Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Das geht aber kurz!)

Dr. Erik Schweickert (FDP):

Vielen Dank, Frau Höhn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass es Abzocke mit telefonischen Warteschleifen nicht erst gibt, seit wir regieren? Das war auch schon zu Ihrer Regierungszeit ein Thema. Sie haben aber nichts getan. Ist Ihnen das bekannt?

(Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Fragen Sie Ihren Koalitionspartner!)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Thema illegale Telefonwerbung ist vor anderthalb Legislaturperioden mal gekommen. Damals wurden sehr viele Menschen zu Werbezwecken angerufen. Ich war zu dieser Zeit im Verbraucherausschuss und habe als Erste mit einem Grünen-Antrag die Debatte angestoßen.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Und was haben Sie erreicht?)

Ich habe damals – so lange ist das schon her – noch mit dem damaligen Ausschussmitglied Frau Klöckner verhandelt. Aber heute, Jahre später, ist das Problem immer noch nicht gelöst worden. Das ist der entscheidende Punkt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich fordere Sie daher auf: Tun Sie einfach mehr!

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Ihnen ein Konzept fehlt. Es gibt eine große Bandbreite von Themen. Sie sagen: Wir wollen die Verbraucher aufklären und den Verbraucherschutz verstärken. – Genau da müssen Sie auch ansetzen. Deshalb müssen Sie die Verbraucher strukturell stärken. Entscheidend dafür ist das Verbraucherinformationsgesetz.

(Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das ist gut!)

Ich gebe der Kollegin Binder recht: Das Verbraucherinformationsgesetz ist den Namen nicht wert, den es trägt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN – Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ach, Blödsinn!)

Denn es gibt immer noch wahnsinnig lange Zeitabläufe, ehe man die Info bekommt, und es kann immer noch viel zu leicht auf das Betriebsgeheimnis verwiesen werden. Außerdem sind die Bedarfsgegenstände nicht enthalten. Was Sie bis jetzt gemacht haben, ist viel zu wenig.

Wenn Sie die Verbraucher stärken wollen – das ist ein weiterer Punkt, den Sie angehen müssen –, dann müssen Sie endlich in viel mehr Bereichen die Sammel-, Kollektiv- oder Gruppenklage einführen. Es gibt viele Fälle, in denen der Schaden für den einzelnen Verbraucher so gering ist, dass er nicht klagt. Aber in der Summe handelt es sich um Abzocke. Hier endlich einmal die Bedenken der Bundesjustizministerin zu überwinden und Kollektivklagen einzuführen, um die Verbraucher in ihren Rechten zu stärken und sie zu schützen, wäre eine Aufgabe, die Sie endlich angehen müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Ein weiterer Bereich ist, dass wir diejenigen, die die Verbraucher schützen wollen, finanziell besser ausstatten. 2011 umfassten die Werbeetats der Unternehmen in Deutschland insgesamt 30 Milliarden Euro. Lidl und Aldi gaben je 200 Millionen Euro und McDonald‘s 150 Millionen Euro für Werbung aus. Was bekommt die Stiftung Warentest? 1,5 Millionen Euro. Das ist viel zu wenig.

(Ulrich Kelber [SPD]: Die vorher gestrichen worden war!)

Wie hoch ist der Etat der Verbraucherzentrale Bundesverband? 13 Millionen Euro. Auch das ist viel zu wenig. Wir müssen diejenigen, die die Verbraucher unterstützen, in größerem Umfang stärken.

(Beifall des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ein irrwitziger Vergleich!)

Ein letzter Punkt. Damit komme ich zu einem ganz aktuellen Beispiel. Es geht um die Lebensmittelverschwendung. Monatelang haben wir darüber diskutiert. Vor wenigen Tagen konnten wir erleben, dass der Berg kreißte und eine Maus gebar. Wer ist wieder an dieser Lebensmittelverschwendung schuld? Die Verbraucher; denn sie sind angeblich nicht in der Lage, das Mindesthaltbarkeitsdatum richtig zu interpretieren. Auf diese Weise machen Sie Verbraucherschutz. Wenn Sie wirklich etwas gegen die Lebensmittelverschwendung machen wollen, müssten Sie den gesamten Weg der Lebensmittel vom Acker bis zum Teller im Blick haben; denn 40 Prozent der Lebensmittelverschwendung erfolgt auf dem Weg zum Verkauf.

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist doch dummes Zeug, was Sie hier reden!)

Sie wollen sich aber nicht mit dem Handel anlegen, und Sie wollen sich auch nicht mit denjenigen anlegen, die für die Missstände verantwortlich sind. Deshalb schieben Sie alles auf die Verbraucher ab. Das ist Ihre Verbraucherschutzpolitik.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Jawohl! Das ist auch gut so!)

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende. – Wir haben mit Renate Künast die erste Bundesverbraucherschutzministerin Deutschlands gehabt. Sie hat den Verbraucherschutz an die erste Stelle im Namen ihres Ministeriums gesetzt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Kollegin!

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie aber haben sofort nach Regierungsübernahme den Verbraucherschutz an die dritte und damit letzte Stelle des Ministeriumnamens gesetzt. Das war ein Fehler. Aber genauso, nämlich als Allerletztes, behandeln Sie den Verbraucherschutz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Schweickert das Wort.

Dr. Erik Schweickert (FDP):

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Höhn, Sie haben genauso wie die Kollegin Binder vorhin behauptet, dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im VIG eine allumfassende Schutzfunktion hätten. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass im alten VIG stand, dass Daten über Verstöße in diesem Bereich keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse seien. Im neuen VIG steht sogar, dass jegliche Messwerte bezüglich der Grenzwerte, also nicht nur deren Überschreitung, sondern auch deren Unterschreitung, keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse seien. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, und stellen Sie das nicht jedes Mal falsch dar.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:

Frau Höhn, zur Erwiderung, bitte.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Schweickert, genau das ist weiterhin ein Problem. Wir hatten gerade einen Fall. Die Kollegin Binder – das hat der Kollege Goldmann gesagt – hat einen Schlachthof erwähnt. Der Kollege Goldmann hat als Ausschussvorsitzender verhindert, dass in der Tagesordnung der Name des Unternehmens stand. Ihr Betriebsgeheimnis geht so weit, dass Sie die Namen der Unternehmen sogar in den Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen nicht aufführen wollen. Es werden immer wieder Betriebsgeheimnisse vorgeschoben. Deshalb wird immer wieder Information verweigert. Das muss klarer werden. Das muss besser werden. Das, was im VIG steht, ist weiterhin nicht ausreichend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Aber er hat recht gehabt!)

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